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§ 57a - Energiewirtschaftsgesetz (EnWG)

Artikel 1 G. v. 07.07.2005 BGBl. I S. 1970, 3621; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 05.02.2024 BGBl. 2024 I Nr. 32
Geltung ab 13.07.2005; FNA: 752-6 Elektrizität und Gas

111 weitere Fassungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 895 Vorschriften zitiert

Teil 7 Behörden

Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften

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§ 57a Überprüfungsverfahren

§ 57a hat 2 frühere Fassungen und wird in 2 Vorschriften zitiert

(1) Die Bundesnetzagentur kann die Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden um eine Stellungnahme dazu ersuchen, ob eine von einer anderen nationalen Regulierungsbehörde getroffene Entscheidung im Einklang mit der Richtlinie (EU) 2019/944, der Richtlinie 2009/73/EG, der Verordnung (EU) 2019/943, der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 oder den nach diesen Vorschriften erlassenen Leitlinien steht.

(2) Die Bundesnetzagentur kann der Europäischen Kommission jede Entscheidung einer Regulierungsbehörde eines anderen Mitgliedstaates mit Belang für den grenzüberschreitenden Handel innerhalb von zwei Monaten ab dem Tag, an dem die fragliche Entscheidung ergangen ist, zur Prüfung vorlegen, wenn die Bundesnetzagentur der Auffassung ist, dass die Entscheidung der anderen Regulierungsbehörde nicht mit den gemäß der Richtlinie 2009/73/EG oder der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 erlassenen Leitlinien oder mit den gemäß der Richtlinie (EU) 2019/944 oder Kapitel VII der Verordnung (EU) 2019/943 erlassenen Netzkodizes und Leitlinien in Einklang steht.

(3) 1Die Bundesnetzagentur ist befugt, eine eigene Entscheidung nachträglich zu ändern, soweit dies erforderlich ist, um einer Stellungnahme der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden zu genügen nach

1.: Artikel 63 Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2019/944,
2.: Artikel 43 Absatz 2 der Richtlinie 2009/73/EG oder
3.: Artikel 6 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2019/942.

2Die §§ 48 und 49 des Verwaltungsverfahrensgesetzes bleiben unberührt.

(4) Die Bundesnetzagentur ist befugt, jede eigene Entscheidung auf das Verlangen der Europäischen Kommission nach Artikel 63 Absatz 6 Buchstabe b der Richtlinie (EU) 2019/944 oder Artikel 43 Absatz 6 Buchstabe b der Richtlinie 2009/73/EG nachträglich zu ändern oder aufzuheben.

(5) Die Regelungen über die Rechtshilfe in Strafsachen sowie Amts- und Rechtshilfeabkommen bleiben unberührt.

Text in der Fassung des Artikels 1 Gesetz zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben und zur Regelung reiner Wasserstoffnetze im Energiewirtschaftsrecht G. v. 16. Juli 2021 BGBl. I S. 3026 m.W.v. 27. Juli 2021

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Frühere Fassungen von § 57a EnWG

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mit	mWv (verkündet)	neue Fassung durch
aktuell vorher	27.07.2021	Artikel 1 Gesetz zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben und zur Regelung reiner Wasserstoffnetze im Energiewirtschaftsrecht vom 16.07.2021 BGBl. I S. 3026
aktuell vorher	04.08.2011	Artikel 1 Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften vom 26.07.2011 BGBl. I S. 1554
aktuell	vor 04.08.2011	früheste archivierte Fassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

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Zitierungen von § 57a EnWG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 57a EnWG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in EnWG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften

G. v. 26.07.2011 BGBl. I S. 1554

Artikel 1 EnWNG Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes

... der Energieregulierungsbehörden und der Europäischen Kommission § 57a Überprüfungsverfahren". o) Die Angabe zu § 110 wird wie folgt ... bleiben unberührt." 49. Nach § 57 wird folgender § 57a eingefügt: „§ 57a Überprüfungsverfahren (1) Die ... 49. Nach § 57 wird folgender § 57a eingefügt: „§ 57a Überprüfungsverfahren (1) Die Bundesnetzagentur kann die Agentur für ...

Gesetz zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben und zur Regelung reiner Wasserstoffnetze im Energiewirtschaftsrecht

G. v. 16.07.2021 BGBl. I S. 3026

Artikel 1 WaStNUG Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes

... 43l Regelungen zum Auf- und Ausbau von Wasserstoffnetzen". m) Nach der Angabe zu § 57a wird folgende Angabe eingefügt: „§ 57b Zuständigkeit für ... 5 zweite Alternative in Verbindung mit Absatz 1 Nummer 2 zweiter Halbsatz." 51. § 57a Absatz 1 bis 4 wird folgt gefasst: „(1) Die Bundesnetzagentur kann die Agentur für die ... Richtlinie 2009/73/EG nachträglich zu ändern oder aufzuheben." 52. Nach § 57a wird folgender § 57b eingefügt: „§ 57b Zuständigkeit ...

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