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§ 5a - Gerichtskostengesetz (GKG)

neugefasst durch B. v. 27.02.2014 BGBl. I S. 154; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 08.06.2021 BGBl. I S. 1603
Geltung ab 01.07.2004; FNA: 360-7 Kostenrecht
68 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 196 Vorschriften zitiert

§ 5a Elektronische Akte, elektronisches Dokument



In Verfahren nach diesem Gesetz sind die verfahrensrechtlichen Vorschriften über die elektronische Akte und über das elektronische Dokument anzuwenden, die für das dem kostenrechtlichen Verfahren zugrunde liegende Verfahren gelten.





 

Frühere Fassungen von § 5a GKG

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mitmWv (verkündet)neue Fassung durch
aktuell vorher 01.08.2013Artikel 3 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz (2. KostRMoG)
vom 23.07.2013 BGBl. I S. 2586

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.



 

Zitierungen von § 5a GKG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 5a GKG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in GKG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
Zitat in folgenden Normen

Justizverwaltungskostengesetz (JVKostG)
Artikel 2 G. v. 23.07.2013 BGBl. I S. 2586, 2655; zuletzt geändert durch Artikel 15 G. v. 04.05.2021 BGBl. I S. 882
§ 5a JVKostG Elektronische Akte, elektronisches Dokument, Rechtsbehelfsbelehrung (vom 01.01.2021)
... die elektronische Akte, das elektronische Dokument sowie die Rechtsbehelfsbelehrung gelten die §§ 5a und 5b des Gerichtskostengesetzes ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz (2. KostRMoG)
G. v. 23.07.2013 BGBl. I S. 2586
Artikel 3 2. KostRMoG Änderung des Gerichtskostengesetzes
... der Kosten befreite Partei Kosten des Verfahrens übernimmt." 4. § 5a wird wie folgt gefasst: „§ 5a Elektronische Akte, elektronisches ... übernimmt." 4. § 5a wird wie folgt gefasst: „§ 5a Elektronische Akte, elektronisches Dokument In Verfahren nach diesem Gesetz sind die ...

Gesetz zur Einführung einer Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess und zur Änderung anderer Vorschriften
G. v. 05.12.2012 BGBl. I S. 2418; zuletzt geändert durch Artikel 41 G. v. 23.07.2013 BGBl. I S. 2586
Artikel 8 RechtsBehEG Änderung des Gerichtskostengesetzes
... wie folgt geändert: 1. In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 5a folgende Angabe eingefügt: „§ 5b Rechtsbehelfsbelehrung". ... „§ 5b Rechtsbehelfsbelehrung". 2. Nach § 5a wird folgender § 5b eingefügt: „§ 5b Rechtsbehelfsbelehrung ...

Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 (KostRÄG 2021)
G. v. 21.12.2020 BGBl. I S. 3229
Artikel 5 KostRÄG 2021 Änderung des Justizverwaltungskostengesetzes
... die elektronische Akte, das elektronische Dokument sowie die Rechtsbehelfsbelehrung gelten die §§ 5a und 5b des Gerichtskostengesetzes entsprechend." 3. § 11 Absatz 2 Satz 2 wird ...