Hier klicken für Titel, Fundstelle, Änderungen etc.

§ 6 - Hinweisgeberschutzgesetz-Externe-Meldestelle-des-Bundes-Verordnung (HEMBV)

V. v. 07.08.2023 BGBl. 2023 I Nr. 211
Geltung ab 11.08.2023; FNA: 450-34-1 Strafgesetzbuch und zugehörige Gesetze

§ 6 Information und Beratung

(1) Die externe Meldestelle des Bundes informiert und berät natürliche Personen, die in Erwägung ziehen, eine Meldung zu erstatten, insbesondere über

1.: die nach § 2 Absatz 1 eingerichteten Meldekanäle,
2.: die Möglichkeiten einer internen Meldung und deren Vorzüge,
3.: den persönlichen Anwendungsbereich nach § 1 des Hinweisgeberschutzgesetzes,
4.: den sachlichen Anwendungsbereich nach § 2 des Hinweisgeberschutzgesetzes, soweit die Zuständigkeit der externen Meldestelle des Bundes betroffen ist,
5.: mögliche Folgemaßnahmen nach § 29 des Hinweisgeberschutzgesetzes,
6.: die Voraussetzungen für den Schutz vor Repressalien und
7.: verfügbare Abhilfemöglichkeiten und Verfahren für den Schutz vor Repressalien.

(2) Die §§ 8 und 9 des Hinweisgeberschutzgesetzes gelten für Informationen und Beratungen der externen Meldestelle des Bundes nach Absatz 1 entsprechend.

(3) Die Beratung umfasst keine rechtliche Prüfung des Einzelfalls.

§ 5 ←

Inhaltsverzeichnis

→ § 7

buzer.de
Normalansicht

nach oben ↑
unten ↓

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/6_HEMBV.htm

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben