Artikel 71 - Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz (MoPeG)

Artikel 71 Änderung der Patentverordnung


Artikel 71 ändert mWv. 1. Januar 2024 PatV offen

§ 4 der Patentverordnung vom 1. September 2003 (BGBl. I S. 1702), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 12. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2446) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
Absatz 2 Nummer 1 wird wie folgt geändert:

a)
In Buchstabe b wird in dem Satzteil vor Doppelbuchstabe aa und in Doppelbuchstabe aa jeweils das Wort „Personengesellschaft" durch die Wörter „rechtsfähige Personengesellschaft" ersetzt.

b)
In Buchstabe b Doppelbuchstabe bb werden nach den Wörtern „Gesellschaft bürgerlichen Rechts" ein Komma und die Wörter „die nicht im Gesellschaftsregister eingetragen ist," eingefügt.

2.
In Absatz 5 wird jeweils das Wort „Personengesellschaften" durch die Wörter „rechtsfähigen Personengesellschaften" ersetzt.



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