Hier klicken für Titel, Fundstelle, Änderungen etc. 
§ 76a - Außenwirtschaftsverordnung (AWV)
V. v. 02.08.2013 BGBl. I S. 2865 (Nr. 45); zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 14.10.2026 BGBl. 2026 I Nr. 300
Geltung ab 01.09.2013; FNA: 7400-4-1 Außenwirtschaft im Allgemeinen
|
Geltung ab 01.09.2013; FNA: 7400-4-1 Außenwirtschaft im Allgemeinen
|
§ 76a Ausnahmen von § 74 Absatz 1 und § 75 sowie von Verboten aus Rechtsakten der Europäischen Union in Einzelfällen
(1) 1Abweichend von Verboten nach Absatz 3 Nummer 1 oder 3 kann die Ausfuhr oder die Durchfuhr von Gütern durch deutsche Behörden zur Erledigung dienstlicher Aufgaben genehmigt werden. 2Eine Abweichung von Verboten nach Absatz 3 Nummer 3 ist zum Schutz der nationalen Sicherheit im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Satz 3 des Vertrags über die Europäische Union zulässig. 3Die Zulässigkeit weiterer Abweichungsmöglichkeiten nach dem Recht der Europäischen Union bleibt unberührt.
(2) Abweichend von Verboten nach Absatz 3 Nummer 1 oder 2 kann der Verkauf, die Ausfuhr, die Durchfuhr oder Handels- und Vermittlungsgeschäfte in Bezug auf Güter genehmigt werden, die ausschließlich bestimmt sind zum Eigenschutz von
- 1.
- diplomatischen oder berufskonsularischen Vertretungen mit Ausnahme von Vertretungen der in § 74 Absatz 1 genannten Länder oder
- 2.
- Büros internationaler zwischenstaatlicher Organisationen, deren Sonderorganisationen sowie der institutionell mit diesen verbundenen zwischenstaatlichen Einrichtungen.
(3) Verbote im Sinne der Absätze 1 und 2 sind
- 1.
- Verbote nach § 74 Absatz 1,
- 2.
- Verbote nach § 75 und
- 3.
- Verbote, die sich aus unmittelbar geltenden Rechtsakten der Europäischen Union ergeben.
Text in der Fassung des Artikels 1 Dreiundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung V. v. 14. Oktober 2026 BGBl. 2026 I Nr. 300 m.W.v. 17. Oktober 2026
Frühere Fassungen von § 76a AWV
Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.
| vergleichen mit | mWv (verkündet) | neue Fassung durch |
|---|---|---|
| aktuell vorher | 17.10.2026 | Artikel 1 Dreiundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung vom 14.10.2026 BGBl. 2026 I Nr. 300 |
| aktuell vorher | 24.12.2016 | Artikel 1 Siebte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung vom 19.12.2016 BAnz AT 23.12.2016 V1 |
| aktuell | vor 24.12.2016 | Urfassung |
Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.
Zitierungen von § 76a AWV
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 76a AWV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
AWV selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 77 AWV Einfuhrverbote von in Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste erfassten Gütern aus bestimmten Ländern (vom 06.02.2026)
... 2 gelten nicht für die Wiedereinfuhr von Gütern, deren Ausfuhr oder Durchfuhr zuvor nach § 76a genehmigt worden ist. (4) Die Verbote nach Absatz 1 und 2 gelten in Bezug auf ...
Zitat in folgenden Normen
Besondere Gebührenverordnung BMWK und BAFA für Kriegswaffenkontrolle, Ausfuhrkontrolle und Investitionsprüfung (BMWKBGebKAIV)
V. v. 07.09.2023 BGBl. 2023 I Nr. 248
Anlage BMWKBGebKAIV (zu § 2 Absatz 1) Gebührenverzeichnis
... 315 8 Genehmigung nach § 76 Absatz 1, § 76a Nummer 2 AWV gebührenfrei 9 Genehmigung nach § 77 Absatz 4 ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Dreiundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
V. v. 14.10.2026 BGBl. 2026 I Nr. 300
Artikel 1 23. AWVÄndV Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
... ist, wird wie folgt geändert: 1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 76a durch die folgende Angabe ersetzt: „§ 76a Ausnahmen von § 74 Absatz 1 ... wird die Angabe zu § 76a durch die folgende Angabe ersetzt: „ § 76a Ausnahmen von § 74 Absatz 1 und § 75 sowie von Verboten aus Rechtsakten der ... Einzelfällen". 2. § 74 Absatz 1 Nummer 13 wird gestrichen. 3. § 76a wird durch den folgenden § 76a ersetzt: „§ 76a Ausnahmen von § 74 ... § 74 Absatz 1 Nummer 13 wird gestrichen. 3. § 76a wird durch den folgenden § 76a ersetzt: „§ 76a Ausnahmen von § 74 Absatz 1 und § 75 sowie von ... 3. § 76a wird durch den folgenden § 76a ersetzt: „ § 76a Ausnahmen von § 74 Absatz 1 und § 75 sowie von Verboten aus Rechtsakten der ...
Siebte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
V. v. 19.12.2016 BAnz AT 23.12.2016 V1
Artikel 1 7. AWVÄndV Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
... Nach der Angabe zu § 76 wird die folgende Angabe eingefügt: „§ 76a Ausnahmen von § 74 Absatz 1 und § 75 in Einzelfällen". d) Die ... 12 bis 18 werden die Absätze 10 bis 16. 26. Nach § 76 wird folgender § 76a angefügt: „§ 76a Ausnahmen von § 74 Absatz 1 und § 75 in ... 26. Nach § 76 wird folgender § 76a angefügt: „§ 76a Ausnahmen von § 74 Absatz 1 und § 75 in Einzelfällen Abweichend von ... nicht für die Wiedereinfuhr von Gütern, deren Ausfuhr oder Durchfuhr zuvor nach § 76a genehmigt worden ist." b) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 4. 28. ...
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/76a_AWV.htm
Menü: Normalansicht
| Start
| Suchen
| Sachgebiete
| Aktuell
| Verkündet
| Web-Plugin
| Über buzer.de
| Qualität
| Kontakt
| Werbung
| Datenschutz, Impressum
informiert bleiben: Änderungsalarm | Web-Widget | RSS-Feed
informiert bleiben: Änderungsalarm | Web-Widget | RSS-Feed