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§ 7 - Abgabenordnung (AO)

neugefasst durch B. v. 01.10.2002 BGBl. I S. 3866, 2003 I S. 61; zuletzt geändert durch Artikel 14 G. v. 27.03.2024 BGBl. 2024 I Nr. 108
Geltung ab 01.01.1977; FNA: 610-1-3 Allgemeines Steuerrecht

120 weitere Fassungen

wird in 1951 Vorschriften zitiert

Erster Teil Einleitende Vorschriften

Zweiter Abschnitt Steuerliche Begriffsbestimmungen

§ 6 ←

→ § 8

§ 7 Amtsträger

§ 7 hat 1 frühere Fassung und wird in 9 Vorschriften zitiert

Amtsträger ist, wer nach deutschem Recht

1.: Beamter oder Richter (§ 11 Abs. 1 Nr. 3 des Strafgesetzbuchs) ist,
2.: in einem sonstigen öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis steht oder
3.: sonst dazu bestellt ist, bei einer Behörde oder bei einer sonstigen öffentlichen Stelle oder in deren Auftrag Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrzunehmen.

Text in der Fassung des Artikels 17 Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften G. v. 17. Juli 2017 BGBl. I S. 2541, 2019 I S. 162 m.W.v. 25. Mai 2018

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Frühere Fassungen von § 7 AO

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mit	mWv (verkündet)	neue Fassung durch
aktuell vorher	25.05.2018	Artikel 17 Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften vom 17.07.2017 BGBl. I S. 2541

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

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Zitierungen von § 7 AO

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 7 AO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in AO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitat in folgenden Normen

Bodenschätzungsgesetz (BodSchätzG)

Artikel 20 G. v. 20.12.2007 BGBl. I S. 3150, 3176; zuletzt geändert durch Artikel 33 G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 411

§ 17 BodSchätzG Schätzungsbeirat (vom 03.12.2019)

... 1 Nummer 3 berufenen Mitglieder des Schätzungsbeirats werden als Amtsträger im Sinne des § 7 Nummer 3 der Abgabenordnung tätig. Sie dürfen den Inhalt der Verhandlungen des Schätzungsbeirats ...

EU-Doppelbesteuerungsabkommen-Streitbeilegungsgesetz (EU-DBA-SBG)

Artikel 1 G. v. 10.12.2019 BGBl. I S. 2103

§ 23 EU-DBA-SBG Vorlage von Informationen und Erscheinen vor dem Beratenden Ausschuss

... Ausschusses, die keine Amtsträger im Sinne des § 30 Absatz 1 in Verbindung mit § 7 der Abgabenordnung sind, haben als amtlich zugezogene Sachverständige das Steuergeheimnis zu wahren. ...

ITZBund-Umwandlungsgesetz (ITZBundG)

Artikel 1 G. v. 07.12.2020 BGBl. I S. 2756

§ 10 ITZBundG Tätigkeit der Bundesanstalt im Steuerbereich, Auftragsverarbeitung

... dürfen in der Bundesanstalt ausschließlich durch Amtsträger im Sinne des § 7 der Abgabenordnung oder durch solche Personen verarbeitet werden, die nach § 11 Absatz 1 Nummer 4 des ... Daten dürfen beim Auftragsverarbeiter ausschließlich durch Amtsträger im Sinne des § 7 der Abgabenordnung oder durch solche Personen verarbeitet werden, die nach § 11 Absatz 1 Nummer 4 des ...

Kindergelddaten-Abrufverordnung (KiGAbV)

V. v. 24.04.2018 BGBl. I S. 527

§ 2 KiGAbV Abrufberechtigung

... Einkommensteuergesetzes zustünde. (2) Personen nach Absatz 1 sind Amtsträger ( § 7 der Abgabenordnung ) oder gleichgestellte Personen (§ 30 Absatz 3 Nummer 1 der Abgabenordnung), die ...

Kinderzuschlag-Datenabrufverordnung (KiZDAV)

V. v. 15.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 376

§ 2 KiZDAV Abrufberechtigung

... erteilt die KG-Stelle. (2) Personen nach Absatz 1 sind Amtsträger ( § 7 der Abgabenordnung ) oder gleichgestellte Personen (§ 30 Absatz 3 Nummer 1 der Abgabenordnung), die über den ...

Steuerdaten-Abrufverordnung (StDAV)

V. v. 13.10.2005 BGBl. I S. 3021; zuletzt geändert durch Artikel 3 V. v. 12.07.2017 BGBl. I S. 2360

§ 3 StDAV Erteilung der Abrufbefugnis (vom 25.05.2018)

... Erteilung einer Abrufbefugnis kommt in Betracht bei 1. Amtsträgern ( § 7 der Abgabenordnung ) oder gleichgestellten Personen (§ 30 Abs. 3 der Abgabenordnung), die in einem ...

Versicherungsteuergesetz (VersStG 2021)

neugefasst durch B. v. 27.04.2021 BGBl. I S. 874

§ 10 VersStG 2021 Aufzeichnungspflichten, Außenprüfung, Änderung nach Außenprüfung (vom 10.12.2020)

... Alle Gesamtschuldner im Sinne des § 7 Absatz 8 Satz 1 , die nach der Abgabenordnung oder anderen Gesetzen aufzeichnungspflichtig sind, haben zur ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften

G. v. 17.07.2017 BGBl. I S. 2541, 2019 I S. 162

Artikel 17 ReRaG Änderung der Abgabenordnung

... sie als öffentlich-rechtliche Unternehmen am Wettbewerb teilnehmen." 5. In § 7 Nummer 3 werden die Wörter „sonstigen Stelle" durch die Wörter „sonstigen ...

Grundsteuer-Reformgesetz (GrStRefG)

G. v. 26.11.2019 BGBl. I S. 1794; zuletzt geändert durch Artikel 34 Abs. 6 G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 411

Artikel 15 GrStRefG Änderung des Bodenschätzungsgesetzes

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