(1) 1Die Bundesregierung beruft auf Vorschlag der Spitzenorganisationen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer zusätzlich je ein beratendes Mitglied aus Kreisen der Wissenschaft. 2Die Bundesregierung soll darauf hinwirken, dass die Spitzenorganisationen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine Frau und einen Mann als beratendes Mitglied vorschlagen. 3Das beratende Mitglied soll in keinem Beschäftigungsverhältnis stehen zu

1.: einer Spitzenorganisation der Arbeitgeber oder Arbeitnehmer,
2.: einer Vereinigung der Arbeitgeber oder einer Gewerkschaft oder
3.: einer Einrichtung, die von den in der Nummer 1 oder Nummer 2 genannten Vereinigungen getragen wird.

4§ 5 Absatz 1 Satz 3 und 4 und Absatz 2 gilt entsprechend.

(2) 1Die beratenden Mitglieder unterstützen die Mindestlohnkommission insbesondere bei der Prüfung nach § 9 Absatz 2 durch die Einbringung wissenschaftlichen Sachverstands. 2Sie haben das Recht, an den Beratungen der Mindestlohnkommission teilzunehmen.

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Zitierungen von § 7 MiLoG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 7 MiLoG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in MiLoG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung

G. v. 22.12.2025 BGBl. 2025 I Nr. 369

Artikel 6 SchwarzArbMoG Änderung des Mindestlohngesetzes

... 2 bis 6, 14, 15, 20, 22 und 23" durch die Angabe „§§ 2 bis 7 , 13, 14, 15 bis 20, 22 und 23" ersetzt. b) Satz 2 wird durch den folgenden Satz ...

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/7_MiLoG.htm

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