Artikel 8 - Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge (ÖffAVBG k.a.Abk.)

G. v. 12.05.2026 BGBl. 2026 I Nr. 137; Geltung ab 01.07.2026

Artikel 8 Folgeänderungen

(1) Das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz vom 23. Juli 2004 (BGBl. I S. 1842), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 27. April 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 119) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

In § 21 Absatz 1 Satz 5 wird die Angabe „ab einer Höhe von 30.000 Euro" durch die Angabe „mit einem geschätzten Auftragswert ab 50.000 Euro ohne Umsatzsteuer" ersetzt.

(2) Das Schnellladegesetz vom 25. Juni 2021 (BGBl. I S. 2141), das durch Artikel 12 des Gesetzes vom 22. Dezember 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 409) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

In § 4 Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe „§ 97 Absatz 4 GWB" durch die Angabe „§ 97 Absatz 4 und § 97a des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen" ersetzt.

(3) Das Mindestlohngesetz vom 11. August 2014 (BGBl. I S. 1348), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 22. Dezember 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 369) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

In § 19 Absatz 4 wird die Angabe „ab einer Höhe von 30.000 Euro" durch die Angabe „mit einem geschätzten Auftragswert ab 50.000 Euro ohne Umsatzsteuer" ersetzt.

(4) Das Arbeitnehmer-Entsendegesetz vom 20. April 2009 (BGBl. I S. 799), das zuletzt durch Artikel 5a des Gesetzes vom 3. Februar 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 29) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

In § 21 Absatz 4 wird die Angabe „ab einer Höhe von 30.000 Euro" durch die Angabe „mit einem geschätzten Auftragswert ab 50.000 Euro ohne Umsatzsteuer" ersetzt.

(5) Das Fünfte Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477, 2482), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 23. April 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 112) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

In § 130a Absatz 8a Satz 1 wird die Angabe „§ 97 Absatz 4 Satz 2" durch die Angabe „§ 97a Absatz 1" ersetzt.

(6) Das Wasserstoffbeschleunigungsgesetz vom 29. März 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 84, S. 2) wird wie folgt geändert:

1. § 6 Absatz 2 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 wird die Angabe „§ 97 Absatz 4 Satz 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Juni 2013 (BGBl. I S. 1750, 3245), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 5. Dezember 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 400) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung," durch die Angabe „§ 97a Absatz 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen" ersetzt.

b) In Satz 2 wird die Angabe „§ 97 Absatz 4 Satz 4" durch die Angabe „§ 97a Absatz 5 Satz 2" ersetzt.

2. § 7 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 5 wird durch den folgenden Absatz 5 ersetzt:

„(5) Hat die Vergabekammer den Antrag auf Nachprüfung abgelehnt, hat die sofortige Beschwerde keine aufschiebende Wirkung gegenüber der Entscheidung der Vergabekammer."

b) Absatz 7 Satz 2 und 3 wird gestrichen.

c) Absatz 8 wird gestrichen.

d) Absatz 9 wird zu Absatz 8.