§ 89a - Strafgesetzbuch (StGB)

... im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes hat, d) in Fällen des § 89a Absatz 1 Satz 2 , wenn die Tat in einem der Mitgliedstaaten der Europäischen Union begangen wird oder diese ...

... 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a oder b erfüllenden Verbrechens oder wegen einer Straftat nach § 89a Absatz 1 bis 3 , § 89c Absatz 1 bis 3, § 129a Absatz 5 Satz 1 erste Alternative, auch in Verbindung mit ...

...  1. aus diesem Gesetz: a) Vorbereitung einer terroristischen Straftat nach § 89a und Terrorismusfinanzierung nach § 89c Absatz 1 bis 4 und 8, b) Bildung ...

... Wer in der Absicht, sich in der Begehung einer terroristischen Straftat gemäß § 89a Abs. 2 Nr. 1 unterweisen zu lassen, zu einer Vereinigung im Sinne des § 129a, auch in Verbindung mit ...

... der Absicht, dass diese von einer anderen Person zur Begehung einer terroristischen Straftat nach § 89a Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 bis 8 oder einer Straftat nach § 89a Absatz 2 Nummer 2, 4 oder 5 verwendet werden sollen, wird mit ... terroristischen Straftat nach § 89a Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 bis 8 oder einer Straftat nach § 89a Absatz 2 Nummer 2, 4 oder 5 verwendet werden sollen, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft. ... sammelt, entgegennimmt oder zur Verfügung stellt, um selbst eine terroristische Straftat nach § 89a Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 bis 8 oder eine Straftat nach § 89a Absatz 2 Nummer 2, 4 oder 5 zu begehen. (2) ... terroristische Straftat nach § 89a Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 bis 8 oder eine Straftat nach § 89a Absatz 2 Nummer 2, 4 oder 5 zu begehen. (2) Wer Vermögenswerte sammelt, entgegennimmt oder zur ... dazu verwendet werden sollen, 1. öffentlich zu einer terroristischen Straftat nach § 89a Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 bis 8 aufzufordern oder einen Inhalt (§ 11 Absatz 3) anzupreisen oder einer anderen Person ... zugänglich zu machen, der geeignet ist, als Anleitung zu einer terroristischen Straftat nach § 89a Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 bis 8 zu dienen, wenn die Umstände seiner Verbreitung geeignet sind, die Bereitschaft anderer zu ... Straftat zu begehen, 2. einen anderen zur Begehung einer terroristischen Straftat nach § 89a Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 bis 8 zu bestimmen, zu dessen terroristischer Straftat nach § 89a Absatz 1 Nummer 1 bis 8 Hilfe zu ... § 89a Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 bis 8 zu bestimmen, zu dessen terroristischer Straftat nach § 89a Absatz 1 Nummer 1 bis 8 Hilfe zu leisten oder eine Straftat nach § 89a Absatz 2b zu begehen, 3. eine ... Straftat nach § 89a Absatz 1 Nummer 1 bis 8 Hilfe zu leisten oder eine Straftat nach § 89a Absatz 2b zu begehen, 3. eine Straftat nach § 89a Absatz 2 Nummer 1 zu begehen,  ... leisten oder eine Straftat nach § 89a Absatz 2b zu begehen, 3. eine Straftat nach § 89a Absatz 2 Nummer 1 zu begehen, 4. zu einer Straftat nach § 89a Absatz 2 Nummer 4 oder 5 Hilfe zu ... eine Straftat nach § 89a Absatz 2 Nummer 1 zu begehen, 4. zu einer Straftat nach § 89a Absatz 2 Nummer 4 oder 5 Hilfe zu leisten oder 5. eine Straftat nach § 89a Absatz 8 zu begehen,  ... nach § 89a Absatz 2 Nummer 4 oder 5 Hilfe zu leisten oder 5. eine Straftat nach § 89a Absatz 8 zu begehen, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. ...

... (§ 11 Absatz 3), der geeignet ist, als Anleitung zu einer terroristischen Straftat nach § 89a Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 bis 8 zu dienen, anpreist oder einer anderen Person zugänglich macht, wenn die Umstände seiner ...

... und 2. Gegenstände, auf die sich eine Straftat nach den §§ 80a, 86, 86a, 89a bis 91 bezieht, eingezogen werden. § 74a ist ...

... Ebenso wird bestraft, wer 1. von der Ausführung einer Straftat nach § 89a Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 oder Absatz 2a oder 2. von dem Vorhaben oder der Ausführung einer Straftat nach § 129a, auch ...

... Terrorismus sind Taten des internationalen Terrorismus, die einen Straftatbestand nach den §§ 89a , 89b, 91, 102, 129a, 129b, 211 oder 212 des Strafgesetzbuchs erfüllen. (3) ...

... 2. Straftaten der Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (§§ 84 bis 86, 87 bis 89b, 89c Absatz 1 bis 4 und 8 des Strafgesetzbuches, § 20 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 des ...

... oder er eine derartige Vereinigung unterstützt oder unterstützt hat oder er eine in § 89a Absatz 1 des Strafgesetzbuches bezeichnete terroristische Straftat nach § 89a Absatz 2 des Strafgesetzbuches vorbereitet ... oder er eine in § 89a Absatz 1 des Strafgesetzbuches bezeichnete terroristische Straftat nach § 89a Absatz 2 des Strafgesetzbuches vorbereitet oder vorbereitet hat, 2. zu den Leitern eines Vereins gehörte, der ...

... oder er eine derartige Vereinigung unterstützt oder unterstützt hat oder er eine in § 89a Absatz 1 des Strafgesetzbuchs bezeichnete terroristische Straftat nach § 89a Absatz 2 des Strafgesetzbuchs vorbereitet oder ... oder er eine in § 89a Absatz 1 des Strafgesetzbuchs bezeichnete terroristische Straftat nach § 89a Absatz 2 des Strafgesetzbuchs vorbereitet oder vorbereitet hat, es sei denn, der Ausländer nimmt erkennbar und glaubhaft ...

... von erheblichen Straftaten gegen Leib und Leben einer dritten Person oder von Straftaten nach § 89a oder § 129a des Strafgesetzbuches oder 6. zur Aufrechterhaltung der ...

... denen tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht bestehen, dass sie eine Straftat nach § 89a oder § 89b des Strafgesetzbuchs begehen oder begangen haben, 8. die ausgeliefert ...

...  2. Straftaten der Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (§§ 86 bis 89c, 91 des Strafgesetzbuches), 3. Straftaten des Landesverrats und der ...

...  2. Straftaten nach § 129a, auch in Verbindung mit § 129b Absatz 1, den §§ 89a bis 89c und 91 des Strafgesetzbuchs, 3. vorsätzlichen Straftaten nach den ...

... der Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates in den Fällen der §§ 85, 86, 87 bis 90, 90a Abs. 3 und des § 90b des Strafgesetzbuches, 2. Nummer 3 ist nicht ...

... ist, eine der in Nummer 2 bezeichneten Straftaten anzudrohen, 4. eine Straftat nach den §§ 89a bis 89c und 91 des Strafgesetzbuchs, 5. eine Straftat im unmittelbaren Zusammenhang mit ...

... Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates in den Fällen der §§ 84 bis 86, 87 bis 90, 90a Abs. 3 und des § 90b des Strafgesetzbuches, 3. der Gefährdung ...

... dieses Gesetzes sind Inhalte im Sinne des Absatzes 1, die den Tatbestand der §§ 86, 86a, 89a , 91, 100a, 111, 126, 129 bis 129b, 130, 131, 140, 166, 184b, 185 bis 187, 189, 201a, 241 oder 269 ...

... Deutschland für länger als drei Monate verlassen will; 10. eine in § 89a des Strafgesetzbuchs beschriebene Handlung vornehmen wird; 11. eine in § 226a des Strafgesetzbuchs ...

... Straftaten sind rechtsextremistische Taten, die einen Straftatbestand nach den §§ 88 bis 89b, 91, 102, 105, 106, 108, 125a bis 129a, 211, 212, 224, 226, 227, 239a, 239b, 306 bis 306c, ...

... 1 Satz 1 und Absatz 2, § 87 Absatz 1, den §§ 87a, 88 Absatz 1, § 89 Absatz 1, § 89a Absatz 1 bis 3 und 8 , § 89b Absatz 1, § 89c Absatz 1, 2 und 8, § 91 Absatz 1, § 95 Absatz 1, § ...

... der äußeren Sicherheit nach den §§ 80a bis 82, 84 bis 86, 87 bis 89a , 89c Absatz 1 bis 4 und 8, 94 bis 100a, b) Bestechlichkeit ...

... und der Gefährdung der äußeren Sicherheit nach den §§ 81, 82, 89a Absatz 1 bis 7 , § 89c Absatz 1 sowie Absatz 3 und 4, wenn es sich um eine Tat nach Absatz 1 handelt, nach ...

... und der Gefährdung der äußeren Sicherheit nach den §§ 81, 82, 89a , nach den §§ 94, 95 Absatz 3 und § 96 Absatz 1, jeweils auch in Verbindung mit ...

... Zwecke der Ergreifung eines Beschuldigten, der dringend verdächtig ist, eine Straftat nach § 89a oder § 89c Absatz 1 bis 4 und 8 des Strafgesetzbuchs oder nach § 129a, auch in ...

... Begründen bestimmte Tatsachen den Verdacht, daß eine Straftat nach § 89a oder § 89c Absatz 1 bis 4 und 8 des Strafgesetzbuchs oder nach § 129a, auch in ...

... oder fortgesetzt eine die Rechtsordnung schwerwiegend beeinträchtigende Straftat nach § 89a Absatz 1 bis 7 , § 89c Absatz 1 sowie Absatz 3 und 4, wenn es sich um eine Tat nach Absatz 1 ...

... gegen den wegen einer Straftat nach 1. den §§ 81 bis 83 Abs. 1, § 89a oder § 89c Absatz 1 bis 4 und 8, den §§ 94 oder 96 Abs. 1, den §§ 97a ...

... audiovisueller Inhalte oder aufgrund von Inhalten, die den Tatbestand der §§ 86, 86a, 89a , 91, 100a, 111, 126, 129 bis 129b, 130, 131, 140, 166, 184b, 185 bis 187, 189, 201a, 241 oder 269 ...

... eine der in Nummer 2 bezeichneten Straftaten anzudrohen, 3a. einer Straftat nach den §§ 89a bis 89c und 91 des Strafgesetzbuches, 4. einer Straftat im Zusammenhang mit ...

... 1 Satz 1 und Absatz 2, § 87 Absatz 1, den §§ 87a, 88 Absatz 1, § 89 Absatz 1, § 89a Absatz 1 bis 3 und 8 , § 89b Absatz 1, § 89c Absatz 1, 2 und 8, § 91 Absatz 1, § 95 Absatz 1, § ...

... dass jemand als Täter oder Teilnehmer 1. Straftaten nach § 81 Absatz 1, § 89a , § 89c, § 94 Absatz 2, § 129a, auch in Verbindung mit § 129b Absatz 1, den ...

... und der Gefährdung der äußeren Sicherheit nach den §§ 80, 81, 82, 89a , nach den §§ 94, 95 Absatz 3 und § 96 Absatz 1, jeweils auch in Verbindung mit ...

... 66 Absatz 3 Satz 1 werden vor der Angabe „den §§ 174" die Wörter „ § 89a Absatz 1 bis 3 , § 89c Absatz 1 bis 3, § 129a Absatz 5 Satz 1 erste Alternative, auch in Verbindung mit ...

... oder er eine derartige Vereinigung unterstützt oder unterstützt hat oder er eine in § 89a Absatz 1 des Strafgesetzbuches bezeichnete schwere staatsgefährdende Gewalttat nach § 89a Absatz 2 des ... 89a Absatz 1 des Strafgesetzbuches bezeichnete schwere staatsgefährdende Gewalttat nach § 89a Absatz 2 des Strafgesetzbuches vorbereitet oder vorbereitet hat, 2. zu den Leitern eines Vereins gehörte, der ...

... sind Taten des internationalen Terrorismus, die einen Straftatbestand nach den §§ 89a , 89b, 91, 102, 129a, 129b, 211 oder 212 des Strafgesetzbuchs erfüllen. (3) Eine ...

... Straftaten sind rechtsextremistische Taten, die einen Straftatbestand nach den §§ 88 bis 89b, 91, 102, 105, 106, 108, 125a bis 129a, 211, 212, 224, 226, 227, 239a, 239b, 306 bis 306c, ...

...  2. Straftaten der Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (§§ 86 bis 89c, 91 des Strafgesetzbuches), 3. Straftaten des Landesverrats und der ...

... nach § 261 des Strafgesetzbuchs, 2. der Terrorismusfinanzierung nach § 89a Absatz 2a , § 89c des Strafgesetzbuchs, 3. der Finanzierung einer terroristischen ...

... bestehen, dass sie mindestens einen der Tatbestände a) der §§ 86, 86a, 89a , 91, 126, 129 bis 129b, 130, 131 oder 140 des Strafgesetzbuches, b) des § 184b ...

... von erheblichen Straftaten gegen Leib und Leben einer dritten Person oder von Straftaten nach § 89a oder § 129a des Strafgesetzbuches oder 6. zur Aufrechterhaltung der ...

... audiovisueller Inhalte oder aufgrund von Inhalten, die den Tatbestand der §§ 86, 86a, 89a , 91, 100a, 111, 126, 129 bis 129b, 130, 131, 140, 166, 184b, 185 bis 187, 189, 201a, 241 oder 269 ...

... er eine derartige Vereinigung unterstützt oder unterstützt hat oder er eine in § 89a Absatz 1 des Strafgesetzbuchs bezeichnete schwere staatsgefährdende Gewalttat nach § 89a ... 89a Absatz 1 des Strafgesetzbuchs bezeichnete schwere staatsgefährdende Gewalttat nach § 89a Absatz 2 des Strafgesetzbuchs vorbereitet oder vorbereitet hat, es sei denn, der Ausländer ...

... diesem Gesetz: a) Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat nach § 89a und Terrorismusfinanzierung nach § 89c Absatz 1 bis 4, b) Bildung krimineller ... „Geldstrafe" das Komma und das Wort „Verfall" gestrichen. 17. In § 89a Absatz 6 werden das Semikolon und die Wörter „§ 73d ist anzuwenden" gestrichen. ...

... Einflussnahme und darauf gerichtete Agententätigkeit". b) Die Angabe zu den §§ 89a und 89b wird durch die folgende Angabe ersetzt: „§ 89a Vorbereitung einer ... Angabe zu den §§ 89a und 89b wird durch die folgende Angabe ersetzt: „ § 89a Vorbereitung einer terroristischen Straftat; Versuch der Anstiftung und Androhung  ... c wird der folgende Buchstabe d eingefügt: „d) in Fällen des § 89a Absatz 1 Satz 2 , wenn die Tat in einem der Mitgliedstaaten der Europäischen Union begangen wird oder diese ... Buchstaben a ersetzt: „a) Vorbereitung einer terroristischen Straftat nach § 89a und Terrorismusfinanzierung nach § 89c Absatz 1 bis 4 und 8,". 4. Nach § ... ist. (2) Ebenso wird bestraft, wer einen solchen Auftrag erteilt." 5. § 89a wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird durch die folgende ... a) Die Überschrift wird durch die folgende Überschrift ersetzt: „ § 89a Vorbereitung einer terroristischen Straftat; Versuch der Anstiftung und Androhung".  ... der Absicht, dass diese von einer anderen Person zur Begehung einer terroristischen Straftat nach § 89a Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 bis 8 oder einer Straftat nach § 89a Absatz 2 Nummer 2, 4 oder 5 verwendet werden sollen, wird mit ... terroristischen Straftat nach § 89a Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 bis 8 oder einer Straftat nach § 89a Absatz 2 Nummer 2, 4 oder 5 verwendet werden sollen, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft. ... sammelt, entgegennimmt oder zur Verfügung stellt, um selbst eine terroristische Straftat nach § 89a Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 bis 8 oder eine Straftat nach § 89a Absatz 2 Nummer 2, 4 oder 5 zu begehen. (2) Wer ... terroristische Straftat nach § 89a Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 bis 8 oder eine Straftat nach § 89a Absatz 2 Nummer 2, 4 oder 5 zu begehen. (2) Wer Vermögenswerte sammelt, entgegennimmt oder zur ... verwendet werden sollen, 1. öffentlich zu einer terroristischen Straftat nach § 89a Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 bis 8 aufzufordern oder einen Inhalt (§ 11 Absatz 3) anzupreisen oder einer anderen Person ... zugänglich zu machen, der geeignet ist, als Anleitung zu einer terroristischen Straftat nach § 89a Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 bis 8 zu dienen, wenn die Umstände seiner Verbreitung geeignet sind, die Bereitschaft anderer zu ... zu begehen, 2. einen anderen zur Begehung einer terroristischen Straftat nach § 89a Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 bis 8 zu bestimmen, zu dessen terroristischer Straftat nach § 89a Absatz 1 Nummer 1 bis 8 Hilfe zu ... § 89a Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 bis 8 zu bestimmen, zu dessen terroristischer Straftat nach § 89a Absatz 1 Nummer 1 bis 8 Hilfe zu leisten oder eine Straftat nach § 89a Absatz 2b zu begehen, 3. eine ... Straftat nach § 89a Absatz 1 Nummer 1 bis 8 Hilfe zu leisten oder eine Straftat nach § 89a Absatz 2b zu begehen, 3. eine Straftat nach § 89a Absatz 2 Nummer 1 zu begehen,  ... oder eine Straftat nach § 89a Absatz 2b zu begehen, 3. eine Straftat nach § 89a Absatz 2 Nummer 1 zu begehen, 4. zu einer Straftat nach § 89a Absatz 2 Nummer 4 oder 5 Hilfe zu ... eine Straftat nach § 89a Absatz 2 Nummer 1 zu begehen, 4. zu einer Straftat nach § 89a Absatz 2 Nummer 4 oder 5 Hilfe zu leisten oder 5. eine Straftat nach § 89a Absatz 8 zu begehen,  ... nach § 89a Absatz 2 Nummer 4 oder 5 Hilfe zu leisten oder 5. eine Straftat nach § 89a Absatz 8 zu begehen, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren ... (§ 11 Absatz 3), der geeignet ist, als Anleitung zu einer terroristischen Straftat nach § 89a Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 bis 8 zu dienen, anpreist oder einer anderen Person zugänglich macht, wenn die Umstände seiner ... strafbar." 11. In § 138 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 wird die Angabe „ § 89a " durch die Angabe „§ 89a Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 oder Absatz 2a" ... 138 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 wird die Angabe „§ 89a" durch die Angabe „ § 89a Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 oder Absatz 2a" ersetzt. 12. In § 310 Absatz 1 in der Angabe nach Nummer 4 ...

... Mittel ganz oder teilweise dazu verwendet werden oder verwendet werden sollen, eine Tat nach § 89a Absatz 2 Nummer 2 des Strafgesetzbuchs zu begehen" gestrichen. (10) Das Waffengesetz vom 11. Oktober 2002 (BGBl. I S. ... 1 Satz 1 und Absatz 2, § 87 Absatz 1, den §§ 87a, 88 Absatz 1, § 89 Absatz 1, § 89a Absatz 1 bis 3 und 8 , § 89b Absatz 1, § 89c Absatz 1, 2 und 8, § 91 Absatz 1, § 95 Absatz 1, § ... 1 Satz 1 und Absatz 2, § 87 Absatz 1, den §§ 87a, 88 Absatz 1, § 89 Absatz 1, § 89a Absatz 1 bis 3 und 8 , § 89b Absatz 1, § 89c Absatz 1, 2 und 8, § 91 Absatz 1, § 95 Absatz 1, § ...

... 85 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2, § 87 Absatz 1, § 88 Absatz 1, § 89 Absatz 1, § 89a Absatz 1 bis 3 , § 89b Absatz 1, § 89c Absatz 1 und 2, § 91 Absatz 1, § 95 Absatz 1, § 96 ...

... 85 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2, § 87 Absatz 1, § 88 Absatz 1, § 89 Absatz 1, § 89a Absatz 1 bis 3 , § 89b Absatz 1, § 89c Absatz 1 und 2, § 91 Absatz 1, § 95 Absatz 1, § 96 ...

... folgende Nummer 3a eingefügt: „3a. einer Straftat nach den §§ 89a , 89b und 91 des Strafgesetzbuches,". 2. Der Nummer 4 wird folgender Wortlaut ...

... eingefügt: „§ 89c Terrorismusfinanzierung". 2. § 89a wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 wird wie folgt geändert:  ... 328 Absatz 1 oder 2 oder § 310 Absatz 1 oder 2, 8. einer Straftat nach § 89a Absatz 2a verwendet werden sollen, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu ... 4. In § 261 Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 wird die Angabe „§ 89a " durch die Wörter „den §§ 89a und 89c" ... 2 Nummer 5 wird die Angabe „§ 89a" durch die Wörter „den §§ 89a und 89c" ...

... nach § 261 des Strafgesetzbuchs, b) zum Zweck der Terrorismusfinanzierung nach § 89a Absatz 2a , § 89c des Strafgesetzbuchs, c) zum Zweck der Finanzierung einer ...

... ganz oder teilweise dazu verwendet werden oder verwendet werden sollen, eine Tat nach § 89a Absatz 2 Nummer 2 des Strafgesetzbuchs zu begehen, 3. § 261 des Strafgesetzbuchs ...

...  In § 89a Absatz 4 Satz 1 und 2, § 89b Absatz 4 sowie § 129b Absatz 1 Satz 3 des Strafgesetzbuchs ...

... und Geldstrafen gewährt wegen Straftaten 1. nach den §§ 84, 89 bis 93, 95 bis 97, 100b, 100d Abs. 2 und 3, §§ 100f, 129 und 129a des Strafgesetzbuches ...

... sowie des Landesverrates und der Gefährdung der äußeren Sicherheit (§§ 80 bis 100a des Strafgesetzbuches), d) der Volksverhetzung (§ 130 des ...

... Verdacht bestehen, dass jemand a) Straftaten nach § 81 Absatz 1, den §§ 89a , 89c, 94 Absatz 2, § 129a, auch in Verbindung mit § 129b Abs. 1, §§ 211, 212, ...