§ 8 - Tierschutzgesetz (TierSchG k.a.Abk.)

... Abgabe eines kranken Tieres an eine Person oder Einrichtung, der eine Genehmigung nach § 8 Absatz 1 Satz 1 und, wenn es sich um ein Wirbeltier handelt, erforderlichenfalls eine Genehmigung nach ...

... erfolgt in einem vereinfachten Genehmigungsverfahren, wenn es sich bei dem Versuchsvorhaben nach § 8 Absatz 1 Satz 1 um ein Vorhaben handelt, 1. das ausschließlich Tierversuche zum Gegenstand hat, ... Behörde durchgeführte Prüfung ergeben hat, dass die Voraussetzungen des § 8 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1, 3, 5, 6 und 7 Buchstabe b bis g sowie Nummer 7a vorliegen, 2. die zuständige Behörde eine Festlegung über die ... über die Durchführung der rückblickenden Bewertung nach einer auf Grund des § 8 Absatz 5 erlassenen Rechtsverordnung getroffen hat, 3. die zuständige Behörde nicht ... hat, 3. die zuständige Behörde nicht innerhalb der in einer auf Grund des § 8 Absatz 3 erlassenen Rechtsverordnung festgelegten Frist abschließend über den Genehmigungsantrag ... durch, hat er hinsichtlich der weiteren über Satz 2 Nummer 1 hinausgehenden Anforderungen des § 8 Absatz 1 Satz 2 die Einhaltung dieser Anforderungen sicherzustellen. (2) Absatz 1 gilt nicht für ...

... beschränken, insbesondere von einer Genehmigung oder der Erfüllung weiterer, über § 8 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 bis 8 hinausgehender Anforderungen abhängig zu machen. (4) Das ...

... 4 anzuzeigenden Versuchsvorhabens oder die Vornahme einer auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 8 Absatz 3 Nummer 4 oder § 8a Absatz 5 Nummer 4 anzuzeigenden Änderung eines Versuchsvorhabens, soweit die ...

... oder 4 Satz 1 Tierversuche durchführt, 12. Versuche an Wirbeltieren ohne die nach § 8 Absatz 1 Satz 1 erforderliche Genehmigung durchführt, 13. bis 16. (aufgehoben) 17. ...

... Behörde nicht beanstandet worden ist, sind abweichend von den §§ 7 bis 10 bis zum 1. Dezember 2023 die bis zum 1. Dezember 2021 anzuwendenden Vorschriften dieses ...

... §§ 7 bis 9 des Tierschutzgesetzes sowie die §§ 15 bis 43 gelten auch für die ...

... hinaus sicherzustellen, dass das Versuchsvorhaben 1. entsprechend der Genehmigung nach § 8 Absatz 1 Satz 1 des Tierschutzgesetzes und 2. unter Beachtung aller im Hinblick auf das Versuchsvorhaben getroffenen ...

... Der Antrag auf Genehmigung eines Versuchsvorhabens nach § 8 Absatz 1 Satz 1 des Tierschutzgesetzes ist schriftlich oder elektronisch bei der zuständigen Behörde zu stellen. In ... 2. ist wissenschaftlich begründet darzulegen, a) dass die Voraussetzungen des § 8 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 Buchstabe a und b des Tierschutzgesetzes vorliegen, b) in welchen Schweregrad der Versuch eingestuft wird und c) im ... der schmerzlindernden Mittel, 3. ist nachzuweisen, dass die Voraussetzungen des § 8 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 bis 5 des Tierschutzgesetzes vorliegen, und 4. ist darzulegen, a) dass die Voraussetzungen des § 8 ... vorliegen, und 4. ist darzulegen, a) dass die Voraussetzungen des § 8 Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 bis 8 des Tierschutzgesetzes vorliegen und b) wie Belange der Umwelt berücksichtigt werden sollen.  ...

... der Umfang und die Schwierigkeit der Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen nach § 8 Absatz 1 Satz 2 des Tierschutzgesetzes dies rechtfertigen, kann die zuständige Behörde den in Satz 1 genannten Zeitraum ... berücksichtigt bei ihrer Entscheidung über das Vorliegen der Voraussetzungen nach § 8 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 Buchstabe a und b des Tierschutzgesetzes die wissenschaftlich begründeten Darlegungen des Antragstellers nach § 31 Absatz 1 Satz ...

... widerrufen, wenn der Leiter des Versuchsvorhabens oder sein Stellvertreter die Anforderungen des § 8 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Tierschutzgesetzes nicht erfüllen. (3) Andere als die in Absatz 1 Satz 1 genannten ...

...  a) das Ergebnis ihrer Prüfung über das Vorliegen der Voraussetzungen nach § 8 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1, 3, 5, 6 und 7 Buchstabe b bis g sowie Nummer 7a des Tierschutzgesetzes und b) die Festlegung über die Durchführung einer rückblickenden ... und die Schwierigkeit der Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen nach 1. § 8 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1, 3, 5, 6 und 7 Buchstabe b bis g sowie Nummer 7a des Tierschutzgesetzes im Fall des Satzes 1 Nummer 1 oder 2. § 8a Absatz 1 des Tierschutzgesetzes im Fall ...

... 3 prüft die zuständige Behörde innerhalb von zwei Wochen, ob 1. die in § 8 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 bis 8 des Tierschutzgesetzes genannten Voraussetzungen vorliegen oder 2. die Durchführung des Versuchsvorhabens ...

... Risikobewertung (Bundesinstitut) innerhalb von drei Monaten nach Erteilung einer Genehmigung nach § 8 Absatz 1 Satz 1 des Tierschutzgesetzes eine Zusammenfassung zu dem genehmigten Versuchsvorhaben zum Zwecke der Veröffentlichung ...

...  a) Nummer 2 wird wie folgt geändert: aa) Die Angabe „§ 8 " wird durch die Wörter „§ 8 Absatz 1 Satz 1" ersetzt. bb) ... aa) Die Angabe „§ 8" wird durch die Wörter „§ 8 Absatz 1 Satz 1" ersetzt. bb) Die Wörter „Ausnahmegenehmigung nach ... Rechtsakten der Europäischen Union erforderlich ist." 11. Die §§ 8 und 8a werden wie folgt gefasst: „§ 8 (1) Wer Versuche an ... 11. Die §§ 8 und 8a werden wie folgt gefasst: „§ 8 (1) Wer Versuche an Wirbeltieren oder Kopffüßern durchführen will, ... insbesondere von einer Genehmigung oder der Erfüllung weiterer, über § 8 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 bis 8 hinausgehender Anforderungen abhängig zu machen.  ... Versuchsvorhabens oder die Vornahme einer auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 8 Absatz 3 Nummer 4 oder § 8a Absatz 5 Nummer 4 anzuzeigenden Änderung eines ... Absatz 3 oder 4 Satz 1" ersetzt. ff) In Nummer 12 wird die Angabe „§ 8 Abs. 1" durch die Wörter „§ 8 Absatz 1 Satz 1" ersetzt. gg) ... In Nummer 12 wird die Angabe „§ 8 Abs. 1" durch die Wörter „§ 8 Absatz 1 Satz 1" ersetzt. gg) Die Nummern 13 bis 16 werden aufgehoben.  ... von Rechtsverordnungen ermächtigen, und des § 11 Absatz 5 sind die §§ 3, 4, 6 bis 11a, 15 bis 16a und 17 bis 19 erst ab dem 1. Januar 2013 anzuwenden. Bis zu diesem Zeitpunkt ... bis 19 erst ab dem 1. Januar 2013 anzuwenden. Bis zu diesem Zeitpunkt sind die §§ 3, 4, 6 bis 11a, 15 bis 16a und 17 bis 19 in der bis zum 13. Juli 2013 geltenden Fassung weiter ... der bis zum 13. Juli 2013 geltenden Fassung unter Einhaltung der Anforderungen nach dessen § 8 Absatz 2 beantragt oder 2. deren Durchführung vor dem 13. Juli 2013 nach den ... Behörde nicht beanstandet worden ist, sind abweichend von den §§ 6 bis 10 bis zum 1. Januar 2018 die Vorschriften dieses Gesetzes in der bis zum 13. Juli 2013 ...

... auskommt und die nach dem Unionsrecht anerkannt ist, zur Verfügung steht." 5. § 8 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:  ... erfolgt in einem vereinfachten Genehmigungsverfahren, wenn es sich bei dem Versuchsvorhaben nach § 8 Absatz 1 Satz 1 um ein Vorhaben handelt,". bb) Der Nummer 2 wird das Wort „oder" ... Behörde durchgeführte Prüfung ergeben hat, dass die Voraussetzungen des § 8 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1, 3, 5, 6 und 7 Buchstabe b bis g sowie Nummer 7a vorliegen, 2. die zuständige Behörde eine Festlegung über die ... über die Durchführung der rückblickenden Bewertung nach einer auf Grund des § 8 Absatz 5 erlassenen Rechtsverordnung getroffen hat, 3. die zuständige Behörde nicht ... hat, 3. die zuständige Behörde nicht innerhalb der in einer auf Grund des § 8 Absatz 3 erlassenen Rechtsverordnung festgelegten Frist abschließend über den Genehmigungsantrag ... durch, hat er hinsichtlich der weiteren über Satz 2 Nummer 1 hinausgehenden Anforderungen des § 8 Absatz 1 Satz 2 die Einhaltung dieser Anforderungen sicherzustellen." b) In Absatz 5 Nummer 1 bis ... „(7) Vorbehaltlich des Satzes 3 und des Absatzes 8 sind die §§ 5, 6, 7, 7a, 8 , 8a, 9, 10, 11, 15, 16, 16a und 18 in der sich jeweils aus Artikel 1 des Gesetzes zur ... Behörde nicht beanstandet worden ist, sind abweichend von den §§ 7 bis 10 bis zum 1. Dezember 2023 die bis zum 1. Dezember 2021 anzuwendenden Vorschriften dieses ...

... Wörter „oder der Europäischen Union" eingefügt. 2. In § 8 Absatz 7 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a und c werden jeweils die Wörter „eines Organs der ...

... wie folgt gefasst: „(1) Der Antrag auf Genehmigung eines Versuchsvorhabens nach § 8 Absatz 1 Satz 1 des Tierschutzgesetzes ist schriftlich oder elektronisch bei der zuständigen Behörde zu stellen. In dem ... ist wissenschaftlich begründet darzulegen, a) dass die Voraussetzungen des § 8 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 Buchstabe a und b des Tierschutzgesetzes vorliegen, b) in welchen Schweregrad der Versuch eingestuft wird und  ... der schmerzlindernden Mittel, 3. ist nachzuweisen, dass die Voraussetzungen des § 8 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 bis 5 des Tierschutzgesetzes vorliegen, und 4. ist darzulegen, a) dass die Voraussetzungen des ... vorliegen, und 4. ist darzulegen, a) dass die Voraussetzungen des § 8 Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 bis 8 des Tierschutzgesetzes vorliegen und b) wie Belange der Umwelt berücksichtigt werden sollen." ... berücksichtigt bei ihrer Entscheidung über das Vorliegen der Voraussetzungen nach § 8 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 Buchstabe a und b des Tierschutzgesetzes die wissenschaftlich begründeten Darlegungen des Antragstellers nach § 31 Absatz 1 Satz ... a) das Ergebnis ihrer Prüfung über das Vorliegen der Voraussetzungen nach § 8 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1, 3, 5, 6 und 7 Buchstabe b bis g sowie Nummer 7a des Tierschutzgesetzes und b) die Festlegung über die Durchführung einer rückblickenden ... und die Schwierigkeit der Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen nach 1. § 8 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1, 3, 5, 6 und 7 Buchstabe b bis g sowie Nummer 7a des Tierschutzgesetzes im Fall des Satzes 1 Nummer 1 oder 2. § 8a Absatz 1 des Tierschutzgesetzes im ... 3 prüft die zuständige Behörde innerhalb von zwei Wochen, ob 1. die in § 8 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 bis 8 des Tierschutzgesetzes genannten Voraussetzungen vorliegen oder 2. die Durchführung des ...

... Anweisung zu diagnostischen Zwecken oder 3. im Rahmen nach § 8 des Tierschutzgesetzes genehmigter oder nach § 8a des Tierschutzgesetzes angezeigter ...