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§ 98 - Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Artikel 1 G. v. 04.07.2013 BGBl. I S. 1981 (Nr. 35); zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 09.04.2026 BGBl. 2026 I Nr. 97
Geltung ab 22.07.2013; FNA: 7612-3 Investmentwesen
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Geltung ab 22.07.2013; FNA: 7612-3 Investmentwesen
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§ 98 Ausgabe und Rückgabe von Anteilen; Liquiditätsmanagementinstrumente; Verordnungsermächtigung
(1) 1Jeder Anleger kann mindestens zweimal im Monat verlangen, dass ihm gegen Rückgabe des Anteils sein Anteil an dem Sondervermögen aus diesem ausgezahlt wird; die Einzelheiten sind in den Anlagebedingungen festzulegen. 2Für ein Spezialsondervermögen kann abweichend von Satz 1 vereinbart werden, dass die Rücknahme von Anteilen nur zu bestimmten Rücknahmeterminen erfolgt.
(1a) 1In den Anlagebedingungen kann vorgesehen werden, dass die Rückgabe von Anteilen durch eine unwiderrufliche Rückgabeerklärung gegenüber der Kapitalverwaltungsgesellschaft unter Einhaltung einer Rückgabefrist erfolgen muss, die nach Einschätzung der Kapitalverwaltungsgesellschaft dem Sondervermögen angemessen ist. 2Die Regelungen in § 223 Absatz 1 und 2, § 227 Absatz 1 und 2, § 255 Absatz 2 bis 4 sowie § 283 Absatz 3 bleiben unberührt. 3Die Anteile, auf die sich die Rückgabeerklärung bezieht, sind bis zur tatsächlichen Rückgabe von der depotführenden Stelle zu sperren. 4Bei nicht im Inland in einem Depot verwahrten Anteilen wird die Rückgabeerklärung erst wirksam und beginnt die Frist erst zu laufen, wenn die Verwahrstelle die zurückgegebenen Anteile in ein Sperrdepot übertragen hat. 5Die Anlagebedingungen können abweichend von den Sätzen 3 und 4 eine andere Form für den Nachweis vorsehen, dass die Rückgabe in Einklang mit Satz 1 erfolgt.
(2) 1Die Kapitalverwaltungsgesellschaft darf die Ausgabe, Zeichnungen, Rückkäufe und Rücknahme der Anteile aussetzen, wenn außergewöhnliche Umstände vorliegen, die eine Aussetzung unter Berücksichtigung der Interessen der Anleger erforderlich erscheinen lassen. 2Solange die Rücknahme ausgesetzt ist, dürfen keine Anteile ausgegeben werden. 3Die Kapitalverwaltungsgesellschaft hat die Aussetzung und die Wiederaufnahme der Rücknahme der Anteile im Bundesanzeiger und darüber hinaus in einer hinreichend verbreiteten Wirtschafts- oder Tageszeitung oder in den in dem Verkaufsprospekt bezeichneten elektronischen Informationsmedien bekannt zu machen. 4Die Anleger sind über die Aussetzung und Wiederaufnahme der Rückkäufe und Rücknahme der Anteile unverzüglich nach der Bekanntmachung im Bundesanzeiger mittels eines dauerhaften Datenträgers zu unterrichten. 5Die Sätze 3 und 4 finden auf Spezial-AIF keine Anwendung.
(3) 1Die Bundesanstalt kann nach Anhörung der Kapitalverwaltungsgesellschaft anordnen, dass die Kapitalverwaltungsgesellschaft die Ausgabe, Zeichnungen, Rückkäufe und Rücknahme der Anteile aussetzt oder wieder aufnimmt, wenn Risiken für den Anlegerschutz oder die Finanzstabilität bestehen, die bei vernünftiger und ausgewogener Betrachtung eine Aussetzung oder Wiederaufnahme der Ausgabe, Zeichnungen, Rückkäufe und Rücknahme erforderlich machen. 2Die Bundesanstalt soll nach Anhörung der Kapitalverwaltungsgesellschaft die Aussetzung der Rücknahme anordnen, wenn die AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft bei einem Immobilien-Investmentvermögen oder bei einem Infrastruktur-Investmentvermögen im Fall des Absatzes 2 Satz 1 die Aussetzung nicht vornimmt oder im Fall des § 257 der Verpflichtung zur Aussetzung nicht nachkommt. 3Absatz 2 Satz 2 und 4 bis 6 ist entsprechend anzuwenden.
(4) 1In den Anlagebedingungen kann vorgesehen werden, dass die Sachauskehr nach Anhang IIA Nummer 8 der Richtlinie 2009/65/EG oder Anhang V Nummer 8 der Richtlinie 2011/61/EU als Liquiditätsmanagementinstrument nach § 30a Absatz 1 Satz 1 angewendet werden darf, um Rückgabeverlangen professioneller Anleger zu erfüllen. 2Die Sachauskehr nach Satz 1 muss einem proportionalen Anteil an den gehaltenen Vermögenswerten entsprechen, außer wenn
- 1.
- das Sondervermögen ausschließlich an professionelle Anleger vertrieben wird oder
- 2.
- das Ziel der Anlagepolitik des Sondervermögens darin besteht, die Zusammensetzung eines bestimmten Indexes nachzubilden, und wenn dieses Sondervermögen ein börsengehandelter Fonds im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 46 der Richtlinie 2014/65/EU ist.
(5) 1Eine Kapitalverwaltungsgesellschaft darf im Interesse der Anleger eines Sondervermögens illiquide Anlagen abspalten. 2Die Abspaltung darf nur in außergewöhnlichen Fällen eingesetzt werden, wenn Umstände vorliegen, die dies erforderlich machen, und wenn es unter Berücksichtigung der Interessen der Anleger des Sondervermögens gerechtfertigt ist.
(6) 1Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, für Kapitalverwaltungsgesellschaften in Bezug auf die Durchführung der Abspaltung illiquider Anlagen zusätzliche Bestimmungen zu erlassen. 2Das Bundesministerium der Finanzen kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt übertragen.
Text in der Fassung des Artikels 1 Fondsrisikobegrenzungsgesetz G. v. 9. April 2026 BGBl. 2026 I Nr. 97 m.W.v. 16. April 2026
Frühere Fassungen von § 98 KAGB
Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.
| vergleichen mit | mWv (verkündet) | neue Fassung durch |
|---|---|---|
| aktuell vorher | 16.04.2026 | Artikel 1 Fondsrisikobegrenzungsgesetz vom 09.04.2026 BGBl. 2026 I Nr. 97 |
| aktuell vorher | 02.08.2021 | Artikel 1 Fondsstandortgesetz (FoStoG) vom 03.06.2021 BGBl. I S. 1498 |
| aktuell vorher | 28.03.2020 | Artikel 5 Gesetz zur Einführung von Sondervorschriften für die Sanierung und Abwicklung von zentralen Gegenparteien und zur Anpassung des Wertpapierhandelsgesetzes an die Unterrichtungs- und Nachweispflichten nach den Artikeln 4a und 10 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 vom 19.03.2020 BGBl. I S. 529 |
| aktuell vorher | 19.07.2014 | Artikel 2 Gesetz zur Anpassung von Gesetzen auf dem Gebiet des Finanzmarktes vom 15.07.2014 BGBl. I S. 934 |
| aktuell | vor 19.07.2014 | Urfassung |
Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.
Zitierungen von § 98 KAGB
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 98 KAGB verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
KAGB selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 12 KAGB Meldungen der Bundesanstalt an die Europäische Kommission, an die europäischen Aufsichtsbehörden und an die das Unternehmensregister führende Stelle (vom 16.04.2026)
... sofern sie auf die Verordnung (EU) 2017/2402 gestützt werden, 22. Anordnungen nach § 98 Absatz 3 Satz 1 . Die Bundesanstalt hat die Informationen nach Satz 1 Nummer 15 und 17 ...
§ 35 KAGB Meldepflichten von Verwaltungsgesellschaften (vom 16.04.2026)
... Zeitraums vor der Aktivierung oder Deaktivierung der Abspaltung illiquider Anlagen nach § 98 Absatz 5 . (5) Die Bundesanstalt kann für Kapitalverwaltungsgesellschaften ...
§ 52 KAGB Besonderheiten für die Verwaltung inländischer OGAW durch EU-OGAW-Verwaltungsgesellschaften (vom 16.04.2026)
... verwaltet, sind ungeachtet der Anforderungen nach § 51 Absatz 4 die §§ 68 bis 79, 91 bis 123, 162 bis 213, 294 Absatz 1, §§ 297, 306, 312 bis 313a *) entsprechend ...
§ 54 KAGB Zweigniederlassung und grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr von EU-AIF-Verwaltungsgesellschaften im Inland (vom 16.04.2026)
... Spezial-AIF verwaltet, sind ungeachtet der Anforderungen nach Absatz 4 die §§ 80 bis 161 und 273 bis 292c entsprechend anzuwenden. (6) Die §§ 24c, 25h und 25j ...
§ 66 KAGB Inländische Zweigniederlassung und grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr von ausländischen AIF-Verwaltungsgesellschaften, deren Referenzmitgliedstaat nicht die Bundesrepublik Deutschland ist (vom 02.08.2021)
... Spezial-AIF verwaltet, sind ungeachtet der Anforderungen nach Absatz 4 die §§ 80 bis 161 und 273 bis 292c entsprechend ...
§ 116 KAGB Veränderliches Kapital, Rücknahme von Aktien (vom 16.04.2026)
... Beschränkung des Rechts der Aktionäre auf Rückgabe der Aktien in der Satzung gelten § 98 Absatz 1a bis 5 , die §§ 223 oder 227 entsprechend. (3) Mit der Rücknahme der Aktien ist ...
§ 133 KAGB Veränderliches Kapital, Kündigung von Kommanditanteilen (vom 16.04.2026)
... des Rechts der Anleger auf Kündigung nach Satz 1 im Gesellschaftsvertrag gelten § 98 Absatz 1a bis 5 und § 283 Absatz 3 entsprechend. (2) Die Erfüllung des ...
§ 162 KAGB Anlagebedingungen (vom 16.04.2026)
... das Investmentvermögen die Möglichkeit der Sachauskehr an professionelle Anleger nach § 98 Absatz 4 vorsieht, unter welchen Voraussetzungen die Sachauskehr angewandt wird; 19. dass ...
§ 174 KAGB Anlagegrenzen, Anlagebeschränkungen, Aussetzung der Anteile (vom 16.04.2026)
... ausgesetzt, ist die den Feederfonds verwaltende Kapitalverwaltungsgesellschaft abweichend von § 98 Absatz 2 Satz 1 oder § 116 Absatz 2 Satz 6 dazu berechtigt, die Rückkäufe oder die Rücknahme ...
§ 187 KAGB Rechte der Anleger (vom 02.08.2021)
... der Bestimmungen des Absatzes 1 kann die Bundesanstalt bei Verschmelzungen abweichend von § 98 Absatz 1 die zeitweilige Aussetzung der Rücknahme der Anteile verlangen oder gestatten, wenn eine ...
§ 223 KAGB Sonderregelungen für die Ausgabe und Rücknahme von Anteilen oder Aktien (vom 16.04.2026)
... Die Anlagebedingungen von Sonstigen Investmentvermögen können abweichend von § 98 Absatz 1 oder § 116 Absatz 2 Satz 1 vorsehen, dass die Rücknahme von Anteilen oder Aktien ... 3 gilt entsprechend. (2) In den Fällen des § 222 Absatz 1 ist § 98 Absatz 1 oder § 116 Absatz 2 Satz 1 mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Anlagebedingungen ...
§ 224 KAGB Angaben im Verkaufsprospekt und in den Anlagebedingungen (vom 16.04.2026)
... einen ausdrücklichen, drucktechnisch hervorgehobenen Hinweis, dass der Anleger abweichend von § 98 Absatz 1 oder § 116 Absatz 2 Satz 1 von der AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft die Rücknahme von ... einen ausdrücklichen, drucktechnisch hervorgehobenen Hinweis, dass der Anleger abweichend von § 98 Absatz 1 oder § 116 Absatz 2 Satz 1 von der AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft die Rücknahme von ...
§ 227 KAGB Rücknahme (vom 19.07.2014)
... Bei Dach-Hedgefonds können die Anlagebedingungen abweichend von § 98 Absatz 1 oder § 116 Absatz 2 Satz 1 vorsehen, dass die Rücknahme von Anteilen oder ...
§ 228 KAGB Verkaufsprospekt (vom 19.07.2014)
... drucktechnisch hervorgehobenen Hinweis, dass der Anleger abweichend von § 98 Absatz 1 oder § 116 Absatz 2 Satz 1 nicht mindestens zweimal im Monat von der ...
§ 255 KAGB Sonderregeln für die Ausgabe und Rücknahme von Anteilen (vom 16.04.2026)
... dieses Abschnitts oder der Anlagebedingungen droht. (2) In Abweichung von § 98 Absatz 1 Satz 1 können die Anlagebedingungen von Immobilien-Sondervermögen vorsehen, dass die ...
§ 256 KAGB Zusätzliche Angaben im Verkaufsprospekt und in den Anlagebedingungen (vom 16.04.2026)
... einen ausdrücklichen, drucktechnisch hervorgehobenen Hinweis, dass der Anleger abweichend von § 98 Absatz 1 Satz 1 von der AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft die Rücknahme von Anteilen und die Auszahlung des ...
§ 258 KAGB Aussetzung nach Kündigung
... Außergewöhnliche Umstände im Sinne des § 98 Absatz 2 Satz 1 liegen vor, wenn die AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft die Kündigung der ... veräußern. (3) Während einer Aussetzung der Rücknahme nach § 98 Absatz 2 oder nach Absatz 1 in Verbindung mit § 98 Absatz 2 sind § 239 sowie die in ... Aussetzung der Rücknahme nach § 98 Absatz 2 oder nach Absatz 1 in Verbindung mit § 98 Absatz 2 sind § 239 sowie die in § 244 genannten Anlaufbegrenzungen nicht anzuwenden, ...
§ 260c KAGB Rücknahme von Anteilen (vom 02.08.2021)
... § 98 Absatz 1 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Vertragsbedingungen von ...
§ 260d KAGB Angaben im Verkaufsprospekt und den Anlagebedingungen (vom 02.08.2021)
... einen ausdrücklichen, drucktechnisch hervorgehobenen Hinweis, dass der Anleger abweichend von § 98 Absatz 1 von der Kapitalverwaltungsgesellschaft die Rücknahme von Anteilen und die Auszahlung des ...
Zitat in folgenden Normen
Liquiditätsverordnung (LiqV)
V. v. 14.12.2006 BGBl. I S. 3117; zuletzt geändert durch Artikel 26 Abs. 4 G. v. 25.03.2026 BGBl. 2026 I Nr. 81
§ 3 LiqV Zahlungsmittel (vom 01.01.2018)
... ihre Anteile börsentäglich zurückgeben können und die Rücknahme entgegen § 98 Absatz 2 des Kapitalanlagegesetzbuchs nicht verweigert werden kann. (2) Als Zahlungsmittel sind ...
Zitate in Änderungsvorschriften
AIFM-Umsetzungsgesetz (AIFM-UmsG)
G. v. 04.07.2013 BGBl. I S. 1981
Artikel 27 AIFM-UmsG Folgeänderungen in Rechtsverordnungen
... börsentäglich zurückgeben können und die Rücknahme entgegen § 98 Absatz 2 des Kapitalanlagegesetzbuchs nicht verweigert werden kann." (15) In ...
Fondsrisikobegrenzungsgesetz
G. v. 09.04.2026 BGBl. 2026 I Nr. 97
Artikel 1 FoRiBG Änderung des Kapitalanlagegesetzbuchs 1)
... 86 Informationspflichten gegenüber Aufsichtsbehörden". i) Die Angabe zu § 98 wird durch die folgende Angabe ersetzt: „§ 98 Ausgabe und Rückgabe ... i) Die Angabe zu § 98 wird durch die folgende Angabe ersetzt: „ § 98 Ausgabe und Rückgabe von Anteilen; Liquiditätsmanagementinstrumente; ... Nummer 21 wird die folgende Nummer 22 eingefügt: „22. Anordnungen nach § 98 Absatz 3 Satz 1 ." bb) Nach Satz 2 wird der folgende Satz eingefügt: ... Zeitraums vor der Aktivierung oder Deaktivierung der Abspaltung illiquider Anlagen nach § 98 Absatz 5 ." d) Absatz 5 wird durch den folgenden Absatz 5 ersetzt: „(5) ... 6 bis 8 Absatz 1" durch die Angabe „§§ 6 bis 8" ersetzt. 50. § 98 wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird durch die folgende ... a) Die Überschrift wird durch die folgende Überschrift ersetzt: „ § 98 Ausgabe und Rückgabe von Anteilen; Liquiditätsmanagementinstrumente; ... Beschränkung des Rechts der Aktionäre auf Rückgabe der Aktien in der Satzung gelten § 98 Absatz 1a bis 5 , die §§ 223 oder 227 entsprechend." 55. § 117 wird wie folgt ... 100b entsprechend." 56. In § 133 Absatz 1 Satz 5 wird die Angabe „ § 98 Absatz 1a, 1b, 2 und 3" durch die Angabe „§ 98 Absatz 1a bis 5" ersetzt. 57. § ... 1 Satz 5 wird die Angabe „§ 98 Absatz 1a, 1b, 2 und 3" durch die Angabe „ § 98 Absatz 1a bis 5" ersetzt. 57. § 139 wird durch den folgenden § 139 ersetzt: ... das Investmentvermögen die Möglichkeit der Sachauskehr an professionelle Anleger nach § 98 Absatz 4 vorsieht, unter welchen Voraussetzungen die Sachauskehr angewandt wird; 19. dass ... ausgesetzt, ist die den Feederfonds verwaltende Kapitalverwaltungsgesellschaft abweichend von § 98 Absatz 2 Satz 1 oder § 116 Absatz 2 Satz 6 dazu berechtigt, die Rückkäufe oder die Rücknahme ...
Fondsstandortgesetz (FoStoG)
G. v. 03.06.2021 BGBl. I S. 1498
Artikel 1 FoStoG Änderung des Kapitalanlagegesetzbuchs
... Investmentkommanditgesellschaften als Spezial-AIF aufgelegt werden." 33. In § 98 Absatz 3 Satz 1 werden nach dem Wort „Immobilien-Sondervermögen" die Wörter „oder ... Wertverlust getätigt werden. § 260c Rücknahme von Anteilen § 98 Absatz 1 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Vertragsbedingungen von ... einen ausdrücklichen, drucktechnisch hervorgehobenen Hinweis, dass der Anleger abweichend von § 98 Absatz 1 von der Kapitalverwaltungsgesellschaft die Rücknahme von Anteilen und die Auszahlung des ...
Gesetz zur Anpassung von Gesetzen auf dem Gebiet des Finanzmarktes
G. v. 15.07.2014 BGBl. I S. 934
Artikel 2 FiMaAnpG Änderung des Kapitalanlagegesetzbuchs
... und werden die Wörter „eines Teilsondervermögens" gestrichen. 26. § 98 Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 werden nach dem Wort „kann" die ... und Absatz 2 Satz 1 sowie § 224 Absatz 1 Nummer 5 und 6 werden jeweils nach der Angabe „ § 98 Absatz 1" die Wörter „oder § 116 Absatz 2 Satz 1" eingefügt. ... 2 Satz 1" eingefügt. 40. In § 227 Absatz 1 werden nach der Angabe „ § 98 " die Wörter „Absatz 1 oder § 116 Absatz 2 Satz 1" eingefügt. ...
Gesetz zur Einführung von Sondervorschriften für die Sanierung und Abwicklung von zentralen Gegenparteien und zur Anpassung des Wertpapierhandelsgesetzes an die Unterrichtungs- und Nachweispflichten nach den Artikeln 4a und 10 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012
G. v. 19.03.2020 BGBl. I S. 529
Artikel 5 CCP-RR-UG Änderung des Kapitalanlagegesetzbuchs
... Nettoinventarwertes der modifizierte Nettoinventarwert zugrunde zu legen." 7. Nach § 98 Absatz 1 werden die folgenden Absätze 1a und 1b eingefügt: „(1a) In den ... zu erhalten." 9. In § 116 Absatz 2 Satz 6 wird nach der Angabe „ § 98 Absatz" die Angabe „1a, 1b," eingefügt. 10. In § 120 Absatz 8 ... eingefügt. 12. In § 133 Absatz 1 Satz 5 wird nach der Angabe „ § 98 Absatz" die Angabe „1a, 1b," eingefügt. 13. In § 135 Absatz ...
Zukunftsfinanzierungsgesetz (ZuFinG)
G. v. 11.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 354
Artikel 29 ZuFinG Änderung des Kapitalanlagegesetzbuchs
... 223 Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 wird nach der Angabe „ § 98 Absatz 1" ein Komma und werden die Wörter „Absatz 1b Satz 1 bis 3" ...
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