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§ 9 - Gerichtskostengesetz (GKG)

neugefasst durch B. v. 27.02.2014 BGBl. I S. 154; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 14.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 365
Geltung ab 01.07.2004; FNA: 360-7 Kostenrecht

74 weitere Fassungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 208 Vorschriften zitiert

Abschnitt 2 Fälligkeit

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→ § 10

§ 9 Fälligkeit der Gebühren in sonstigen Fällen, Fälligkeit der Auslagen

§ 9 hat 3 frühere Fassungen und wird in 5 Vorschriften zitiert

(1) 1Die Gebühr für die Anmeldung eines Anspruchs zum Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz wird mit Einreichung der Anmeldungserklärung fällig. 2Die Auslagen des Musterverfahrens nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz werden mit dem rechtskräftigen Abschluss des Musterverfahrens fällig.

(2) Die Gebühr für das Umsetzungsverfahren nach dem Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz wird mit dessen Eröffnung fällig.

(3) Im Übrigen werden die Gebühren und die Auslagen fällig, wenn

1.: eine unbedingte Entscheidung über die Kosten ergangen ist,
2.: das Verfahren oder der Rechtszug durch Vergleich oder Zurücknahme beendet ist,
3.: das Verfahren sechs Monate ruht oder sechs Monate nicht betrieben worden ist,
4.: das Verfahren sechs Monate unterbrochen oder sechs Monate ausgesetzt war oder
5.: das Verfahren durch anderweitige Erledigung beendet ist.

(4) Die Dokumentenpauschale sowie die Auslagen für die Versendung von Akten werden sofort nach ihrer Entstehung fällig.

Text in der Fassung des Artikels 29 Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetz (VRUG) G. v. 8. Oktober 2023 BGBl. 2023 I Nr. 272 m.W.v. 13. Oktober 2023

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Frühere Fassungen von § 9 GKG

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mit	mWv (verkündet)	neue Fassung durch
aktuell vorher	13.10.2023	Artikel 29 Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetz (VRUG) vom 08.10.2023 BGBl. 2023 I Nr. 272
aktuell vorher	01.08.2013	Artikel 3 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz (2. KostRMoG) vom 23.07.2013 BGBl. I S. 2586
aktuell vorher	01.11.2012	Artikel 4 Gesetz zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes und zur Änderung anderer Vorschriften vom 19.10.2012 BGBl. I S. 2182
aktuell	vor 01.11.2012	früheste archivierte Fassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

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Zitierungen von § 9 GKG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 9 GKG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in GKG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 6 GKG Fälligkeit der Gebühren im Allgemeinen (vom 01.01.2021)

... vor den Gerichten für Arbeitssachen bestimmt sich die Fälligkeit der Kosten nach § 9 ...

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Zitat in folgenden Normen

Gesetz zur Einführung von Kapitalanleger-Musterverfahren

G. v. 16.08.2005 BGBl. I S. 2437; zuletzt geändert durch Artikel 10 G. v. 19.10.2012 BGBl. I S. 2182

Artikel 4 KapMuGEinfG Änderung des Gerichtskostengesetzes

... geltenden Regelung nicht verzinst." 4. § 9 wird wie folgt geändert: a) Dem Absatz 1 wird folgender Absatz vorangestellt: ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz (2. KostRMoG)

G. v. 23.07.2013 BGBl. I S. 2586

Artikel 3 2. KostRMoG Änderung des Gerichtskostengesetzes

... ist, wird die Verfahrensgebühr mit der Zulassung fällig." 6. In § 9 Absatz 3 werden die Wörter „und die elektronische Übermittlung" ...

Gesetz zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes und zur Änderung anderer Vorschriften

G. v. 19.10.2012 BGBl. I S. 2182

Artikel 4 KapMuGRG Änderung des Gerichtskostengesetzes

... 51a Verfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz". 2. Dem § 9 Absatz 1 wird folgender Satz vorangestellt: „Die Gebühr für die ...

Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetz (VRUG)

G. v. 08.10.2023 BGBl. 2023 I Nr. 272

Artikel 29 VRUG Änderung des Gerichtskostengesetzes

... „17a. nach dem Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz;". 3. § 9 wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 2 ...

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