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§ 9 - Kassensicherungsverordnung (KassenSichV)

V. v. 26.09.2017 BGBl. I S. 3515 (Nr. 66); zuletzt geändert durch Artikel 3 V. v. 14.01.2026 BGBl. 2026 I Nr. 10
Geltung ab 07.10.2017; FNA: 610-1-26 Allgemeines Steuerrecht

6 weitere Fassungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 6 Vorschriften zitiert

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→ § 10

§ 9 Übergangsregelung für EU-Taxameter mit INSIKA-Technik

§ 9 hat 2 frühere Fassungen und wird in 2 Vorschriften zitiert

1Sofern ein EU-Taxameter vor dem 1. Januar 2021 mit der INSIKA-Technik ausgerüstet wurde, ist § 7 für dieses EU-Taxameter ab dem 1. Januar 2026 anzuwenden. 2Satz 1 gilt nicht, sofern das EU-Taxameter aus dem Fahrzeug, in das es am 31. Dezember 2020 eingebaut war, ausgebaut und veräußert wird. 3Das Vorliegen der Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Übergangsregelung nach Satz 1 ist dem zuständigen Finanzamt bis zum 31. Januar 2024 mitzuteilen.

Text in der Fassung des Artikels 1 Zweite Verordnung zur Änderung der Kassensicherungsverordnung V. v. 14. Januar 2026 BGBl. 2026 I Nr. 10 m.W.v. 1. Februar 2026

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Frühere Fassungen von § 9 KassenSichV

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mit	mWv (verkündet)	neue Fassung durch
aktuell vorher	01.02.2026	Artikel 1 Zweite Verordnung zur Änderung der Kassensicherungsverordnung vom 14.01.2026 BGBl. 2026 I Nr. 10
aktuell vorher	01.01.2024	Artikel 2 Verordnung zur Änderung der Kassensicherungsverordnung vom 30.07.2021 BGBl. I S. 3295
aktuell	vor 01.01.2024	Urfassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

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Zitierungen von § 9 KassenSichV

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 9 KassenSichV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in KassenSichV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Verordnung zur Änderung der Kassensicherungsverordnung

V. v. 30.07.2021 BGBl. I S. 3295

Artikel 2 KassenSichVÄndV Weitere Änderung der Kassensicherungsverordnung

... festgelegt wird." 4. Nach § 6 werden die folgenden §§ 7 bis 10 eingefügt: „§ 7 Anforderungen an EU-Taxameter (1) ... eine digitale Schnittstelle vorhanden, gilt § 7 Absatz 4 sinngemäß. § 9 Übergangsregelung für EU-Taxameter mit INSIKA-Technik (1) Soweit ein ...

Zweite Verordnung zur Änderung der Kassensicherungsverordnung

V. v. 14.01.2026 BGBl. 2026 I Nr. 10

Artikel 1 2. KassenSichVÄndV Änderung der Kassensicherungsverordnung

... „(4) § 7 Absatz 4 gilt sinngemäß." 8. Die §§ 9 und 10 werden durch die folgenden §§ 9 und 10 ersetzt: „§ 9 ... sinngemäß." 8. Die §§ 9 und 10 werden durch die folgenden §§ 9 und 10 ersetzt: „§ 9 Übergangsregelung für EU-Taxameter mit ... §§ 9 und 10 werden durch die folgenden §§ 9 und 10 ersetzt: „ § 9 Übergangsregelung für EU-Taxameter mit INSIKA-Technik Sofern ein ...

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