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Anlage 4 - Brennstoffemissionshandelsverordnung (BEHV)
V. v. 17.12.2020 BGBl. I S. 3026 (Nr. 64); zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 21.06.2023 BGBl. 2023 I Nr. 163
Geltung ab 24.12.2020; FNA: 2129-63-2 Umweltschutz
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Geltung ab 24.12.2020; FNA: 2129-63-2 Umweltschutz
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Anlage 4 (zu § 12 Absatz 1) Für die Eröffnung eines Compliance-Kontos zu übermittelnde Angaben
Anlage 4 wird in 3 Vorschriften zitiert
Zusätzlich zu den Angaben gemäß Anlage 2 sind folgende weitere Angaben und Dokumente erforderlich:
- 1.
- Wenn die Kontoeröffnung von einer juristischen Person oder Personengesellschaft beantragt wird:
- a)
- Eintragungsnachweis der juristischen Person oder Personengesellschaft, sofern der Antragsteller nicht in einem deutschen Handelsregister registriert ist,
- b)
- Nachweis, dass der Antragsteller in einem Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraums Inhaber eines offenen Bankkontos ist,
- c)
- Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, soweit vorhanden, und
- d)
- Name, Vorname, Geburtsdatum, Geburtsort, Geburtsland und Anschrift des wirtschaftlich Berechtigten der juristischen Person oder Personengesellschaft im Sinne von Artikel 3 Nummer 6 der Richtlinie (EU) 2015/849 einschließlich der Art und des Umfangs des wirtschaftlichen Interesses oder der vom wirtschaftlich Berechtigten ausgeübten Kontrolle.
- 2.
- Wenn die Kontoeröffnung von einer natürlichen Person beantragt wird:
- a)
- Nachweis, dass der Antragsteller in einem Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraums Inhaber eines offenen Bankkontos ist,
- b)
- Personalausweis, ausgestellt von einem Staat, der Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraums oder der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ist, oder Reisepass und
- c)
- Erklärung der lokalen Behörden, die den ständigen Wohnsitz des Antragstellers bestätigt, sofern der Hauptwohnsitz nicht aus den Angaben gemäß Buchstabe b ersichtlich ist.
Zitierungen von Anlage 4 BEHV
Sie sehen die Vorschriften, die auf Anlage 4 BEHV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
BEHV selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 12 BEHV Eröffnung von Konten
... die Eröffnung eines Compliance-Kontos die Angaben gemäß Anlage 2 und Anlage 4 Nummer 1 Buchstabe a oder, wenn der Antragsteller eine natürliche Person ist, Anlage 4 Nummer 2. Sofern ... 2 und Anlage 4 Nummer 1 Buchstabe a oder, wenn der Antragsteller eine natürliche Person ist, Anlage 4 Nummer 2 . Sofern es zur Feststellung der Identität und Legitimität des Antragstellers ... vom Antragsteller zusätzlich die Übermittlung von Angaben gemäß Anlage 4 Nummer 1 Buchstabe b bis d . Der für den Kontoinhaber angegebene Name für ein Compliance-Konto muss mit ... sind, ist abweichend von Satz 2 die Übermittlung von Angaben gemäß Anlage 3 und Anlage 4 durch den Antragsteller an die zuständige Behörde nicht erforderlich. (2) Die ...
§ 30 BEHV Erhebung, Speicherung und Verwendung von personenbezogenen Daten
... erforderliche personenbezogene Daten: 1. Name und Vorname nach den Anlagen 2, 3, 4 und 5 zu dieser Verordnung; 2. Art, Nummer und Gültigkeitsdatum des ... 2. Art, Nummer und Gültigkeitsdatum des Ausweisdokuments nach den Anlagen 2, 3, 4 und 5 zu dieser Verordnung; 3. Geburtsdatum, Geburtsort und Geburtsland nach den ... dieser Verordnung; 3. Geburtsdatum, Geburtsort und Geburtsland nach den Anlagen 2, 3, 4 und 5 zu dieser Verordnung; 4. Adressdaten nach den Anlagen 2, 3, 4 und 5 zu dieser ... den Anlagen 2, 3, 4 und 5 zu dieser Verordnung; 4. Adressdaten nach den Anlagen 2, 3, 4 und 5 zu dieser Verordnung; 5. Kontaktinformationen nach den Anlagen 2 und 5 zu dieser ... über ein offenes Bankkonto im Europäischen Wirtschaftsraum nach den Anlagen 3 und 4 zu dieser Verordnung; 7. Nachweis der Anschrift des ständigen Wohnsitzes nach den ... Verordnung; 7. Nachweis der Anschrift des ständigen Wohnsitzes nach den Anlagen 3, 4 und 5 zu dieser Verordnung; 8. Führungszeugnis nach den Anlagen 3 und 5 zu dieser ... 5 zu dieser Verordnung; 9. Umsatzsteuer-Identifikationsnummer nach den Anlagen 2, 3 und 4 zu dieser Verordnung. (2) Die zuständige Behörde ist befugt, im nationalen ...
Anlage 1 BEHV (zu § 10 Absatz 2) Kontoarten
... §§ 11 bis 18, 21 bis 27 Die Angaben gemäß den Anlagen 2, 4 und 5 Handelskonto Natürliche oder juristische Person ...
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