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Anlage 7 - Fertigpackungsverordnung (FPackV)
Artikel 1 V. v. 18.11.2020 BGBl. I S. 2504 (Nr. 55)
Geltung ab 01.12.2020; FNA: 7141-8-3 Zeitbestimmung, Maß- und Gewichtswesen
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Geltung ab 01.12.2020; FNA: 7141-8-3 Zeitbestimmung, Maß- und Gewichtswesen
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Anlage 7 (zu § 34 Absatz 5 Satz 1, § 41 Absatz 3 Satz 2, § 44 Absatz 2) Anforderungen an Messgeräte
Anlage 7 wird in 3 Vorschriften zitiert
- 1.
- Allgemein
- a)
- Soweit nachstehend nichts anderes festgelegt ist, sind Messgeräte im Sinne des § 41 Absatz 3 Satz 2 geeignet, wenn sie konformitätsbewertet oder geeicht sind.
- b)
- Sofern Messgeräte zur Bestimmung der Masse oder des Volumens verwendet werden, darf die Verkehrsfehlergrenze der verwendeten Messgeräte bei der Messung oder der Kontrolle der Füllmenge einer Fertigpackung, der Füllmenge einer Verkaufseinheit ohne Umhüllung oder des Gewichts einer Backware ohne Vorverpackung höchstens ein Fünftel der Werte in der Tabelle in § 9 Absatz 3, sowie der Werte in § 30 Absatz 4 oder § 34 Absatz 3 betragen.
- aa)
- Werden nichtselbsttätige Waagen verwendet, so müssen diese der Genauigkeitsklasse III oder besser entsprechen. Der Eichwert darf nicht größer sein als:
| Nennfüllmenge QN der Fertigpackung in [g] oder [ml] | größter zulässiger Eichwert in [g] | |
| von 5 | bis weniger als 10 | 0,1 |
| von 10 | bis weniger als 25 | 0,2 |
| von 25 | bis weniger als 150 | 0,5 |
| von 150 | bis weniger als 350 | 1,0 |
| von 350 | bis weniger als 1.750 | 2,0 |
| von 1.750 | bis weniger als 3.500 | 5,0 |
| von 3.500 | bis weniger als 7.000 | 10,0 |
| von 7.000 | bis weniger als 25.000 | 20,0 |
| von 25.000 | bis weniger als 50.000 | 50,0 |
| von 50.000 | bis weniger als 100.000 | 100,0 |
| von 100.000 | bis weniger als 600.000 | 200,0 |
| von 600.000 | bis 1.500.000 | 500,0 |
- bb)
- Werden selbsttätige Kontrollwaagen verwendet, so müssen diese der Genauigkeitsklasse XIII (1) oder besser entsprechen. Der Eichwert darf nicht größer sein als:
| Nennfüllmenge QN der Fertigpackung in [g] oder [ml] | größter zulässiger Eichwert in [g] | |
| von 5 | bis weniger als 20 | 0,1 |
| von 20 | bis weniger als 50 | 0,2 |
| von 50 | bis weniger als 175 | 0,5 |
| von 175 | bis weniger als 500 | 1,0 |
| von 500 | bis weniger als 5.000 | 2,0 |
| von 5.000 | bis weniger als 10.000 | 5,0 |
| von 10.000 | bis weniger als 15.000 | 10,0 |
| von 15.000 | bis weniger als 50.000 | 20,0 |
| von 50.000 | bis 100.000 | 50,0 |
- 2.
- Ausnahmen
Werden Backwaren ohne Vorverpackung oder für den unmittelbaren Verkauf vorverpackte Lebensmittel überwiegend von Hand hergestellt, sind geeichte Handelswaagen zum Messen oder Kontrollieren geeignet. - 3.
- Zusatzeinrichtungen an Messgeräten nach Nummer 1 Buchstabe a und b, welche bei der Herstellung von Fertigpackungen zur Messung und Kontrolle verwendet werden und zur Registrierung und Auswertung von Messwerten dienen, sind von der Anwendung des Mess- und Eichgesetzes ausgenommen.
Zitierungen von Anlage 7 FPackV
Sie sehen die Vorschriften, die auf Anlage 7 FPackV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
FPackV selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 34 FPackV Fertigpackungen mit Füllmengen von mehr als 10 Kilogramm oder mehr als 10 Liter
... Nennfüllmenge sind von der Eichpflicht ausgenommen, wenn ihnen eine geeignete Waage nach Anlage 7 so nachgeschaltet ist, dass alle Fertigpackungen aussortiert werden, bei denen die Minusabweichung ...
§ 41 FPackV Kontroll- und Dokumentationspflichten
... zur Kontrolle oder Messung verwendeten Messgeräte müssen den Anforderungen der Anlage 7 entsprechen. (4) Die Ergebnisse nach Absatz 3 sind aufzuzeichnen. ...
§ 44 FPackV Übergangsvorschriften
... worden sind, brauchen bis zum Ablauf des 31. Dezember 2031 noch nicht den Anforderungen der Anlage 7 zu ...
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/Anlage_7_FPackV.htm
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