Anlage - Kohleverstromungsbeendigungsgesetz-Gebührenverordnung (KVBGGebV)

V. v. 18.12.2020 BGBl. I S. 3044 (Nr. 64); aufgehoben durch § 7 V. v. 19.08.2021 BGBl. I S. 3715
Geltung ab 24.12.2020; FNA: 754-31-1 Energieversorgung

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Anlage (zu § 2 Absatz 1) Gebühren- und Auslagenverzeichnis

Abschnitt 1 Gebühren
Nummer	Gebührentatbestand	Gebühren in Euro
1	Gebotsverfahren
1.1	Abschließende Entscheidungen gegenüber einzelnen Bietern im Gebots- verfahren nach § 16, § 17 oder § 21 in Verbindung mit § 18 Absatz 8 des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes	5.322,80 bis 164.119,50
1.2	Gebühr bei Rücknahme des Gebots nach § 15 Absatz 1 des Kohlever- stromungsbeendigungsgesetzes vor abschließender Entscheidung, aber nach Beginn der sachlichen Bearbeitung	450,65
2	Härtefallantrag nach § 39 Absatz 1 des Kohleverstromungsbeendigungs- gesetzes
2.1	Entscheidung über Härtefallantrag	5.153,00 bis 50.000,00
2.2	Gebühr bei Rücknahme des Härtefallantrages vor der Entscheidung, aber nach Beginn der sachlichen Bearbeitung	Gebührenrahmen nach Nummer 2.1, aber höchstens 75 Prozent der Obergrenze
Abschnitt 2 Auslagen
Die Erhebung von Auslagen, die nicht bereits in die Bemessung der Gebühren nach Abschnitt 1 einbezogen worden sind, erfolgt nach Maßgabe des § 12 Absatz 1 des Bundesgebührengesetzes. Danach werden in der tatsächlich entstandenen Höhe erhoben die Kosten für:
Nummer	Auslagentatbestand	Auslagen in Euro
1	Zeugen, Sachverständige, Umweltgutachter, Dolmetscher oder Übersetzer	In tatsächlich entstandener Höhe
2	Leistungen anderer Behörden und Dritter	In tatsächlich entstandener Höhe
3	Dienstreisen und Dienstgänge	In tatsächlich entstandener Höhe
4	Zustellung oder öffentliche Bekanntmachung	In tatsächlich entstandener Höhe
5	Ausfertigungen und Papierkopien, die auf besonderen Antrag erstellt werden	In tatsächlich entstandener Höhe

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