Verordnung zum Schutz der geografischen Herkunftsangabe „Glashütte" (Glashütteverordnung - GlashütteV)
Eingangsformel 1)
Auf Grund des § 137 des Markengesetzes, der zuletzt durch Artikel 206 Nummer 3 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, in Verbindung mit § 1 Absatz 2 des Zuständigkeitsanpassungsgesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3165) und dem Organisationserlass vom 8. Dezember 2021 (BGBl. I S. 5176), verordnet das Bundesministerium der Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft:
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- 1)
- Notifiziert gemäß der Richtlinie (EU) 2015/1535 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. September 2015 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. L 241 vom 17.9.2015, S. 1).
§ 1 Verwendung der Herkunftsangabe „Glashütte"
Die Herkunftsangabe „Glashütte" darf im geschäftlichen Verkehr nur für solche Uhren verwendet werden, die im Herkunftsgebiet hergestellt worden sind.
§ 2 Herkunftsgebiet
Das Herkunftsgebiet umfasst folgende Gebiete im Freistaat Sachsen:
- 1.
- die Stadt Glashütte,
- 2.
- die Ortsteile Bärenstein und Lauenstein der Stadt Altenberg für die Zulieferung und Veredlung sowie
- 3.
- die Landeshauptstadt Dresden für folgende, konkrete Veredlungsschritte:
- a)
- Werkteile plattieren,
- b)
- Werkteile galvanisieren,
- c)
- Werkteile rhodinieren sowie
- d)
- Laserarbeiten.
§ 3 Uhren
Uhren im Sinne dieser Verordnung sind Instrumente, deren Hauptfunktion die Zeitmessung ist, und sonstige Instrumente mit Zeitmessfunktion.
§ 4 Herstellungsstufen
(1) Wesentliche Herstellungsstufen im Sinne von § 5 Nummer 2 sind:
- 1.
- die Herstellung des Uhrwerks,
- 2.
- die Einschalung des Uhrwerks und
- 3.
- die Endkontrolle der Uhr.
(2) Die Herstellung des Uhrwerks besteht im Wesentlichen aus folgenden Herstellungsstufen:
- 1.
- der Fertigung oder Veredlung von Teilen des Uhrwerks,
- 2.
- der Montage von Teilen des Uhrwerks,
- 3.
- dem Ingangsetzen,
- 4.
- der Reglage,
- 5.
- der Montage des Ziffernblatts,
- 6.
- dem Setzen der Zeiger,
- 7.
- der Schlusskontrolle des Uhrwerks und
- 8.
- der Chronometerzertifizierung, soweit diese im Herkunftsgebiet durchgeführt wird.
§ 5 Herstellung im Herkunftsgebiet
§ 5 wird in 1 Vorschrift zitiert
Eine Uhr ist im Herkunftsgebiet hergestellt, wenn
- 1.
- folgende Herstellungsstufen vollständig im Gebiet der Stadt Glashütte im Freistaat Sachsen erfolgt sind:
- a)
- Montage und das Ingangsetzen des Uhrwerks,
- b)
- die Reglage,
- c)
- die Montage des Ziffernblatts,
- d)
- das Setzen der Zeiger,
- e)
- das Einschalen des Uhrwerks und
- 2.
- in den wesentlichen Herstellungsstufen zusammen mehr als 50 Prozent der Wertschöpfung im Herkunftsgebiet erzielt wurde.
§ 6 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung*) in Kraft.
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- *)
- Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 8. März 2022.
Schlussformel
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Der Bundesminister der Justiz
Marco Buschmann
Der Bundesminister der Justiz
Marco Buschmann
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