Start > Inhalt RBSFV 2026

Verordnung zur Bestimmung der für die Fortschreibung der Regelbedarfsstufen nach § 28a und für die Fortschreibung des Teilbetrags nach § 34 Absatz 3a Satz 1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch maßgeblichen Prozentsätze sowie zur Ergänzung der Anlage zu §§ 28 und 34 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch für das Jahr 2026 (Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2026 - RBSFV 2026)

Artikel 1 V. v. 17.10.2025 BGBl. 2025 I Nr. 243
Geltung ab 01.01.2026; FNA: 860-12-1-13 Sozialgesetzbuch

2 Änderungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 1 Vorschrift zitiert

§ 1 Fortschreibung für das Jahr 2026

§ 2 Ergänzung der Anlage zu § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch

§ 3 Ergänzung der Anlage zu § 34 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch

§ 1 Fortschreibung für das Jahr 2026

(1) 1Die Veränderungsrate für die Basisfortschreibung der Regelbedarfsstufen nach § 28a Absatz 3 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch zum 1. Januar 2026 beträgt 2,25 Prozent. 2Die Veränderungsrate für die ergänzende Fortschreibung der Regelbedarfsstufen nach § 28a Absatz 4 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch zum 1. Januar 2026 beträgt 1,8 Prozent.

(2) 1Die Regelbedarfsstufen nach § 8 Absatz 1 des Regelbedarfsermittlungsgesetzes werden entsprechend der Veränderungsraten nach Absatz 1 zum 1. Januar 2026 fortgeschrieben. 2Die sich daraus ergebenden Eurobeträge der Regelbedarfsstufen sind niedriger als die für das Jahr 2025 geltenden Eurobeträge. 3Nach § 28a Absatz 5 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch gelten deshalb die für das Jahr 2025 geltenden Eurobeträge der Regelbedarfsstufen auch zum 1. Januar 2026.

(3) 1Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für die Fortschreibung des Teilbetrags für das erste Schulhalbjahr nach § 34 Absatz 3a Satz 1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch. 2Die für das Jahr 2025 geltenden Beträge gelten daher für das Kalenderjahr 2026 weiter.

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§ 2 Ergänzung der Anlage zu § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch

§ 2 ändert mWv. 1. Januar 2026 SGB XII Anlage

Regelbedarfsstufen nach § 28 in Euro
gültig ab	Regel- bedarfsstufe 1	Regel- bedarfsstufe 2	Regel- bedarfsstufe 3	Regel- bedarfsstufe 4	Regel- bedarfsstufe 5	Regel- bedarfsstufe 6
1. Januar 2026	563	506	451	471	390	357

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§ 3 Ergänzung der Anlage zu § 34 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch

§ 3 ändert mWv. 1. Januar 2026 SGB XII Anlage

Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf in Euro
gültig im Kalenderjahr	Teilbetrag für das im jeweiligen Kalenderjahr beginnende erste Schulhalbjahr	Teilbetrag für das im jeweiligen Kalenderjahr beginnende zweite Schulhalbjahr
2026	130	65

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