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Gesetz über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten (Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz - ZAG)

Artikel 1 G. v. 17.07.2017 BGBl. I S. 2446, 2019 I 1113; zuletzt geändert durch Artikel 11 G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 411
Geltung ab 13.01.2018, abweichend siehe Artikel 15; FNA: 7610-22 Aufsichtsrechtliche Vorschriften

17 weitere Fassungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 216 Vorschriften zitiert

Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften

Unterabschnitt 1 Begriffsbestimmungen, Anwendungsbereich, Aufsicht

§ 1 Begriffsbestimmungen

§ 1a Unzuverlässigkeit von sanktionierten Personen

§ 2 Ausnahmen; Verordnungsermächtigung

§ 3 Für Institute zugelassene Tätigkeiten und verbotene Geschäfte

§ 4 Aufgaben und allgemeine Befugnisse der Bundesanstalt, Entscheidung in Zweifelsfällen

§ 4a Elektronische Bekanntgabe oder Zustellung von Verwaltungsakten; Verordnungsermächtigung

§ 5 Zusammenarbeit mit anderen Behörden

§ 6 Verschwiegenheitspflicht

Unterabschnitt 2 Durchsetzung des Erlaubnisvorbehalts

§ 7 Einschreiten gegen unerlaubte Zahlungsdienste und E-Geld-Geschäfte

§ 8 Verfolgung unerlaubter Zahlungsdienste und E-Geld-Geschäfte

Unterabschnitt 3 Sofortige Vollziehbarkeit

§ 9 Sofortige Vollziehbarkeit

Abschnitt 2 Erlaubnis; Inhaber bedeutender Beteiligungen

Unterabschnitt 1 Erlaubnis

§ 10 Erlaubnis für das Erbringen von Zahlungsdiensten; Verordnungsermächtigung

§ 11 Erlaubnis für das Betreiben von E-Geld-Geschäften; Verordnungsermächtigung

§ 12 Versagung der Erlaubnis

§ 13 Erlöschen und Aufhebung der Erlaubnis

Unterabschnitt 2 Inhaber bedeutender Beteiligungen

§ 14 Inhaber bedeutender Beteiligungen; Verordnungsermächtigung

Abschnitt 3 Eigenmittel, Absicherung im Haftungsfall

§ 15 Eigenmittel; Verordnungsermächtigung

§ 16 Absicherung für den Haftungsfall für Zahlungsauslösedienste; Verordnungsermächtigung

Abschnitt 4 Sicherungsanforderungen

§ 17 Sicherungsanforderungen für die Entgegennahme von Geldbeträgen im Rahmen der Erbringung von Zahlungsdiensten und des Betreibens des E-Geld-Geschäfts

§ 18 Sicherungsanforderungen für die Entgegennahme von Geldbeträgen für die Ausgabe von E-Geld

Abschnitt 5 Vorschriften über die laufende Beaufsichtigung von Instituten

§ 19 Auskünfte und Prüfungen

§ 20 Abberufung von Geschäftsleitern und Mitgliedern des Verwaltungs- und Aufsichtsorgans, Übertragung von Organbefugnissen auf Sonderbeauftragte

§ 21 Maßnahmen in besonderen Fällen und Insolvenzantrag

§ 22 Vorlage von Jahresabschluss, Lagebericht und Prüfungsberichten

§ 23 Anzeigepflicht bei Bestellung des Abschlussprüfers, Bestellung in besonderen Fällen

§ 24 Besondere Pflichten des Prüfers; Verordnungsermächtigung

§ 25 Inanspruchnahme von Agenten; Verordnungsermächtigung

§ 26 Auslagerung

§ 27 Organisationspflichten

§ 28 Anzeigen; Verordnungsermächtigung

§ 29 Monatsausweise; Verordnungsermächtigung

§ 30 Aufbewahrung von Unterlagen

Abschnitt 6 Sondervorschriften für das E-Geld-Geschäft und den Vertrieb und die Rücktauschbarkeit

§ 31 Verbot der Ausgabe von E-Geld über andere Personen

§ 32 Vertrieb und Rücktausch von E-Geld durch E-Geld-Agenten

§ 33 Verpflichtungen des E-Geld-Emittenten bei der Ausgabe und dem Rücktausch von E-Geld

Abschnitt 7 Sonderbestimmungen für Kontoinformationsdienste

§ 34 Registrierungspflicht; Verordnungsermächtigung

§ 35 Versagung der Registrierung

§ 36 Absicherung für den Haftungsfall; Verordnungsermächtigung

§ 37 Erlöschen und Aufhebung der Registrierung

Abschnitt 8 Europäischer Pass, Zweigniederlassung und grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr, Zweigstellen aus Drittstaaten

§ 38 Errichten einer Zweigniederlassung, grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr durch inländische Institute

§ 39 Errichten einer Zweigniederlassung, grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr von Unternehmen mit Sitz in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums

§ 40 Berichtspflicht

§ 41 Zentrale Kontaktperson; Verordnungsermächtigung

§ 42 Zweigstellen von Unternehmen mit Sitz außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums

Abschnitt 9 Register

§ 43 Zahlungsinstituts-Register

§ 44 E-Geld-Instituts-Register

Abschnitt 10 Gemeinsame Bestimmungen für alle Zahlungsdienstleister

Unterabschnitt 1 Kartengebundene Zahlungsinstrumente

§ 45 Pflichten des kontoführenden Zahlungsdienstleisters

§ 46 Rechte und Pflichten des kartenausgebenden Zahlungsdienstleisters

§ 47 Ausnahme für E-Geld-Instrumente

Unterabschnitt 2 Zugang von Zahlungsauslöse- und Kontoinformationsdienstleistern zu Zahlungskonten

§ 48 Pflichten des kontoführenden Zahlungsdienstleisters bei Zahlungsauslösediensten

§ 49 Pflichten des Zahlungsauslösedienstleisters

§ 50 Pflichten des kontoführenden Zahlungsdienstleisters bei Kontoinformationsdiensten

§ 51 Pflichten des Kontoinformationsdienstleisters

§ 52 Zugang zu Zahlungskonten

Unterabschnitt 3 Risiken und Meldung von Vorfällen

§ 53 Beherrschung operationeller und sicherheitsrelevanter Risiken

§ 54 Meldung schwerwiegender Betriebs- oder Sicherheitsvorfälle

Unterabschnitt 4 Starke Kundenauthentifizierung

§ 55 Starke Kundenauthentifizierung

Unterabschnitt 5 Zugang zu Konten und Zahlungssystemen

§ 56 Zugang zu Zahlungskontodiensten bei CRR-Kreditinstituten

§ 57 Zugang zu Zahlungssystemen

§ 58 Aufgaben der Bundesanstalt bei Kartenzahlverfahren, Ausnahmen für neue Zahlverfahren im Massenzahlungsverkehr; Verordnungsermächtigung

Unterabschnitt 5a Technische Infrastrukturleistungen

§ 58a Zugang zu technischen Infrastrukturleistungen bei der Erbringung von Zahlungsdiensten oder dem Betreiben des E-Geld-Geschäfts

Abschnitt 11 Datenschutz

§ 59 Datenschutz

Abschnitt 12 Beschwerden; Außergerichtliche Streitbeilegung und kollektive Verbraucherinformation

§ 60 Beschwerden über Zahlungsdienstleister

§ 61 Beschwerden über E-Geld-Emittenten

§ 62 Streitbeilegung bei einem Zahlungsdienstleister

§ 62a Kollektive Verbraucherinformation

Abschnitt 13 Strafvorschriften, Bußgeldvorschriften

§ 63 Strafvorschriften

§ 64 Bußgeldvorschriften

§ 65 Mitteilung in Strafsachen

Abschnitt 14 Übergangsvorschriften

§ 66 Übergangsvorschriften für Zahlungsinstitute, die bereits über eine Erlaubnis verfügen

§ 67 Übergangsvorschriften für E-Geld-Institute, die bereits über eine Erlaubnis verfügen

§ 68 Übergangsvorschriften für bestimmte Zahlungsdienste und für die starke Kundenauthentifizierung

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