Artikel 4 - Viertes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (4. SGBIVuaÄndG k.a.Abk.)

G. v. 22.12.2011 BGBl. I S. 3057, 2012 BGBl. I S. 670 (Nr. 71); zuletzt geändert durch Artikel 13 Abs. 17 G. v. 12.04.2012 BGBl. I S. 579
Geltung ab 01.01.2012, abweichend siehe Artikel 23

Artikel 4 Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch

Das Sechste Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Rentenversicherung - in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 2002 (BGBl. I S. 754, 1404, 3384), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 20. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2854) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

0. Die Angabe zu § 76a wird wie folgt gefasst:

„§ 76a Zuschläge an Entgeltpunkten aus Zahlung von Beiträgen bei vorzeitiger Inanspruchnahme einer Rente wegen Alters oder bei Abfindungen einer Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung oder von Anrechten bei der Versorgungsausgleichskasse".

a) Nach der Angabe zu § 118 wird folgende Angabe eingefügt:

„§ 118a Anpassungsmitteilung".

b) Nach der Angabe zu § 172 wird folgende Angabe eingefügt:

„§ 172a Beitragszuschüsse des Arbeitgebers für Mitglieder berufsständischer Versorgungseinrichtungen".

c) Die Angabe zu § 176 wird wie folgt gefasst:

„§ 176 Beitragszahlung und Abrechnung bei Bezug von Sozialleistungen, bei Leistungen im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich anerkannter Werkstätten für behinderte Menschen".

d) Die Angabe zu § 187b wird wie folgt gefasst:

„§ 187b Zahlung von Beiträgen bei Abfindungen von Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung oder von Anrechten bei der Versorgungsausgleichskasse".

e) Die Angabe zu § 275c wird wie folgt gefasst:

„§ 275c (weggefallen)".

f) Die Angabe zu § 279e wird wie folgt gefasst:

„§ 279e (weggefallen)".

g) Die Angabe zu § 279f wird wie folgt gefasst:

„§ 279f (weggefallen)".

h) Die Angabe zu § 287 wird wie folgt gefasst:

„§ 287 (weggefallen)".

2. Dem § 1 wird folgender Satz angefügt:

„Teilnehmer an dualen Studiengängen stehen den Beschäftigten zur Berufsausbildung im Sinne des Satzes 1 Nummer 1 gleich."

2a. In § 66 Absatz 1 Nummer 5 wird das Wort „Abfindung" durch das Wort „Abfindungen" ersetzt und werden nach den Wörtern „betriebliche Altersversorgung" die Wörter „oder von Anrechten bei der Versorgungsausgleichskasse" eingefügt.

3. § 69 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden vor den Wörtern „zu bestimmen" die Wörter „bis zum 30. Juni des jeweiligen Jahres" eingefügt.

bb) Satz 2 wird aufgehoben.

b) In Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 werden die Wörter „erhöht wird, um den das Durchschnittsentgelt des vergangenen Kalenderjahres höher ist als das Durchschnittsentgelt des vorvergangenen Kalenderjahres," durch die Wörter „verändert wird, um den sich das Durchschnittsentgelt des vergangenen Kalenderjahres gegenüber dem Durchschnittsentgelt des vorvergangenen Kalenderjahres verändert hat," ersetzt.

3a. § 76a wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

„§ 76a Zuschläge an Entgeltpunkten aus Zahlung von Beiträgen bei vorzeitiger Inanspruchnahme einer Rente wegen Alters oder bei Abfindungen einer Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung oder von Anrechten bei der Versorgungsausgleichskasse".

b) In Absatz 2 wird das Wort „Abfindung" durch das Wort „Abfindungen" ersetzt und werden nach den Wörtern „betriebliche Altersversorgung" die Wörter „oder von Anrechten bei der Versorgungsausgleichskasse" eingefügt.

4. § 78a wird wie folgt geändert:

a) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 1a eingefügt:

„(1a) Absatz 1 gilt entsprechend, soweit Berücksichtigungszeiten nur deshalb nicht angerechnet werden, weil

1. die Voraussetzungen des § 56 Absatz 4 vorliegen,

2. die Voraussetzung nach § 57 Satz 2 nicht erfüllt wird oder

3. sie auf Grund einer Beitragserstattung nach § 210 untergegangen sind."

b) Absatz 2 Satz 4 wird aufgehoben.

c) Folgender Absatz 3 wird angefügt:

„(3) Absatz 1 gilt nicht, wenn eine Leistung, die dem Zuschlag gleichwertig ist, nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen oder nach entsprechenden kirchenrechtlichen Regelungen erbracht wird."

5. § 109 Absatz 5 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 werden nach dem Wort „Ehezeit" die Wörter „oder Lebenspartnerschaftszeit" eingefügt.

b) In Satz 2 werden nach den Wörtern „geschiedene Ehegatte" die Wörter „oder der Lebenspartner oder frühere Lebenspartner" und nach den Wörtern „dem Ehegatten" die Wörter „oder Lebenspartner" eingefügt.

5a. In § 113 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 wird das Wort „Abfindung" durch das Wort „Abfindungen" ersetzt und werden nach den Wörtern „betriebliche Altersversorgung" die Wörter „oder von Anrechten bei der Versorgungsausgleichskasse" eingefügt.

6. Nach § 118 wird folgender § 118a eingefügt:

„§ 118a Anpassungsmitteilung

Rentenbezieher erhalten eine Anpassungsmitteilung, wenn sich die Höhe des aktuellen Rentenwerts verändert."

7. Dem § 120b Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:

„Satz 1 gilt nicht, wenn ein Rentensplitting nach § 120a Absatz 3 Nummer 3 herbeigeführt wurde."

8. § 150 wird wie folgt geändert:

abweichendes Inkrafttreten am 01.11.2012

a) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 7 wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt.

bb) Die folgenden Nummern 8 und 9 werden angefügt:

„8. es den Trägern der Rentenversicherung zu ermöglichen, überlebende Ehegatten oder Lebenspartner auf das Bestehen eines Leistungsanspruchs hinzuweisen,

9. es den Trägern der Rentenversicherung zu ermöglichen, die unrechtmäßige Erbringung von Witwenrenten und Witwerrenten sowie Erziehungsrenten nach Eheschließung oder Begründung einer Lebenspartnerschaft zu vermeiden."

Ende abweichendes Inkrafttreten

abweichendes Inkrafttreten am 30.12.2011

b) Nach Absatz 3 Satz 11 wird folgender Satz eingefügt:

„Das Nähere regeln die Deutsche Rentenversicherung Bund und die Spitzenverbände der gesetzlichen Unfallversicherung in gemeinsamen Grundsätzen."

Ende abweichendes Inkrafttreten

8a. § 166 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 4 werden die Wörter „oder bei im Ausland beschäftigten Deutschen" gestrichen.

b) Nach Nummer 4 wird folgende Nummer 4a eingefügt:

„4a. bei sonstigen im Ausland beschäftigten Personen, die auf Antrag versicherungspflichtig sind, das Arbeitsentgelt,".

8b. In § 170 Absatz 1 Nummer 4 werden die Wörter „bei im Ausland beschäftigten Angehörigen eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, Angehörigen eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder Staatsangehörigen der Schweiz" durch die Wörter „bei sonstigen im Ausland beschäftigten Personen" ersetzt.

9. § 172 Absatz 2 wird aufgehoben.

10. Nach § 172 wird folgender § 172a eingefügt:

„§ 172a Beitragszuschüsse des Arbeitgebers für Mitglieder berufsständischer Versorgungseinrichtungen

Für Beschäftigte, die nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 von der Versicherungspflicht befreit sind, zahlen die Arbeitgeber einen Zuschuss in Höhe der Hälfte des Beitrags zu einer berufsständischen Versorgungseinrichtung, höchstens aber die Hälfte des Beitrags, der zu zahlen wäre, wenn die Beschäftigten nicht von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit worden wären."

10a. In § 174 Absatz 2 Nummer 3 werden die Wörter „im Ausland beschäftigte Deutsche" durch die Wörter „die sonstigen im Ausland beschäftigten Personen" ersetzt.

11. § 176 wird wie folgt geändert:

a) Der Überschrift werden die Wörter „, bei Leistungen im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich anerkannter Werkstätten für behinderte Menschen" angefügt.

b) Dem Absatz 3 wird folgender Satz angefügt:

„Satz 1 gilt entsprechend bei Leistungen im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich anerkannter Werkstätten für behinderte Menschen."

12. § 179 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden nach dem Wort „Buchstabe a" die Wörter „, die im Arbeitsbereich einer anerkannten Werkstatt für behinderte Menschen tätig sind," und nach dem Wort „übersteigt" die Wörter „; der Bund erstattet den Trägern der Einrichtung ferner die Beiträge für behinderte Menschen im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich einer anerkannten Werkstatt für behinderte Menschen, soweit Satz 2 nichts anderes bestimmt" eingefügt.

bb) In Satz 2 werden nach dem Wort „Menschen" die Wörter „; das gilt auch, wenn sie im Eingangsverfahren oder im Berufsbildungsbereich anerkannter Werkstätten für behinderte Menschen tätig sind, soweit die Bundesagentur für Arbeit, die Träger der Unfallversicherung oder die Träger der Rentenversicherung zuständige Kostenträger sind" eingefügt.

b) In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „Bei Entwicklungshelfern und bei im Ausland beschäftigten Deutschen" durch die Wörter „Bei den nach § 4 Absatz 1 versicherten Personen" ersetzt.

12a. In § 181 Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter „oder bei im Ausland beschäftigten Deutschen der sich aus § 166 Nr. 4" durch die Wörter „der sich aus § 166 Absatz 1 Nummer 4" ersetzt.

12b. § 187b wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

„§ 187b Zahlung von Beiträgen bei Abfindungen von Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung oder von Anrechten bei der Versorgungsausgleichskasse."

b) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 1a eingefügt:

„(1a) Absatz 1 gilt entsprechend für die Abfindung von Anrechten, die bei der Versorgungsausgleichskasse begründet wurden."

12c. In § 191 Satz 1 Nummer 4 werden die Wörter „im Ausland beschäftigte Deutsche" durch die Wörter „sonstige im Ausland beschäftigte Personen" ersetzt.

abweichendes Inkrafttreten am 01.11.2012

13. § 196 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 Satz 4 wird das Wort „Deutschen" gestrichen und wird das Wort „diese" durch die Wörter „diese Daten" ersetzt.

b) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 2a eingefügt:

„(2a) Die zuständigen Meldebehörden haben der Datenstelle der Träger der Rentenversicherung zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben

1. nach § 150 Absatz 1 Satz 1 Nummer 8 zusätzlich zur Sterbefallmitteilung den Familiennamen oder den Lebenspartnerschaftsnamen, den Vornamen, den Tag, den Monat und das Jahr der Geburt und die Anschrift der alleinigen oder der Hauptwohnung des überlebenden Ehegatten oder Lebenspartners des Verstorbenen,

2. nach § 150 Absatz 1 Satz 1 Nummer 9 bei einer Eheschließung oder einer Begründung einer Lebenspartnerschaft eines Einwohners unverzüglich das Datum dieser Eheschließung oder dieser Begründung einer Lebenspartnerschaft

mitzuteilen. Die Datenstelle der Träger der Rentenversicherung hat diese Daten an den zuständigen Träger der Rentenversicherung zu übermitteln und anschließend bei sich unverzüglich zu löschen. Stellt die Datenstelle der Träger der Rentenversicherung in den Fällen des Satzes 1 Nummer 2 fest, dass der Einwohner keine Witwenrente oder Witwerrente und keine Erziehungsrente bezieht, übermittelt sie die Daten nicht an den zuständigen Träger der Rentenversicherung."

Ende abweichendes Inkrafttreten

14. Dem § 220 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:

„Die Ausgaben für die Erstattung von Beiträgen nach § 179 Absatz 1 Satz 2, die auf Grund einer Leistung nach § 16 im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich der Werkstätten für behinderte Menschen erbracht werden, gelten nicht als Ausgaben im Sinne des Satzes 2."

15. In § 223 Absatz 4 werden jeweils die Wörter „und zur Pflegeversicherung" gestrichen.

16. In § 224 Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter „Kranken- und Pflegeversicherung" durch das Wort „Krankenversicherung" ersetzt.

17. § 229 wird wie folgt geändert:

abweichendes Inkrafttreten am 29.06.2011

a) Nach Absatz 1a wird folgender Absatz 1b eingefügt:

„(1b) Personen, die am 28. Juni 2011 auf Grund einer Beschäftigung im Ausland bei einer amtlichen Vertretung des Bundes oder der Länder oder bei deren Leitern, deutschen Mitgliedern oder Bediensteten versicherungspflichtig waren, bleiben in dieser Beschäftigung versicherungspflichtig. Die Versicherungspflicht endet, wenn dies von Arbeitgeber und Arbeitnehmer gemeinsam beantragt wird; der Antrag kann bis zum 30. Juni 2012 gestellt werden. Die Versicherungspflicht endet von dem Kalendermonat an, der auf den Tag des Eingangs des Antrags folgt."

Ende abweichendes Inkrafttreten

b) Absatz 8 wird aufgehoben.

18. In § 230 Absatz 5 wird die Angabe „Satz 3" durch die Angabe „Satz 4" und wird die Angabe „Satz 2" durch die Angabe „Satz 3" ersetzt.

19. Dem § 254c wird folgender Satz angefügt:

„Rentenbezieher erhalten eine Anpassungsmitteilung, wenn sich die Höhe des aktuellen Rentenwerts (Ost) verändert."

20. § 255b Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 werden vor den Wörtern „zu bestimmen" die Wörter „bis zum 30. Juni des jeweiligen Jahres" eingefügt.

b) Satz 2 wird aufgehoben.

21. § 275c wird aufgehoben.

22. § 279e wird aufgehoben.

23. § 279f wird aufgehoben.

24. In § 281a Absatz 4 wird die Angabe „4 und 5" durch die Angabe „4, 5 und 7" ersetzt.

25. § 287 wird aufgehoben.

26. In § 289 Absatz 3 werden jeweils die Wörter „und zur Pflegeversicherung" gestrichen.

abweichendes Inkrafttreten am 21.09.2010

27. Dem § 302 wird folgender Absatz 7 angefügt:

„(7) Besteht Anspruch auf eine Rente wegen Alters und eine Aufwandsentschädigung für kommunale Ehrenbeamte, für ehrenamtlich in kommunalen Vertretungskörperschaften Tätige oder für Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane, Versichertenälteste oder Vertrauenspersonen der Sozialversicherungsträger, gilt die Aufwandsentschädigung bis zum 30. September 2015 weiterhin nicht als Hinzuverdienst, soweit kein konkreter Verdienstausfall ersetzt wird."

28. Dem § 313 wird folgender Absatz 8 angefügt:

„(8) Besteht Anspruch auf eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und eine Aufwandsentschädigung für kommunale Ehrenbeamte, für ehrenamtlich in kommunalen Vertretungskörperschaften Tätige oder für Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane, Versichertenälteste oder Vertrauenspersonen der Sozialversicherungsträger, gilt die Aufwandsentschädigung bis zum 30. September 2015 weiterhin nicht als Hinzuverdienst, soweit kein konkreter Verdienstausfall ersetzt wird."

Ende abweichendes Inkrafttreten

29. In Anlage 2 werden für den Zeitraum 1. 1. 2003 - 31. 12. 2003 in Spalte 2 die Angabe „55.200" durch die Angabe „61.200" und in Spalte 3 die Angabe „67.800" durch die Angabe „75.000" ersetzt.

30. In der Anlage 2a werden für den Zeitraum 1. 1. 2003 - 31. 12. 2003 in Spalte 2 die Angabe „46.200" durch die Angabe „51.000" und in Spalte 3 die Angabe „56.400" durch die Angabe „63.000" ersetzt.