Artikel 2 - Siebte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (7. FeVuaÄndV k.a.Abk.)

V. v. 26.06.2012 BGBl. I S. 1394 (Nr. 28); zuletzt geändert durch Artikel 6 V. v. 10.01.2013 BGBl. I S. 35
Geltung ab 30.06.2012, abweichend siehe Artikel 6

Artikel 2 Weitere Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung

Die Fahrerlaubnis-Verordnung vom 13. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1980), die zuletzt durch Artikel 1 dieser Verordnung geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Das Inhaltsverzeichnis wird wie folgt geändert:

a) Nach der Angabe zu § 6 wird folgende Angabe eingefügt:

„§ 6a Fahrerlaubnis der Klasse B mit der Schlüsselzahl 96".

b) Die Angabe zu § 9 wird wie folgt gefasst:

„§ 9 Voraussetzung des Vorbesitzes einer Fahrerlaubnis anderer Klassen".

c) Nach der Angabe zu § 24 wird folgende Angabe eingefügt:

„§ 24a Gültigkeit von Führerscheinen".

2. § 6 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Klasse C1E wird das Wort „Masse" jeweils durch das Wort „Gesamtmasse" ersetzt.

bb) In Klasse T werden nach Wörtern „selbstfahrende Arbeitsmaschinen" die Wörter „oder selbstfahrende Futtermischwagen" eingefügt.

cc) Klasse L wird wie folgt gefasst:

„Klasse L: Zugmaschinen, die nach ihrer Bauart zur Verwendung für land- oder forstwirtschaftliche Zwecke bestimmt sind und für solche Zwecke eingesetzt werden, mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 40 km/h und Kombinationen aus diesen Fahrzeugen und Anhängern, wenn sie mit einer Geschwindigkeit von nicht mehr als 25 km/h geführt werden, sowie selbstfahrende Arbeitsmaschinen, selbstfahrende Futtermischwagen, Stapler und andere Flurförderzeuge jeweils mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 25 km/h und Kombinationen aus diesen Fahrzeugen und Anhängern."

b) In Absatz 3 Nummer 6 wird nach den Wörtern „sofern der Inhaber zum Führern von Fahrzeugen der Klasse D1 berechtigt ist" ein Komma eingefügt.

3. § 10 wird wie folgt geändert:

a) In § 10 Absatz 1 wird in der vierten Spalte der Tabelle in der ersten Zeile das Wort „Beschränkungen" durch das Wort „Auflagen" ersetzt.

b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

„(2) Die erforderliche körperliche und geistige Eignung ist vor Erteilung der ersten Fahrerlaubnis, die nach Absatz 1 Nummer 5 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb, Nummer 7 Buchstabe b, Nummer 8 Buchstabe b, Nummer 9 Buchstabe b, c, d oder e erworben wird, durch Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nachzuweisen."

4. In § 15 Absatz 3 wird nach dem Wort „ist" die Angabe „(Aufstieg)" eingefügt.

5. Dem § 17 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:

„Die praktische Prüfung für die Erweiterung der Klasse A1 auf die Klasse A2 oder der Klasse A2 auf die Klasse A darf frühestens einen Monat vor Ablauf der Frist von zwei Jahren nach Erteilung der Fahrerlaubnis der Klasse A1 oder A2 oder bei Erreichen des in § 10 Absatz 1 genannten Mindestalters abgenommen werden."

6. (aufgehoben)

7. § 25 Absatz 2 Satz 2 wird wie folgt neu gefasst:

„Bei einer Erweiterung der Fahrerlaubnis auf eine andere Klasse ist auf dem Führerschein der Tag zu vermerken, an dem die EU- oder EWR-Fahrerlaubnis für die bisher vorhandenen Klassen erteilt worden ist."

8. In § 39 Satz 3 werden die Angaben „M, S" durch die Angabe „AM" ersetzt.

9. § 48a wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

„(1) Im Falle des § 10 Absatz 1 laufende Nummer 5 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa findet § 11 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 keine Anwendung. § 74 Absatz 2 findet entsprechend Anwendung."

b) (aufgehoben)

c) In Absatz 7 wird die Angabe „Satz 1" gestrichen.

10. § 49 Absatz 1 Nummer 11 wird wie folgt gefasst:

„11. Tag des Beginns und des Ablaufs der Gültigkeit des Führerscheins,".

11. Dem § 50 Nummer 1 wird folgender Buchstabe f angefügt:

„f) die Gültigkeit des Führerscheins,".

12. In § 51 Absatz 1 Nummer 2 wird die Angabe „10" durch die Angabe „11" ersetzt.

13. In § 52 Absatz 1 Nummer 1 und 3 wird die Angabe „10" jeweils durch die Angabe „11" ersetzt.

14. In § 56 Absatz 1 Nummer 1 und 2 wird die Angabe „10" jeweils durch die Angabe „11" ersetzt.

15. In § 75 Nummer 9 werden die Wörter „§ 10 Absatz 2 Satz 4" durch die Wörter „§ 10 Absatz 1 Nummer 5, 7, 8 und 9" ersetzt.

16. § 76 wird wie folgt geändert:

a) (aufgehoben)

b) (aufgehoben)

c) In Nummer 13 Satz 1 und 2 wird jeweils die Angabe „31. Dezember 1998" durch die Angabe „18. Januar 2013" ersetzt.

17. In Anlage 1 Nummer 1.4 Satz 3 werden die Wörter „für die Klassen A, A1 oder M" durch die Wörter „für die Klassen A, A1, A2 oder AM" ersetzt.

18. (aufgehoben)

19. (aufgehoben)

20. Anlage 8 wird wie folgt geändert:

a) Nummer I wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 1 Satz 1 werden die Wörter „Anhang Ia der Richtlinie 91/439/EWG" durch die Wörter „Anhang I der Richtlinie 2006/126/EG" ersetzt.

bb) Nummer 2.1 Buchstabe c wird wie folgt geändert:

aaa) In Satz 1 zweiter Halbsatz wird die Angabe „Richtlinie 91/439/EWG" durch die Angabe „Richtlinie 2006/126/EG" ersetzt.

bbb) Nummer 4a wird wie folgt gefasst:

„4a. Ausstellungsdatum gemäß § 24a".

ccc) In Nummer 4b werden die Wörter „Da Führerscheine unbefristet ausgestellt werden, ist in diesen Fällen ein Strich eingetragen." gestrichen.

ddd) Nummer 9 wird wie folgt gefasst:

„9. Sämtliche, auch durch andere eingeschlossene Fahrerlaubnisklassen, die der Inhaber besitzt."

cc) In Nummer 2.2 Buchstabe b wird die Angabe „9" durch die Angabe „10" ersetzt.

dd) In Nummer 3 wird das Muster wie folgt gefasst:

„

".

b) In Nummer II wird das Muster wie folgt gefasst:

„

".

21. In Anlage 8b wird die Rückseite des ersten Umschlagblattes wie folgt geändert:

a) In der Liste der Vertragsstaaten werden die Wörter „Peru," und „Portugal," gestrichen.

b) In der Fußnote werden die Wörter „vom 2. Februar 2007" durch die Wörter „vom 31.12.2010" ersetzt.

22. Anlage 9 wird wie folgt geändert:

a) In Buchstabe a Schlüsselzahl 95 werden die Wörter „(zum Beispiel 95.01.01.2012)" durch die Wörter „[zum Beispiel 95(01.01.12)]" ersetzt.

b) In Buchstabe b Schlüsselzahl 175 werden die Wörter „mit Ausnahme der zu den Klassen A, A1 und M gehörenden" durch die Wörter „mit Ausnahme der zu den Klassen A1, A2 und AM gehörenden" ersetzt.

23. Anlage 10 wird wie folgt geändert:

a) Die Zeile „A (unbeschränkt)" wird wie folgt gefasst:

„A

A2, A1, AY und AM

A".

b) Die Zeile „A (beschränkt)" wird wie folgt gefasst:

„A2

A1, AY und AM

A2".

c) Die Zeile „AY" wird gestrichen.

d) Die Zeile „A1" wird wie folgt gefasst:

„A1

AM

A1".

:e) Die Zeile „B" wird wie folgt gefasst:

„B

AM und L

B".

f) Die Zeile „BE" wird wie folgt gefasst:

„BE

entfällt

BE".

g) Die Zeile „C" wird wie folgt gefasst:

„C

C1 sowie Fahrzeuge der Klasse D ohne Fahrgäste

C".

h) Die Zeile „CE" wird wie folgt gefasst:

„CE

BE und C1E sowie Fahrzeuge der Klasse D ohne Fahrgäste, T

CE".

i) Nach der Zeile „CE" wird folgende Zeile eingefügt:

„P

entfällt

entfällt".

j) Die Zeile „D1" wird wie folgt gefasst:

„D1

entfällt

D1".

k) Die Zeile „D1E" wird wie folgt gefasst:

„D1E

entfällt

D1E".

l) Die Zeile „L" wird wie folgt gefasst:

„L

entfällt

L".

m) Die Zeile „M" wird wie folgt gefasst:

„AM

entfällt

AM".

n) Die Zeile „T" wird wie folgt gefasst:

„T

L

T".

o) nach der Zeile „T" werden folgende Zeilen angefügt:

„F	entfällt	entfällt
G	entfällt	entfällt
GE	entfällt	entfällt".

24. (aufgehoben)

Text in der Fassung des Artikels 6 Achte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften V. v. 10. Januar 2013 BGBl. I S. 35 m.W.v. 15. Januar 2013