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Siebte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (7. FeVuaÄndV k.a.Abk.)
V. v. 26.06.2012 BGBl. I S. 1394 (Nr. 28); zuletzt geändert durch Artikel 6 V. v. 10.01.2013 BGBl. I S. 35
Geltung ab 30.06.2012, abweichend siehe Artikel 6
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Geltung ab 30.06.2012, abweichend siehe Artikel 6
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Eingangsformel
Es verordnen
- -
- das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung auf Grund des § 6 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b, c, e, g, h, i, j, l, v und x, Nummer 3 Buchstabe c und Nummer 7 sowie § 6a Absatz 2 und 3 des Straßenverkehrsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 2003 (BGBl. I S. 310), von denen § 6 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b und x zuletzt durch Artikel 1 Nummer 6 des Gesetzes vom 2. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1748), § 6 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe i zuletzt durch Artikel 1 Nummer 2 des Gesetzes vom 23. Juni 2011 (BGBl. I S. 1213) und § 6a Absatz 2 durch Artikel 2 Nummer 1 des Gesetzes vom 14. August 2006 (BGBl. I S. 1958) geändert worden ist, § 6a Absatz 2 und 3 in Verbindung mit dem 2. Abschnitt des Verwaltungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 821), sowie auf Grund des § 6 Absatz 3, des § 11 Absatz 4 und des § 18 Absatz 4 des Fahrlehrergesetzes vom 25. August 1969 (BGBl. I S. 1336), von denen § 6 Absatz 3, § 11 Absatz 4 und § 18 Absatz 4 zuletzt durch Artikel 289 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist,
- -
- das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung auf Grund des § 23 Absatz 2 des Fahrlehrergesetzes vom 25. August 1969 (BGBl. I S. 1336), der zuletzt durch Artikel 289 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist:
- *)
- Diese Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Führerschein (ABl. L 403 vom 30.12.2006, S. 18) und der Richtlinie 2011/94/EU der Kommission vom 28. November 2011 zur Änderung der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über den Führerschein (ABl. L 314 vom 29.11.2011, S. 31).
Artikel 1 Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung
Artikel 1 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 30. Juni 2012 FeV § 6, § 11, § 14, § 16, § 18, § 21, § 26, § 28, § 29, § 30, § 30a (neu), § 47, § 48, § 52, § 59, § 76, Anlage 3, Anlage 4, Anlage 6, Anlage 7, Anlage 9, Anlage 11
Die Fahrerlaubnis-Verordnung vom 13. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1980), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 7. Januar 2011 (BGBl. I S. 3) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
- 1.
- § 6 wird wie folgt geändert:
- a)
- Absatz 1 wird wie folgt geändert:
- aa)
- In der Position „Klasse T" werden nach den Wörtern „selbstfahrende Arbeitsmaschinen" die Wörter „oder selbstfahrende Futtermischwagen" eingefügt.
- bb)
- Die Position „Klasse L" wird wie folgt gefasst:
„Klasse L: Zugmaschinen, die nach ihrer Bauart zur Verwendung für land- oder forstwirtschaftliche Zwecke bestimmt sind und für solche Zwecke eingesetzt werden, mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 40 km/h und Kombinationen aus diesen Fahrzeugen und Anhängern, wenn sie mit einer Geschwindigkeit von nicht mehr als 25 km/h geführt werden, sowie selbstfahrende Arbeitsmaschinen, selbstfahrende Futtermischwagen, Stapler und andere Flurförderzeuge jeweils mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 25 km/h und Kombinationen aus diesen Fahrzeugen und Anhängern."
- b)
- In Absatz 5 Nummer 1 wird nach dem Wort „Imkerei" ein Komma und das Wort „Jagd" eingefügt.
- 2.
- § 11 wird wie folgt geändert:
- a)
- Dem Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:
„Der Bewerber hat diese durch die Vorlage eines Führungszeugnisses nach § 30 Absatz 5 Satz 1 des Bundeszentralregistergesetzes nachzuweisen." - b)
- Absatz 3 Nummer 5 wird wie folgt gefasst:
- „5.
- bei einer erheblichen Straftat, die im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr steht, oder bei Straftaten, die im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr stehen,".
- 3.
- In § 14 Absatz 1 Nummer 1 werden die Wörter „das zuletzt durch die Verordnung vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 3955)" durch die Wörter „das zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 11. Mai 2011 (BGBl. I S. 821)" ersetzt.
- 4.
- In § 16 Absatz 3 Satz 6 werden die Wörter „Fahrschüler-Ausbildungsordnung vom 18. August 1998 (BGBl. I S. 2307, 2335), die zuletzt durch Artikel 3 der Verordnung vom 18. Juli 2008 (BGBl. I S. 1338) geändert worden ist," durch die Wörter „Fahrschüler-Ausbildungsordnung vom 19. Juni 2012 (BGBl. I S. 1318)" ersetzt.
- 5.
- In § 18 Absatz 1 wird dem Wortlaut folgender Satz vorangestellt:
„Bei Täuschungshandlungen gilt die theoretische Prüfung als nicht bestanden." - 6.
- § 21 Absatz 3 Satz 1 wird wie folgt geändert:
- a)
- In Nummer 5 wird der Schlusspunkt durch ein Komma ersetzt.
- b)
- Folgende Nummer 6 wird angefügt:
- „6.
- bei einem Antrag auf Erteilung einer Fahrerlaubnis der Klassen D, D1, DE und D1E ein Führungszeugnis nach § 30 Absatz 5 Satz 1 des Bundeszentralregistergesetzes."
- 7.
- § 26 wird wie folgt geändert:
- a)
- Absatz 1 wird wie folgt geändert:
- aa)
- Nach Satz 1 wird folgender Satz 2 eingefügt:
„Bei Erteilung der Dienstfahrerlaubnis darf auf die Vorlage des Führungszeugnisses nach § 11 Absatz 1 Satz 5 verzichtet werden." - bb)
- Folgender Satz wird angefügt:
„Der Dienstführerschein der Bundeswehr ist nur in Verbindung mit dem Dienstausweis gültig."
- b)
- In Absatz 2 Satz 3 werden die Wörter „ist der Führerschein wieder auszuhändigen" durch die Wörter „darf ein Dienstführerschein ausgehändigt werden" ersetzt.
- 8.
- § 28 Absatz 4 Satz 1 wird wie folgt geändert:
- a)
- In Nummer 5 wird das Wort „in Verwahrung genommen worden ist oder" durch die Wörter „in Verwahrung genommen ist," ersetzt.
- b)
- In Nummer 6 wird der Schlusspunkt durch ein Komma ersetzt.
- c)
- Die folgenden Nummern 7 und 8 werden angefügt:
- „7.
- die auf Grund einer Erlaubnis eines Drittstaates zum Führen eines Kraftfahrzeuges, der nicht in der Anlage 11 aufgeführt ist, prüfungsfrei umgetauscht worden ist, oder die auf Grund eines gefälschten Führerscheins eines Drittstaates erteilt wurde, oder
- 8.
- die zum Zeitpunkt der Erteilung einer Fahrerlaubnis eines Drittstaates, die in eine ausländische EU- oder EWR-Fahrerlaubnis umgetauscht worden ist, oder zum Zeitpunkt der Erteilung der EU- oder EWR-Fahrerlaubnis auf Grund einer Fahrerlaubnis eines Drittstaates ihren Wohnsitz im Inland hatten, es sei denn, dass sie die ausländische Erlaubnis zum Führen eines Kraftfahrzeuges als Studierende oder Schüler im Sinne des § 7 Absatz 2 in eine ausländische EU- oder EWR-Fahrerlaubnis während eines mindestens sechsmonatigen Aufenthalts umgetauscht haben."
- 9.
- § 29 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1a wird wie folgt gefasst:
- „1a.
- die das nach § 10 Absatz 1 für die Erteilung einer Fahrerlaubnis vorgeschriebene Mindestalter noch nicht erreicht haben und deren Fahrerlaubnis nicht von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum erteilt worden ist,".
- 10.
- Dem § 30 Absatz 1 werden folgende Sätze angefügt:
„Ist die ausländische Fahrerlaubnis auf das Führen von Kraftfahrzeugen ohne Kupplungspedal oder im Falle von Fahrzeugen der Klassen A oder A1 ohne Schalthebel beschränkt, ist die Fahrerlaubnis auf das Führen derartiger Fahrzeuge zu beschränken. § 17 Absatz 6 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden." - 11.
- Nach § 30 wird folgender § 30a eingefügt:
„§ 30a Rücktausch von Führerscheinen(1) Wird ein auf Grund einer deutschen Fahrerlaubnis ausgestellter Führerschein in einen Führerschein eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum umgetauscht, bleibt die Fahrerlaubnis unverändert bestehen. Bei einem Rücktausch in einen deutschen Führerschein sind in diesem die noch gültigen Fahrerlaubnisklassen unverändert zu dokumentieren.(2) Der Führerschein ist nur gegen Abgabe des ausländischen Führerscheins auszuhändigen. Die nach Landesrecht zuständige Behörde (Fahrerlaubnisbehörde) sendet den Führerschein unter Angabe der Gründe über das Kraftfahrt-Bundesamt an die Behörde zurück, die sie jeweils ausgestellt hatte." - 12.
- § 47 Absatz 2 wird wie folgt geändert:
- a)
- Satz 2 wird wie folgt gefasst:
„Nach einer Entziehung oder der Feststellung der fehlenden Fahrberechtigung wird auf dem Führerschein vermerkt, dass von der Fahrerlaubnis im Inland kein Gebrauch gemacht werden darf." - b)
- Folgende Sätze werden angefügt:
„Erfolgt die Entziehung durch die erteilende oder eine sonstige zuständige ausländische Behörde, sind ausländische und im Ausland ausgestellte internationale Führerscheine unverzüglich der Fahrerlaubnisbehörde vorzulegen und dort in Verwahrung zu nehmen. Die Fahrerlaubnisbehörde sendet die Führerscheine über das Kraftfahrt-Bundesamt an die entziehende Stelle zurück."
- 13.
- § 48 Absatz 4 wird wie folgt geändert:
- a)
- Nummer 2 wird wie folgt gefasst:
- „2.
- das 21. Lebensjahr - bei Beschränkung der Fahrerlaubnis auf Krankenkraftwagen das 19. Lebensjahr - vollendet hat,".
- b)
- Nach Nummer 2 wird folgende Nummer 2a eingefügt:
- „2a.
- durch Vorlage eines Führungszeugnisses nach § 30 Absatz 5 Satz 1 des Bundeszentralregistergesetzes nachweist, dass er die Gewähr dafür bietet, dass er der besonderen Verantwortung bei der Beförderung von Fahrgästen gerecht wird,".
- 14.
- § 52 Absatz 1 wird wie folgt gefasst:„(1) Zur Übermittlung aus dem Zentralen Fahrerlaubnisregister dürfen durch Abruf im automatisierten Verfahren
- 1.
- im Rahmen des § 52 Absatz 1 Nummer 1 und 2 des Straßenverkehrsgesetzes für Maßnahmen wegen Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten nur die nach § 49 Absatz 1 Nummer 1 bis 10 und 13 bis 15 gespeicherten Daten,
- 2.
- im Rahmen des § 52 Absatz 1 Nummer 3 des Straßenverkehrsgesetzes für Verwaltungsmaßnahmen nur die nach § 49 gespeicherten Daten,
- 3.
- im Rahmen des § 52 Absatz 2 des Straßenverkehrsgesetzes für Verkehrs- und Grenzkontrollen sowie für Straßenkontrollen nur die nach § 49 Absatz 1 Nummer 1 bis 10 und 13 bis 15 gespeicherten Daten
- 15.
- In § 59 Absatz 1 Nummer 9 werden die Wörter „Aberkennung der Fahrerlaubnis" durch die Wörter „Aberkennung des Rechts, von der Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen," ersetzt.
- 16.
- In § 76 Nummer 12 werden die Wörter „§ 22 Absaz 2 Satz 2" durch die Wörter „§ 22 Absatz 2 Satz 2" ersetzt.
- 17.
- Anlage 3 wird wie folgt geändert:
- a)
- In Nummer I wird die Zeile
| „2 | nach dem 31.3.80 | B, BE, C1, C1E, C, CE, M, S, L | C 172". |
- wie folgt gefasst:
| „2 | nach dem 31.3.80 | B, BE, C1, C1E, C, CE, M, S, L, T | C 172". |
- b)
- In Nummer II Buchstabe b wird die Zeile
| „3 | nach dem 31.2.80 | M, S, L | L 174,175" |
- wie folgt gefasst:
| „3 | nach dem 31.3.80 | M, S, L | L 174,175". |
- c)
- Nummer III wird wie folgt geändert:
- aa)
- die Zeile
| „C nach dem 30.9.1995 erteilt | B, BE, C1, C1E, C, M, S, L, T | CE 79 (C1E > 12.000 kg, L ≤ 3), T 2) | " |
- wird wie folgt gefasst:
| „C nach dem 30.9.1995 erteilt I | B, BE, C1, C1E, C, M, S, L | CE 79 (C1 E > 12.000 kg, L ≤ 3), T 2) | ", |
- bb)
- die Zeile
| „D nach dem 20.9.1988 erteilt | D1, D1E, D, DE, S | " |
- wird wie folgt gefasst:
| „D nach dem 30.9.1988 erteilt | D1, D1E, D, DE, S | ". |
- 18.
- In Anlage 4 Position 6.4 „Kreislaufabhängige Störungen der Hirntätigkeit" wird in der zweiten Spalte das Wort „Ergebnisses" durch das Wort „Ereignisses" ersetzt.
- 19.
- Anlage 6 wird wie folgt geändert:
- a)
- In Nummer 2.1.2 werden die Wörter „Normales Stereosehen" durch das Wort „Stereosehen" und das Wort „Prüfgerät" durch das Wort „Prüfverfahren" ersetzt.
- b)
- In Nummer 2.2 Satz 2 wird die Angabe „3.2" durch die Angabe „3 laufende Nummer 2" ersetzt.
- c)
- Nummer 2.2.2 wird wie folgt geändert:
- aa)
- Im Abschnitt „Gesichtsfeld" Satz 1 werden die Wörter „frei von relevanten Ausfällen" durch das Wort „normal" ersetzt.
- bb)
- Folgender Abschnitt wird angefügt:
„Kontrast- oder Dämmerungssehen, Blendempfindlichkeit:
Ausreichendes Kontrast- oder Dämmerungssehen geprüft mit einem standardisierten anerkannten Prüfverfahren einschließlich Prüfung der Blendempfindlichkeit."
- d)
- Die Muster „Bescheinigung über die ärztliche Untersuchung" und „Zeugnis über die augenärztliche Untersuchung" werden wie folgt gefasst:
„
".
- 20.
- Anlage 7 wird wie folgt geändert:
- a)
- In Nummer 1.1 Satz 3 werden nach dem Wort „Verkehrsblatt" die Wörter „oder bei Fragen mit bewegten Situationsdarstellungen im Bundesanzeiger" eingefügt.
- b)
- Nummer 1.2.2 wird wie folgt geändert:
- aa)
- In der Tabelle „Ersterwerb" wird in der Zeile „Mofa" in der Spalte „Zulässige Fehlerpunkte" die Angabe „7**" durch die Angabe „7" ersetzt.
- bb)
- In der Tabelle „Erweiterung" wird in den Zeilen „A, A1, B, M, S, L, T" in der Spalte „Zulässige Fehlerpunkte" jeweils die Angabe „6**" durch die Angabe „6" ersetzt.
- c)
- Nummer 1.3 wird wie folgt gefasst:
- „1.3
- Durchführung der Prüfung
- -
- Englisch
- -
- Französisch
- -
- Griechisch
- -
- Italienisch
- -
- Polnisch
- -
- Portugiesisch
- -
- Rumänisch
- -
- Russisch
- -
- Kroatisch
- -
- Spanisch
- -
- Türkisch."
- d)
- Nummer 2.1.4.4 wird wie folgt gefasst:
- „2.1.4.4
- Bei den Klassen BE, C1E, DE und D1E
- -
- Rückwärtsfahren um eine Ecke nach links
- -
- Rückwärtsfahren geradeaus an eine Rampe zum Be- oder Entladen
Summe der zu fahrenden Grundfahraufgaben bei Klassen BE, DE und D1E: eine". - e)
- Nummer 2.2 wird einleitend wie folgt gefasst:
„Für die Klassen B, C1, C, D1 und D sind nur linksgelenkte Fahrzeuge zulässig. Als Prüfungsfahrzeuge sind zu verwenden:".
- 21.
- Anlage 9 wird wie folgt geändert:
- a)
- Nummer II Buchstabe a wird wie folgt geändert: Die Schlüsselzahl 79 (S1 ≤ 25/7.500 kg) wird wie folgt gefasst:
„79 (S1 ≤ 25/7.500 kg)
Begrenzung der Klassen D und DE auf Kraftomnibusse mit 24 Fahrgastplätzen oder maximal 7.500 kg zulässiger Gesamtmasse, auch mit Anhänger. Die Angabe S1 steht in dieser Schlüsselung für die Anzahl der Sitzplätze, einschließlich dem Fahrersitz." - b)
- Nummer II Buchstabe b wird wie folgt geändert:
- aa)
- Die Schlüsselzahl 177 wird wie folgt gefasst:
„177 Beschränkungen, Nebenbestimmungen und Zusatzangaben nach mitzuführendem Anhang zum Führerschein". - bb)
- In Schlüsselzahl 184 Nummer 2 Buchstabe c Satz 1 wird das Wort „einer" durch das Wort „eines" ersetzt.
- 22.
- Anlage 11 wird wie folgt geändert:
- a)
- Die Zeile „Neuseeland" wird wie folgt gefasst:
| „Neuseeland | 1,6 10) | nein | nein", |
- b)
- nach der Zeile „Louisiana" wird folgende Zeile eingefügt:
| „- Maryland | C (Full License und Provisional License) | nein | nein", |
- c)
- die Zeile „Oregon" wird wie folgt neu gefasst:
| „- Oregon | C 7) | ja | nein", |
- d)
- die Wörter „Pkw-Fahrerlaubnisse der Kanadischen Provinzen" werden durch die Wörter „Fahrerlaubnisse der Kanadischen Provinzen" ersetzt,
- e)
- die Zeile „British Columbia" wird wie folgt gefasst:
| „- British Columbia | 5, 6, 7 (Novice Driver's Licence) 7)10) | nein | nein", |
- f)
- die Zeile „Manitoba" wird wie folgt gefasst:
| „- Manitoba | 5 6), 4 Stage F 3), 3 Stage F 3), 2 Stage F 3), 1 Stage F3) | nein | nein". |
- g)
- Die Fußnoten werden wie folgt gefasst:
- „1)
- Amtliche Anmerkung: Soweit in der Spalte „Klasse(n)" nicht „alle", sondern nur eine bestimmte Klasse oder bestimmte Klassen genannt sind, erfolgt aufgrund dieser Klasse(n) nur die Erteilung der Klasse B.
- 2)
- Amtliche Anmerkung: Deutschland unterhält keine diplomatischen Beziehungen zu Taiwan.
- 3)
- Amtliche Anmerkung: Beinhaltet Pkw-Klasse.
- 4)
- Amtliche Anmerkung: In den Fällen, in denen die Klasse C mit Restriction Code 2 versehen ist, ist eine prüfungsfreie Erteilung einer deutschen Fahrerlaubnis nicht möglich (Lernführerschein).
- 5)
- Amtliche Anmerkung: In den Fällen, in denen die Klasse M mit Code 6 versehen ist, ist eine prüfungsfreie Erteilung einer deutschen Fahrerlaubnis nicht möglich (nur Motorradführerschein).
- 6)
- Amtliche Anmerkung: In den Fällen, in denen eine Klasse 5 Stage L oder Stage A vorliegt, ist eine prüfungsfreie Erteilung einer deutschen Fahrerlaubnis nicht möglich (Lernführerschein).
- 7)
- Amtliche Anmerkung: Der Nachweis des Sehvermögens gemäß § 12 ist weiterhin erforderlich.
- 8)
- Amtliche Anmerkung: Sofern die „Driver License" keinen Hinweis auf spezielle Fahrzeuge enthält, handelt es sich um eine Pkw-Fahrerlaubnis.
- 9)
- Amtliche Anmerkung: Nur für Inhaber, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Kein Umtausch einer „Instruction Permit".
- 10)
- Amtliche Anmerkung: Die Umschreibung der Klasse 6 erfolgt in eine deutsche Fahrerlaubnis der Klasse A beschränkt, sofern der Inhaber das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Im Übrigen wird die Fahrerlaubnis der Klasse A unbeschränkt erteilt.
- 11)
- Amtliche Anmerkung: Die australische Klasse C und CAR (Victoria) entspricht der deutschen Klasse B und die australische Klasse R der deutschen Klasse A.
- 12)
- Amtliche Anmerkung: Auch „Provisional Licence". Kein Umtausch einer „Learner Licence".
- 13)
- Amtliche Anmerkung: Auch „Provisional Licence P2". Kein Umtausch einer „Learner Permit" bzw. „Learner Licence".
- 14)
- Amtliche Anmerkung: Auch „Probationary Licence P2". Kein Umtausch einer „Learner Permit".
- 15)
- Amtliche Anmerkung: Auch „Provisional License". Kein Umtausch einer „Instruction Permit".
- 16)
- Amtliche Anmerkung: Voraussetzung ist, dass das Erteilungsdatum der namibischen Fahrerlaubnis mindestens zwei Jahre vor Antragstellung liegt.
- 17)
- Amtliche Anmerkung: Die Fahrerlaubnisklassen C1 und C aus Namibia berechtigen auch zum Führen von Bussen. Eine Umschreibung dieser Fahrerlaubnisklassen in die deutsche Fahrerlaubnisklassen D1 bzw. D kann jedoch nicht erfolgen. Die Fahrerlaubnisklasse C1 aus Namibia berechtigt zum Führen von Fahrzeugen mit einer zulässigen Masse von nicht mehr als 16.000 kg. Bei der Umschreibung in Deutschland wird jedoch nur eine Fahrerlaubnis der Klasse C1 erteilt, auch wenn diese nur zum Führen von Fahrzeugen mit einer zulässigen Masse von nicht mehr als 7.500 kg berechtigt."
Artikel 2 Weitere Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung
Artikel 2 hat 1 frühere Fassung, wird in 3 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 19. Januar 2013 FeV § 6, § 10, § 15, § 17, § 25, § 39, § 48a, § 49, § 50, § 51, § 52, § 56, § 75, § 76, Anlage 1, Anlage 8, Anlage 8b, Anlage 9, Anlage 10
Die Fahrerlaubnis-Verordnung vom 13. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1980), die zuletzt durch Artikel 1 dieser Verordnung geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
:e) Die Zeile „B" wird wie folgt gefasst:
- 1.
- Das Inhaltsverzeichnis wird wie folgt geändert:
- a)
- Nach der Angabe zu § 6 wird folgende Angabe eingefügt:
„§ 6a Fahrerlaubnis der Klasse B mit der Schlüsselzahl 96". - b)
- Die Angabe zu § 9 wird wie folgt gefasst:
㤠9 Voraussetzung des Vorbesitzes einer Fahrerlaubnis anderer Klassen". - c)
- Nach der Angabe zu § 24 wird folgende Angabe eingefügt:
„§ 24a Gültigkeit von Führerscheinen".
- 2.
- § 6 wird wie folgt geändert:
- a)
- Absatz 1 wird wie folgt geändert:
- aa)
- In Klasse C1E wird das Wort „Masse" jeweils durch das Wort „Gesamtmasse" ersetzt.
- bb)
- In Klasse T werden nach Wörtern „selbstfahrende Arbeitsmaschinen" die Wörter „oder selbstfahrende Futtermischwagen" eingefügt.
- cc)
- Klasse L wird wie folgt gefasst:
„Klasse L: Zugmaschinen, die nach ihrer Bauart zur Verwendung für land- oder forstwirtschaftliche Zwecke bestimmt sind und für solche Zwecke eingesetzt werden, mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 40 km/h und Kombinationen aus diesen Fahrzeugen und Anhängern, wenn sie mit einer Geschwindigkeit von nicht mehr als 25 km/h geführt werden, sowie selbstfahrende Arbeitsmaschinen, selbstfahrende Futtermischwagen, Stapler und andere Flurförderzeuge jeweils mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 25 km/h und Kombinationen aus diesen Fahrzeugen und Anhängern."
- b)
- In Absatz 3 Nummer 6 wird nach den Wörtern „sofern der Inhaber zum Führern von Fahrzeugen der Klasse D1 berechtigt ist" ein Komma eingefügt.
- 3.
- § 10 wird wie folgt geändert:
- a)
- In § 10 Absatz 1 wird in der vierten Spalte der Tabelle in der ersten Zeile das Wort „Beschränkungen" durch das Wort „Auflagen" ersetzt.
- b)
- Absatz 2 wird wie folgt gefasst:„(2) Die erforderliche körperliche und geistige Eignung ist vor Erteilung der ersten Fahrerlaubnis, die nach Absatz 1 Nummer 5 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb, Nummer 7 Buchstabe b, Nummer 8 Buchstabe b, Nummer 9 Buchstabe b, c, d oder e erworben wird, durch Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nachzuweisen."
- 4.
- In § 15 Absatz 3 wird nach dem Wort „ist" die Angabe „(Aufstieg)" eingefügt.
- 5.
- Dem § 17 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:
„Die praktische Prüfung für die Erweiterung der Klasse A1 auf die Klasse A2 oder der Klasse A2 auf die Klasse A darf frühestens einen Monat vor Ablauf der Frist von zwei Jahren nach Erteilung der Fahrerlaubnis der Klasse A1 oder A2 oder bei Erreichen des in § 10 Absatz 1 genannten Mindestalters abgenommen werden." - 6.
- (aufgehoben)
- 7.
- § 25 Absatz 2 Satz 2 wird wie folgt neu gefasst:
„Bei einer Erweiterung der Fahrerlaubnis auf eine andere Klasse ist auf dem Führerschein der Tag zu vermerken, an dem die EU- oder EWR-Fahrerlaubnis für die bisher vorhandenen Klassen erteilt worden ist." - 8.
- In § 39 Satz 3 werden die Angaben „M, S" durch die Angabe „AM" ersetzt.
- 9.
- § 48a wird wie folgt geändert:
- 10.
- § 49 Absatz 1 Nummer 11 wird wie folgt gefasst:
- „11.
- Tag des Beginns und des Ablaufs der Gültigkeit des Führerscheins,".
- 11.
- Dem § 50 Nummer 1 wird folgender Buchstabe f angefügt:
- „f)
- die Gültigkeit des Führerscheins,".
- 12.
- In § 51 Absatz 1 Nummer 2 wird die Angabe „10" durch die Angabe „11" ersetzt.
- 13.
- In § 52 Absatz 1 Nummer 1 und 3 wird die Angabe „10" jeweils durch die Angabe „11" ersetzt.
- 14.
- In § 56 Absatz 1 Nummer 1 und 2 wird die Angabe „10" jeweils durch die Angabe „11" ersetzt.
- 15.
- In § 75 Nummer 9 werden die Wörter „§ 10 Absatz 2 Satz 4" durch die Wörter „§ 10 Absatz 1 Nummer 5, 7, 8 und 9" ersetzt.
- 16.
- § 76 wird wie folgt geändert:
- a)
- (aufgehoben)
- b)
- (aufgehoben)
- c)
- In Nummer 13 Satz 1 und 2 wird jeweils die Angabe „31. Dezember 1998" durch die Angabe „18. Januar 2013" ersetzt.
- 17.
- In Anlage 1 Nummer 1.4 Satz 3 werden die Wörter „für die Klassen A, A1 oder M" durch die Wörter „für die Klassen A, A1, A2 oder AM" ersetzt.
- 18.
- (aufgehoben)
- 19.
- (aufgehoben)
- 20.
- Anlage 8 wird wie folgt geändert:
- a)
- Nummer I wird wie folgt geändert:
- aa)
- In Nummer 1 Satz 1 werden die Wörter „Anhang Ia der Richtlinie 91/439/EWG" durch die Wörter „Anhang I der Richtlinie 2006/126/EG" ersetzt.
- bb)
- Nummer 2.1 Buchstabe c wird wie folgt geändert:
- aaa)
- In Satz 1 zweiter Halbsatz wird die Angabe „Richtlinie 91/439/EWG" durch die Angabe „Richtlinie 2006/126/EG" ersetzt.
- bbb)
- Nummer 4a wird wie folgt gefasst:
- „4a.
- Ausstellungsdatum gemäß § 24a".
- ccc)
- In Nummer 4b werden die Wörter „Da Führerscheine unbefristet ausgestellt werden, ist in diesen Fällen ein Strich eingetragen." gestrichen.
- ddd)
- Nummer 9 wird wie folgt gefasst:
- „9.
- Sämtliche, auch durch andere eingeschlossene Fahrerlaubnisklassen, die der Inhaber besitzt."
- cc)
- In Nummer 2.2 Buchstabe b wird die Angabe „9" durch die Angabe „10" ersetzt.
- dd)
- In Nummer 3 wird das Muster wie folgt gefasst:
„".
- b)
- In Nummer II wird das Muster wie folgt gefasst:
„
".
- 21.
- In Anlage 8b wird die Rückseite des ersten Umschlagblattes wie folgt geändert:
- a)
- In der Liste der Vertragsstaaten werden die Wörter „Peru," und „Portugal," gestrichen.
- b)
- In der Fußnote werden die Wörter „vom 2. Februar 2007" durch die Wörter „vom 31.12.2010" ersetzt.
- 22.
- Anlage 9 wird wie folgt geändert:
- a)
- In Buchstabe a Schlüsselzahl 95 werden die Wörter „(zum Beispiel 95.01.01.2012)" durch die Wörter „[zum Beispiel 95(01.01.12)]" ersetzt.
- b)
- In Buchstabe b Schlüsselzahl 175 werden die Wörter „mit Ausnahme der zu den Klassen A, A1 und M gehörenden" durch die Wörter „mit Ausnahme der zu den Klassen A1, A2 und AM gehörenden" ersetzt.
- 23.
- Anlage 10 wird wie folgt geändert:
- a)
- Die Zeile „A (unbeschränkt)" wird wie folgt gefasst:
| „A | A2, A1, AY und AM | A". |
- b)
- Die Zeile „A (beschränkt)" wird wie folgt gefasst:
| „A2 | A1, AY und AM | A2". |
- c)
- Die Zeile „AY" wird gestrichen.
- d)
- Die Zeile „A1" wird wie folgt gefasst:
| „A1 | AM | A1". |
| „B | AM und L | B". |
- f)
- Die Zeile „BE" wird wie folgt gefasst:
| „BE | entfällt | BE". |
- g)
- Die Zeile „C" wird wie folgt gefasst:
| „C | C1 sowie Fahrzeuge der Klasse D ohne Fahrgäste | C". |
- h)
- Die Zeile „CE" wird wie folgt gefasst:
| „CE | BE und C1E sowie Fahrzeuge der Klasse D ohne Fahrgäste, T | CE". |
- i)
- Nach der Zeile „CE" wird folgende Zeile eingefügt:
| „P | entfällt | entfällt". |
- j)
- Die Zeile „D1" wird wie folgt gefasst:
| „D1 | entfällt | D1". |
- k)
- Die Zeile „D1E" wird wie folgt gefasst:
| „D1E | entfällt | D1E". |
- l)
- Die Zeile „L" wird wie folgt gefasst:
| „L | entfällt | L". |
- m)
- Die Zeile „M" wird wie folgt gefasst:
| „AM | entfällt | AM". |
- n)
- Die Zeile „T" wird wie folgt gefasst:
| „T | L | T". |
- o)
- nach der Zeile „T" werden folgende Zeilen angefügt:
| „F | entfällt | entfällt |
| G | entfällt | entfällt |
| GE | entfällt | entfällt". |
- 24.
- (aufgehoben)
Text in der Fassung des Artikels 6 Achte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften V. v. 10. Januar 2013 BGBl. I S. 35 m.W.v. 15. Januar 2013
Artikel 3 Änderung der Fahrschüler-Ausbildungsordnung
Artikel 3 hat 1 frühere Fassung, wird in 3 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 19. Januar 2013 FahrschAusbO § 5, Anlage 4, § 7, Anlage 2.1, Anlage 2.2, Anlage 2.8, Anlage 3, Anlage 7.1, Anlage 7.2
Die Fahrschüler-Ausbildungsordnung vom 19. Juni 2012 (BGBl. I S. 1318) wird wie folgt geändert:
- 1.
- § 5 Absatz 2 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
„Dies gilt auch für den Ersterwerb der Klasse A ohne Vorbesitz der Klasse A2 sowie der Klasse A2 ohne Vorbesitz der Klasse A1." - 2.
- § 7 Absatz 1 Nummer 6 und 7 werden wie folgt gefasst:
- „6.
- die Fahrerlaubnis der Klasse A1 nach mindestens zweijährigem Vorbesitz der Klasse A1 auf die Klasse A2 erweitert wird,
- 7.
- die Fahrerlaubnis der Klasse A2 nach mindestens zweijährigem Vorbesitz der Klasse A2 auf die Klasse A erweitert wird,".
- 3.
- Anlage 2.1 wird wie folgt geändert:
- a)
- Die Überschrift wird wie folgt geändert:
- aa)
- Nach der Angabe „A," wird die Angabe „A2," eingefügt.
- bb)
- Die Angabe „M" wird durch die Angabe „AM" ersetzt.
- b)
- In den Fußnoten wird jeweils die Angabe „M" durch die Angabe „AM" ersetzt.
- 4.
- Anlage 2.2 wird wie folgt geändert:
- a)
- In der Überschrift werden die Wörter „den Klassen B und S" durch die Wörter „der Klasse B" ersetzt.
- b)
- In Nummer 1 Buchstabe b wird die Angabe „1)" gestrichen.
- c)
- Nummer 2 wird wie folgt geändert:
- aa)
- In den Buchstaben g und i wird jeweils die Angabe „1)" gestrichen.
- bb)
- In Buchstabe i werden nach der Angabe „BE" die Wörter „und B mit der Schlüsselzahl 96" eingefügt.
- d)
- Die Fußnote 1 wird gestrichen.
- 5.
- Anlage 2.8 wird wie folgt gefasst:
„Anlage 2.8 (zu § 4 Absatz 4) Mindestdauer des Unterrichts für den klassenspezifischen Zusatzstoff
| AM | 2 Doppelstunden |
| A1, A2, A | 4 Doppelstunden |
| B | 2 Doppelstunden |
| C1 | 6 Doppelstunden |
| C1 (Vorbesitz D1) | 2 Doppelstunden |
| C1 (Vorbesitz D) | 2 Doppelstunden |
| C | 10 Doppelstunden |
| C (Vorbesitz C1) | 4 Doppelstunden |
| C (Vorbesitz D1) | 4 Doppelstunden |
| C (Vorbesitz D) | 2 Doppelstunden |
| CE | 4 Doppelstunden |
| D1 | 10 Doppelstunden |
| D1 (Vorbesitz C1) | 4 Doppelstunden |
| D1 (Vorbesitz C) | 4 Doppelstunden |
| D | 18 Doppelstunden |
| D (Vorbesitz C) | 8 Doppelstunden |
| D (Vorbesitz C1) | 12 Doppelstunden |
| D (Vorbesitz D1) | 8 Doppelstunden |
| L | 2 Doppelstunden |
| T | 6 Doppelstunden". |
- 6.
- Anlage 3 wird wie folgt geändert:
- a)
- In Nummer 1.5 wird die Angabe „3)" gestrichen.
- b)
- In den Nummern 8.5, 9 und 10 wird jeweils die Angabe „4)" gestrichen.
- c)
- In Nummer 17 wird die Angabe „A1, A und M" durch die Angabe „A1, A2, A und AM" ersetzt.
- d)
- In Nummer 18 wird die Angabe „und S" gestrichen.
- e)
- Die Fußnoten 3 und 4 werden gestrichen.
- 7.
- Anlage 4 wird wie folgt geändert:
- a)
- In der Überschrift wird nach der Angabe „A1," die Angabe „A2," eingefügt.
- b)
- Die erste Zeile wird wie folgt geändert:
- aa)
- In der dritten Spalte wird die Angabe „A1, A, B" durch die Angabe „A1, A2, A, B" ersetzt.
- bb)
- In der vierten Spalte wird die Angabe „A1 auf A A (leistungsbeschränkt) auf A (leistungsunbeschränkt*)" durch die Angabe „A1 auf A2, A2 auf A" ersetzt.
- c)
- Die Fußnote *) wird gestrichen.
- 8.
- In der Anlage 7.1 wird in der „Ausbildungsbescheinigung für den theoretischen Mindestunterricht" die Tabelle des zu absolvierenden klassenspezifischen theoretischen Mindestunterrichts gemäß § 4 FahrschAusbO wie folgt gefasst:
| „Klasse | Doppelstunde (je 90 Minuten) | Erweiterung auf Klasse | Bei Vorbesitz der Klasse | Doppelstunde (je 90 Minuten) | Erweiterung auf Klasse | Bei Vorbesitz der Klasse | Doppelstunde (je 90 Minuten) | ||
| A | 4 | C1 | B | 6 | D1 | B | 10 | ||
| A2 | 4 | C1 | D1 | 2 | D1 | C1 | 4 | ||
| A1 | 4 | C1 | D | 2 | D1 | C | 4 | ||
| B | 2 | C | B | 10 | D | B | 18 | ||
| AM | 2 | C | C1 | 4 | D | C | 8 | ||
| L | 2 | C | D1 | 4 | D | C1 | 12 | ||
| T | 6 | C | D | 2 | D | D1 | 8 | ||
| CE | C | 4 | BE, C1E, D1E und DE, A2 bei mindestens zweijährigem Vorbesitz von A1 sowie A bei mindestens zweijährigem Vorbesitz von A2 ohne theoretische Prüfung". | ||||||
- 9.
- Anlage 7.2 wird wie folgt geändert:
- a)
- Die Überschrift wird wie folgt geändert:
- aa)
- Die Angabe „M" wird durch die Angabe „AM" ersetzt.
- bb)
- Nach der Angabe „A1," wird die Angabe „A2," eingefügt.
- b)
- (aufgehoben)
Text in der Fassung des Artikels 6 Achte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften V. v. 10. Januar 2013 BGBl. I S. 35 m.W.v. 15. Januar 2013
Artikel 4 Änderung der Durchführungsverordnung zum Fahrlehrergesetz
In § 5 Absatz 2 der Durchführungsverordnung zum Fahrlehrergesetz vom 19. Juni 2012 (BGBl. I S. 1346) wird die Angabe „A1, A, M, S und T" durch die Angabe „A1, A2, A, AM und T" ersetzt.
Artikel 5 Änderung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr
Die Anlage (zu § 1) der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr vom 25. Januar 2011 (BGBl. I S. 98), die zuletzt durch Artikel 4 der Verordnung vom 10. Mai 2012 (BGBl. I S. 1086) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
- 1.
- In der Gebührennummer 209 wird in der Spalte „Gegenstand" das Komma durch das Wort „oder" ersetzt und die Wörter „oder eines Inhabers einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung" gestrichen.
- 2.
- Die Gebührennummern 211, 212, 214.5 und 215 werden aufgehoben.
- 3.
- Im 2. Abschnitt wird in der Überschrift zu A. 4. die Angabe „, VOInt" gestrichen.
- 4.
- In der Gebührennummer 401.2 werden in der Spalte „Gegenstand" im Klammerzusatz die Wörter „, motorisierter Krankenfahrstuhl" gestrichen.
- 5.
- Die Gebührennummer 401.3 wird wie folgt neu gefasst:
| „401.3 | Zu den Gebühren nach den Nummern 401.1 und 401.2 werden erhoben: | |
| -Ausfertigung einer Bescheinigung nach § 5 FeV (Mofa 25) | 6,50 | |
| - Prüfung am PC | 8,20 | |
| - Einzelprüfung durch den Sachverständigen/Prüfer oder durch vom Bewerber gesondert zu bezahlenden Gebärdendolmetscher | je angefangene Viertel- stunde Gebühr entsprechend Nummer 499". |
- 6.
- In der Gebührennummer 402 wird in der Spalte „Gegenstand" die Angabe „2.6.1" durch die Angabe „2.5.1" ersetzt.
- 7.
- In der Gebührennummer 402.1 wird in der Spalte „Gegenstand" nach der Angabe „Klasse A" die Angabe „oder A2" angefügt.
- 8.
- Nach der Gebührennummer 402.1 wird folgende Gebührennummer 402.1a eingefügt:
| „402.1a | Praktische Prüfung für eine Fahrerlaubnis der Klasse A oder A2 im Zuge der Stufenregelung nach § 15 Absatz 3 und 4 FeV | 63,20". |
- 9.
- Die Gebührennummer 402.8 wird wie folgt gefasst:
| „402.8 | Praktische Prüfung für eine Fahrerlaubnis der Klasse AM | 71,40". |
- 10.
- In der Gebührennummer 452.1 wird in der Spalte „Gegenstand" die Angabe „M," gestrichen.
Artikel 6 Inkrafttreten
Die Artikel 2, 3, 4 und 5 treten am 19. Januar 2013 in Kraft. Im Übrigen tritt diese Verordnung am Tag nach der Verkündung*) in Kraft.
---
---
- *)
- Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 29. Juni 2012.
Schlussformel
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Der Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Peter Ramsauer
Der Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Peter Ramsauer
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