Artikel 1 - Zweite Verordnung zur Änderung der Kostenverordnung für den Güterkraftverkehr (2. GüKKostVÄndV k.a.Abk.)

V. v. 29.06.2012 BGBl. I S. 1454 (Nr. 31); Geltung ab 13.07.2012

Artikel 1 Änderung der Kostenverordnung für den Güterkraftverkehr

Die Anlage der Kostenverordnung für den Güterkraftverkehr vom 22. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3982), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 29. Oktober 2004 (BGBl. I S. 2709) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Nummer 1.1 wird wie folgt geändert:

a) Die Spalte „Gebührenpflichtige Amtshandlung" wird wie folgt gefasst:

„Erteilung der Erlaubnis für den gewerblichen Güterkraftverkehr oder Erteilung/Erneuerung der Gemeinschaftslizenz".

b) Die Spalte „Gebühr in Euro" wird wie folgt gefasst:

„120 - 700".

2. Nummer 1.2 wird wie folgt geändert:

a) Die Spalte „Gebührenpflichtige Amtshandlung" wird wie folgt gefasst:

„Ausstellung einer Ausfertigung/beglaubigten Kopie".

b) Die Spalte „Gebühr in Euro" wird wie folgt gefasst:

„40 - 160".

3. Nummer 1.3 wird wie folgt geändert:

a) Die Spalte „Gebührenpflichtige Amtshandlung" wird wie folgt gefasst:

„Berichtigung/Ersatzausstellung der Erlaubnis/Gemeinschaftslizenz oder einer Ausfertigung/beglaubigten Kopie".

b) Die Spalte „Gebühr in Euro" wird wie folgt gefasst:

„40 - 100".

4. Nummer 1.4 wird wie folgt gefasst:

Lfd. Nr.	Gebührenpflichtige Amtshandlung	Gebühr in Euro
„1.4	Mitteilung des Ergebnisses der Überprüfung nach § 11 Absatz 2 der Berufszugangs- verordnung für den Güterkraftverkehr	50 - 180".

5. In Nummer 1.6 wird die Spalte „Gebührenpflichtige Amtshandlung" wie folgt gefasst:

„Erteilung einer Fahrerbescheinigung mit Ausfertigung der beglaubigten Kopie".

6. In Nummer 1.7 wird die Spalte „Gebührenpflichtige Amtshandlung" wie folgt gefasst:

„Berichtigung/Ersatzausstellung der Fahrerbescheinigung oder der beglaubigten Kopie".

7. Nach Nummer 1.8 werden die folgenden Nummern 1.9, 1.10 und 1.11 eingefügt:

Lfd. Nr.	Gebührenpflichtige Amtshandlung	Gebühr in Euro
„1.9	Untersagung der Güterkraftverkehrsgeschäfte nach § 3 Absatz 5b Satz 1 des Güter- kraftverkehrsgesetzes	100 - 700
1.10	Wiedergestattung der Güterkraftverkehrsgeschäfte auf Antrag nach § 3 Absatz 5b Satz 3 des Güterkraftverkehrsgesetzes	250 - 700
1.11	Fristsetzung zur Behebung des vorschriftswidrigen Zustandes nach Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers und zur Aufhebung der Richtlinie 96/26/EG (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 51)	50 - 180".

8. Nummer 4.3 wird wie folgt geändert:

a) Die Spalte „Gebühr in Euro" wird wie folgt gefasst:

„80 - 120".

b) Die Nummern 4.3.1 bis 4.3.4 werden aufgehoben.

9. Nummer 5 wird aufgehoben.