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Zweite Verordnung zur Änderung der Kostenverordnung für den Güterkraftverkehr (2. GüKKostVÄndV k.a.Abk.)
Eingangsformel
Auf Grund des § 22 Absatz 2 des Güterkraftverkehrsgesetzes vom 22. Juni 1998 (BGBl. I S. 1485), der zuletzt durch Artikel 295 Nummer 2 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, in Verbindung mit dem 2. Abschnitt des Verwaltungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 821) verordnet das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie:
Artikel 1 Änderung der Kostenverordnung für den Güterkraftverkehr
Die Anlage der Kostenverordnung für den Güterkraftverkehr vom 22. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3982), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 29. Oktober 2004 (BGBl. I S. 2709) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
- 1.
- Nummer 1.1 wird wie folgt geändert:
- a)
- Die Spalte „Gebührenpflichtige Amtshandlung" wird wie folgt gefasst:
„Erteilung der Erlaubnis für den gewerblichen Güterkraftverkehr oder Erteilung/Erneuerung der Gemeinschaftslizenz". - b)
- Die Spalte „Gebühr in Euro" wird wie folgt gefasst:
„120 - 700".
- 2.
- Nummer 1.2 wird wie folgt geändert:
- a)
- Die Spalte „Gebührenpflichtige Amtshandlung" wird wie folgt gefasst:
„Ausstellung einer Ausfertigung/beglaubigten Kopie". - b)
- Die Spalte „Gebühr in Euro" wird wie folgt gefasst:
„40 - 160".
- 3.
- Nummer 1.3 wird wie folgt geändert:
- a)
- Die Spalte „Gebührenpflichtige Amtshandlung" wird wie folgt gefasst:
„Berichtigung/Ersatzausstellung der Erlaubnis/Gemeinschaftslizenz oder einer Ausfertigung/beglaubigten Kopie". - b)
- Die Spalte „Gebühr in Euro" wird wie folgt gefasst:
„40 - 100".
- 4.
- Nummer 1.4 wird wie folgt gefasst:
| Lfd. Nr. | Gebührenpflichtige Amtshandlung | Gebühr in Euro |
| „1.4 | Mitteilung des Ergebnisses der Überprüfung nach § 11 Absatz 2 der Berufszugangs- verordnung für den Güterkraftverkehr | 50 - 180". |
- 5.
- In Nummer 1.6 wird die Spalte „Gebührenpflichtige Amtshandlung" wie folgt gefasst:
„Erteilung einer Fahrerbescheinigung mit Ausfertigung der beglaubigten Kopie". - 6.
- In Nummer 1.7 wird die Spalte „Gebührenpflichtige Amtshandlung" wie folgt gefasst:
„Berichtigung/Ersatzausstellung der Fahrerbescheinigung oder der beglaubigten Kopie". - 7.
- Nach Nummer 1.8 werden die folgenden Nummern 1.9, 1.10 und 1.11 eingefügt:
| Lfd. Nr. | Gebührenpflichtige Amtshandlung | Gebühr in Euro |
| „1.9 | Untersagung der Güterkraftverkehrsgeschäfte nach § 3 Absatz 5b Satz 1 des Güter- kraftverkehrsgesetzes | 100 - 700 |
| 1.10 | Wiedergestattung der Güterkraftverkehrsgeschäfte auf Antrag nach § 3 Absatz 5b Satz 3 des Güterkraftverkehrsgesetzes | 250 - 700 |
| 1.11 | Fristsetzung zur Behebung des vorschriftswidrigen Zustandes nach Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers und zur Aufhebung der Richtlinie 96/26/EG (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 51) | 50 - 180". |
- 8.
- Nummer 4.3 wird wie folgt geändert:
- a)
- Die Spalte „Gebühr in Euro" wird wie folgt gefasst:
„80 - 120". - b)
- Die Nummern 4.3.1 bis 4.3.4 werden aufgehoben.
- 9.
- Nummer 5 wird aufgehoben.
Artikel 2 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung*) in Kraft.
---
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- *)
- Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 12. Juli 2012.
Schlussformel
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Der Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Peter Ramsauer
Der Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Peter Ramsauer
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/10216/index.htm