Bundesrecht - tagaktuell konsolidiert - alle Fassungen seit 2006
Vorschriftensuche
 

Änderung § 6 SchuFV vom 26.11.2016

Ähnliche Seiten: weitere Fassungen von § 6 SchuFV, alle Änderungen durch Artikel 6 EuKoPfVODG am 26. November 2016 und Änderungshistorie der SchuFV

Hervorhebungen: alter Text, neuer Text

Änderung verpasst?
Lassen Sie sich zukünftig bei Änderungen per Mail informieren und erhalten Sie am Tag der Verkündung konsolidierte Vorschriften und Synopsen per Mail!
Egal ob SchuFV oder weitere Vorschriften - stellen Sie die zu überwachenden Vorschriften beliebig zusammen.

§ 6 SchuFV a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 26.11.2016 geltenden Fassung
§ 6 SchuFV n.F. (neue Fassung)
in der am 26.11.2016 geltenden Fassung
durch Artikel 6 G. v. 21.11.2016 BGBl. I S. 2591
 (keine frühere Fassung vorhanden)
 

(Textabschnitt unverändert)

§ 6 Einsichtnahme


(1) Die Einsichtnahme in das Schuldnerverzeichnis erfolgt über ein zentrales und länderübergreifendes elektronisches Informations- und Kommunikationssystem der Länder im Internet.

(Text alte Fassung)

(2) 1 Die Einsichtnahme in das Schuldnerverzeichnis wird nur registrierten Nutzern gewährt. 2 Die jeweilige Einsichtnahme ist erst nach Darlegung des Verwendungszwecks nach § 5 Nummer 1 bis 6 zu ermöglichen.

(Text neue Fassung)

(2) 1 Die Einsichtnahme in das Schuldnerverzeichnis wird nur registrierten Nutzern gewährt. 2 Die jeweilige Einsichtnahme ist erst nach Darlegung des Verwendungszwecks nach § 5 Nummer 1 bis 7 zu ermöglichen.

(3) 1 Bei jeder Einsichtnahme ist der Abrufvorgang so zu protokollieren, dass feststellbar ist, ob das Datenverarbeitungssystem befugt genutzt worden ist. 2 Zu protokollieren sind:

1. die zur Abfrage verwendeten Daten nach Absatz 2 Satz 2,

2. das Datum und die Uhrzeit der Einsichtnahme,

3. die Identität der abfragenden Person,

4. welche Datensätze nach § 3 Absatz 2 betroffen sind.

3 Die protokollierten Daten nach Satz 2 dürfen nur zu Datenschutzzwecken, für gerichtliche Verfahren oder Strafverfahren verwendet werden.

(4) 1 Die gespeicherten Abrufprotokolle werden nach sechs Monaten gelöscht. 2 Ausgenommen von der Löschung nach sechs Monaten sind gespeicherte Daten, die in einem eingeleiteten Verfahren zur Datenschutzkontrolle, einem gerichtlichen Verfahren oder Strafverfahren benötigt werden. 3 Diese Daten sind nach dem endgültigen Abschluss dieser Verfahren zu löschen.



 (keine frühere Fassung vorhanden)
 

Anzeige