Artikel 6 - Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz (PNG)

G. v. 23.10.2012 BGBl. I S. 2246 (Nr. 51); Geltung ab 30.10.2012, abweichend siehe Artikel 16

Artikel 6 Änderung des Mutterschutzgesetzes

Das Mutterschutzgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Juni 2002 (BGBl. I S. 2318), das zuletzt durch Artikel 34 des Gesetzes vom 20. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2854) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 13 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 werden die Wörter „der Reichsversicherungsordnung oder des Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte" durch die Wörter „des Fünften Buches Sozialgesetzbuch oder des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte" ersetzt.

b) In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „der Reichsversicherungsordnung" durch die Wörter „des Fünften Buches Sozialgesetzbuch" ersetzt.

2. § 14 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „§ 200 Abs. 1, 2 Satz 1 bis 4 und Abs. 3 der Reichsversicherungsordnung, § 29 Abs. 1, 2 und 4 des Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte" durch die Wörter „§ 24i Absatz 1, 2 Satz 1 bis 4 und Absatz 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch" ersetzt.

b) In Absatz 3 werden die Wörter „§ 165 Absatz 1 Satz 1" durch die Wörter „§ 165 Absatz 1 Satz 2" ersetzt.

3. In § 15 werden die Wörter „der Reichsversicherungsordnung oder des Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte" durch die Wörter „des Fünften Buches Sozialgesetzbuch oder des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte" ersetzt.