Artikel 10 - Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz (PNG)

G. v. 23.10.2012 BGBl. I S. 2246 (Nr. 51); Geltung ab 30.10.2012, abweichend siehe Artikel 16

Artikel 10 Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes

Das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz vom 5. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2748), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 10. September 2012 (BGBl. I S. 1878) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 2b Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 werden die Wörter „der Reichsversicherungsordnung oder dem" durch die Wörter „dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch oder nach dem Zweiten" ersetzt.

2. In § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 werden die Wörter „der Reichsversicherungsordnung oder nach dem" durch die Wörter „dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch oder nach dem Zweiten" ersetzt.

3. § 27 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

„(1) Für die vor dem 1. Januar 2013 geborenen oder mit dem Ziel der Adoption aufgenommenen Kinder sind die Vorschriften dieses Gesetzes in der bis zum 16. September 2012 geltenden Fassung weiter anzuwenden. Soweit das Gesetz in der bis zum 16. September 2012 geltenden Fassung Mutterschaftsgeld nach der Reichsversicherungsordnung oder nach dem Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte in Bezug nimmt, gelten die betreffenden Regelungen für Mutterschaftsgeld nach dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch oder nach dem Zweiten Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte entsprechend."

b) Nach Absatz 1a wird folgender Absatz 1b eingefügt:

„(1b) Soweit dieses Gesetz Mutterschaftsgeld nach dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch oder nach dem Zweiten Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte in Bezug nimmt, gelten die betreffenden Regelungen für Mutterschaftsgeld nach der Reichsversicherungsordnung oder nach dem Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte entsprechend."