Änderungen an Ölschadengesetz (ÖlSG)

chronologisch absteigend nach Spalte 1 = Datum Inkrafttreten, ggf. in Klammern Verkündung, falls rückwirkend; Spalte 2 = Auflistung der geänderten Paragrafen ggf. mit Link zur Synopse bzw. Gegenüberstellung von alter (a.F.) und neuer Fassung (n.F.); Spalte 3 = Link zum Wortlaut des Änderungsartikels, dort sind ggf. die Begründung des Gesetzgebers und weitere Änderungen dokumentiert

m.W.v.
(verkündet)
wurden ...
(Synopse/Diff)
durch folgende Änderungsgesetze und/oder -verordnungen geändert

vergangene und konsolidierte Änderungen (Änderung verpasst? )

 01.03.2023Synopse gesamt oder einzeln für
§ 2, § 9
Artikel 18 Gesetz zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Gesetze
vom 22. Februar 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 51)
 27.07.2021 (23.12.2021)§ 3Berichtigung des Gesetzes zur Ausführung des HNS-Übereinkommens 2010 und zur Änderung des Ölschadengesetzes, der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung, des Seeaufgabengesetzes und des Handelsgesetzbuchs
vom 16. Dezember 2021 (BGBl. I S. 5241)
 27.07.2021Synopse gesamt oder einzeln für
§ 1, § 2, § 3, § 4, § 6, § 6a, § 7, § 8
Artikel 2 Gesetz zur Ausführung des HNS-Übereinkommens 2010 und zur Änderung des Ölschadengesetzes, der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung, des Seeaufgabengesetzes und des Handelsgesetzbuchs
vom 16. Juli 2021 (BGBl. I S. 3079)
 03.12.2015Synopse gesamt oder einzeln für
§ 2, § 5
Artikel 7 Gesetz über die internationale Zusammenarbeit zur Durchführung von Sanktionsrecht der Vereinten Nationen und über die internationale Rechtshilfe auf Hoher See sowie zur Änderung seerechtlicher Vorschriften
vom 25. November 2015 (BGBl. I S. 2095)
 15.08.2013§ 2Artikel 2 Gesetz zur Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes
vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154)
 21.11.2008Synopse gesamt oder einzeln für
§ 1, § 2, § 3, § 4, § 6, § 6a (neu), § 7, § 8
Artikel 1 Gesetz zur Änderung des Ölschadengesetzes und anderer schifffahrtsrechtlicher Vorschriften
vom 12. Juli 2006 (BGBl. I S. 1461)
 08.11.2006Synopse gesamt oder einzeln für
§ 2, § 5
Artikel 65 Neunte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407)

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.



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