Artikel 1 - Verordnung zur Änderung von Rechtsvorschriften zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes (BEGDRÄndV k.a.Abk.)

V. v. 12.02.2013 BGBl. I S. 192 (Nr. 6); Geltung ab 16.02.2013

Artikel 1 Änderung der Ersten Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes

Die Erste Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes vom 13. April 1966 (BGBl. I S. 292, 393), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 28. März 2011 (BGBl. I S. 521) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 5 Absatz 2 Nummer 2 wird nach den Wörtern „520 Euro monatlich" das Wort „und" durch ein Komma ersetzt und werden nach den Wörtern „530 Euro monatlich" das Wort „und" sowie in einer neuen Zeile die Wörter „ab 1. Oktober 2012 ein höherer Betrag als 560 Euro monatlich" eingefügt.

2. In § 7 Absatz 1 Nummer 2 wird nach den Wörtern „520 Euro monatlich" das Wort „und" durch ein Komma ersetzt und werden nach den Wörtern „530 Euro monatlich" das Wort „und" sowie in einer neuen Zeile die Wörter „ab 1. Oktober 2012 ein höherer Betrag als 560 Euro monatlich" eingefügt.

3. In § 13 Absatz 5 wird nach der Angabe „520 Euro" das Wort „und" durch ein Komma ersetzt und werden nach der Angabe „530 Euro" das Wort „und" sowie in einer neuen Zeile die Wörter „ab 1. Oktober 2012 von 560 Euro" eingefügt.

4. In § 18 Nummer 4 wird nach den Wörtern „520 Euro monatlich" das Wort „und" durch ein Komma ersetzt und werden nach den Wörtern „530 Euro monatlich" das Wort „und" sowie in einer neuen Zeile die Wörter „ab 1. Oktober 2012 ein höherer Betrag als 560 Euro monatlich" eingefügt.

5. § 19 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 4 wird nach den Wörtern „520 Euro monatlich" das Wort „und" durch ein Komma ersetzt und werden nach den Wörtern „530 Euro monatlich" das Wort „und" sowie in einer neuen Zeile die Wörter „ab 1. Oktober 2012 von mehr als 560 Euro monatlich" eingefügt.

b) In Nummer 5 wird nach den Wörtern „520 Euro monatlich" das Wort „und" durch ein Komma ersetzt und werden nach den Wörtern „530 Euro monatlich" das Wort „und" sowie in einer neuen Zeile die Wörter „ab 1. Oktober 2012 von mehr als 560 Euro monatlich" eingefügt.

6. § 21a wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift über der letzten Spalte wird durch folgende Überschrift ersetzt:

„vom 1.7.2010 bis 30.9.2012 €”.

b) Folgende Spalte wird angefügt:

„ab 1.10.2012 €
970
970
489
369
271
244
489
729
489”.

7. Die Besoldungsübersicht (Anlage 1 zu § 10) wird wie folgt geändert:

a) In Abschnitt 1 wird die Angabe „ab 1.7.2010" durch die Angabe „bis 30.9.2012" ersetzt und folgende Zeile angefügt:

	Einfacher Dienst €	Mittlerer Dienst €	Gehobener Dienst €	Höherer Dienst €
„ab 1.10.2012	27.069	33.380	44.624	58.378".

b) In Abschnitt 2 wird die Angabe „ab 1.7.2010" durch die Angabe „bis 30.9.2012" ersetzt und folgende Zeile angefügt:

	Einfacher Dienst €	Mittlerer Dienst €	Gehobener Dienst €	Höherer Dienst €
„ab 1.10.2012	18.046	22.253	29.749	38.919".

c) In Abschnitt 3 wird die Angabe „ab 1.7.2010" durch die Angabe „bis 30.9.2012" ersetzt und folgende Zeile angefügt:

	Einfacher Dienst €	Mittlerer Dienst €	Gehobener Dienst €	Höherer Dienst €
„ab 1.10.2012	10.824	13.356	17.844	23.352".

d) In Abschnitt 4 wird die Angabe „ab 1.7.2010" durch die Angabe „bis 30.9.2012" ersetzt und folgende Zeile angefügt:

	Einfacher Dienst €	Mittlerer Dienst €	Gehobener Dienst €	Höherer Dienst €
„ab 1.10.2012	5.412	6.672	8.928	11.676".