Verordnung zur Änderung von Rechtsvorschriften zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes (BEGDRÄndV k.a.Abk.)

Auf Grund der §§ 27, 42 Absatz 1 und 3, der §§ 126 und 166b des Bundesentschädigungsgesetzes, von denen § 27 durch Artikel I Nummer 19 des Gesetzes vom 14. September 1965 (BGBl. I S. 1315), § 42 Absatz 1 und 3 durch Artikel I Nummer 31 Buchstabe a und c des Gesetzes vom 14. September 1965 (BGBl. I S. 1315) und § 126 durch Artikel I Nummer 74 des Gesetzes vom 14. September 1965 (BGBl. I S. 1315) geändert und § 166b durch Artikel I Nummer 99 des Gesetzes vom 14. September 1965 (BGBl. I S. 1315) eingefügt worden ist, verordnet die Bundesregierung:

Die Erste Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes vom 13. April 1966 (BGBl. I S. 292, 393), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 28. März 2011 (BGBl. I S. 521) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.

In § 5 Absatz 2 Nummer 2 wird nach den Wörtern „520 Euro monatlich" das Wort „und" durch ein Komma ersetzt und werden nach den Wörtern „530 Euro monatlich" das Wort „und" sowie in einer neuen Zeile die Wörter „ab 1. Oktober 2012 ein höherer Betrag als 560 Euro monatlich" eingefügt.

2.

In § 7 Absatz 1 Nummer 2 wird nach den Wörtern „520 Euro monatlich" das Wort „und" durch ein Komma ersetzt und werden nach den Wörtern „530 Euro monatlich" das Wort „und" sowie in einer neuen Zeile die Wörter „ab 1. Oktober 2012 ein höherer Betrag als 560 Euro monatlich" eingefügt.

3.

In § 13 Absatz 5 wird nach der Angabe „520 Euro" das Wort „und" durch ein Komma ersetzt und werden nach der Angabe „530 Euro" das Wort „und" sowie in einer neuen Zeile die Wörter „ab 1. Oktober 2012 von 560 Euro" eingefügt.

4.

In § 18 Nummer 4 wird nach den Wörtern „520 Euro monatlich" das Wort „und" durch ein Komma ersetzt und werden nach den Wörtern „530 Euro monatlich" das Wort „und" sowie in einer neuen Zeile die Wörter „ab 1. Oktober 2012 ein höherer Betrag als 560 Euro monatlich" eingefügt.

5.

§ 19 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a)

In Nummer 4 wird nach den Wörtern „520 Euro monatlich" das Wort „und" durch ein Komma ersetzt und werden nach den Wörtern „530 Euro monatlich" das Wort „und" sowie in einer neuen Zeile die Wörter „ab 1. Oktober 2012 von mehr als 560 Euro monatlich" eingefügt.

b)

In Nummer 5 wird nach den Wörtern „520 Euro monatlich" das Wort „und" durch ein Komma ersetzt und werden nach den Wörtern „530 Euro monatlich" das Wort „und" sowie in einer neuen Zeile die Wörter „ab 1. Oktober 2012 von mehr als 560 Euro monatlich" eingefügt.

6.

§ 21a wird wie folgt geändert:

a)

Die Überschrift über der letzten Spalte wird durch folgende Überschrift ersetzt:

„vom 1.7.2010 bis 30.9.2012 €”.

 

b)

Folgende Spalte wird angefügt:

„ab 1.10.2012 €
970
970
489
369
271
244
489
729
489”.

7.

Die Besoldungsübersicht (Anlage 1 zu § 10) wird wie folgt geändert:

a)

In Abschnitt 1 wird die Angabe „ab 1.7.2010" durch die Angabe „bis 30.9.2012" ersetzt und folgende Zeile angefügt:

	Einfacher Dienst €	Mittlerer Dienst €	Gehobener Dienst €	Höherer Dienst €
„ab 1.10.2012	27.069	33.380	44.624	58.378".

 

b)

In Abschnitt 2 wird die Angabe „ab 1.7.2010" durch die Angabe „bis 30.9.2012" ersetzt und folgende Zeile angefügt:

	Einfacher Dienst €	Mittlerer Dienst €	Gehobener Dienst €	Höherer Dienst €
„ab 1.10.2012	18.046	22.253	29.749	38.919".

 

c)

In Abschnitt 3 wird die Angabe „ab 1.7.2010" durch die Angabe „bis 30.9.2012" ersetzt und folgende Zeile angefügt:

	Einfacher Dienst €	Mittlerer Dienst €	Gehobener Dienst €	Höherer Dienst €
„ab 1.10.2012	10.824	13.356	17.844	23.352".

 

d)

In Abschnitt 4 wird die Angabe „ab 1.7.2010" durch die Angabe „bis 30.9.2012" ersetzt und folgende Zeile angefügt:

	Einfacher Dienst €	Mittlerer Dienst €	Gehobener Dienst €	Höherer Dienst €
„ab 1.10.2012	5.412	6.672	8.928	11.676".

Die Zweite Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes vom 31. März 1966 (BGBl. I S. 285), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 28. März 2011 (BGBl. I S. 521) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.

In § 15 Absatz 5 wird nach den Wörtern „520 Euro" das Wort „und" durch ein Komma ersetzt und werden nach der Angabe „530 Euro" das Wort „und" sowie in einer neuen Zeile die Wörter „ab 1. Oktober 2012 von 560 Euro" eingefügt.

2.

In § 15a Absatz 1 Satz 2 wird nach der Angabe „540 Euro" das Wort „und" durch ein Komma ersetzt und werden nach der Angabe „550 Euro" das Wort „und" sowie in einer neuen Zeile die Wörter „ab 1. Oktober 2012 von mindestens 580 Euro" eingefügt.

3.

§ 21a wird wie folgt geändert:

a)

Die Überschrift über der letzten Spalte wird durch folgende Überschrift ersetzt:

„vom 1.7.2010 bis 30.9.2012 €”.

 

b)

Folgende Spalte wird angefügt:

„ab 1.10.2012 €

492

612

730

853

972

1.213".

4.

§ 21b wird wie folgt geändert:

a)

Die Überschrift über der letzten Spalte wird durch folgende Überschrift ersetzt:

„vom 1.7.2010 bis 30.9.2012 €".

 

b)

Folgende Spalte wird angefügt:

„ab 1.10.2012 €

1.133".

5.

§ 23b Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

„(1) In den Fällen des § 41a des Bundesentschädigungsgesetzes wird die festgesetzte Minderung der Erwerbsfähigkeit nur auf Antrag des Hinterbliebenen überprüft; die §§ 23 und 23a finden entsprechende Anwendung."

6.

Die Besoldungsübersicht (Anlage zu den §§ 13 und 14) wird wie folgt geändert:

a)

In Abschnitt 1 wird die Angabe „ab 1.7.2010" durch die Angabe „bis 30.9.2012" ersetzt und folgende Zeile angefügt:

	bis zum voll- endeten 25. Lebens- jahr €	ab voll- endetem 25. Lebens- jahr €	ab voll- endetem 30. Lebens- jahr €	ab voll- endetem 35. Lebens- jahr €	ab voll- endetem 40. Lebens- jahr €	ab voll- endetem 45. Lebens- jahr €
„ab 1.10.2012	22.596	23.508	24.384	25.296	26.172	27.072".

 

b)

In Abschnitt 2 wird die Angabe „ab 1.7.2010" durch die Angabe „bis 30.9.2012" ersetzt und folgende Zeile angefügt:

	bis zum voll- endeten 25. Lebens- jahr €	ab voll- endetem 25. Lebens- jahr €	ab voll- endetem 30. Lebens- jahr €	ab voll- endetem 35. Lebens- jahr €	ab voll- endetem 40. Lebens- jahr €	ab voll- endetem 45. Lebens- jahr €
„ab 1.10.2012	23.604	25.560	27.528	29.496	31.428	33.384".

 

c)

In Abschnitt 3 wird die Angabe „ab 1.7.2010" durch die Angabe „bis 30.9.2012" ersetzt und folgende Zeile angefügt:

	bis zum voll- endeten 25. Lebens- jahr €	ab voll- endetem 25. Lebens- jahr €	ab voll- endetem 30. Lebens- jahr €	ab voll- endetem 35. Lebens- jahr €	ab voll- endetem 40. Lebens- jahr €	ab voll- endetem 45. Lebens- jahr €
„ab 1.10.2012	28.476	30.972	33.468	35.964	38.448	40.944".

 

d)

In Abschnitt 4 wird die Angabe „ab 1.7.2010" durch die Angabe „bis 30.9.2012" ersetzt und folgende Zeile angefügt:

	bis zum voll- endeten 25. Lebens- jahr €	ab voll- endetem 25. Lebens- jahr €	ab voll- endetem 30. Lebens- jahr €	ab voll- endetem 35. Lebens- jahr €	ab voll- endetem 40. Lebens- jahr €	ab voll- endetem 45. Lebens- jahr €	ab voll- endetem 50. Lebens- jahr €
„ab 1.10.2012	36.984	39.888	42.756	45.660	48.552	51.456	54.336".

Die Dritte Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes vom 28. April 1966 (BGBl. I S. 300), die zuletzt durch Artikel 3 der Verordnung vom 28. März 2011 (BGBl. I S. 521) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.

§ 22a wird wie folgt geändert:

a)

Die Überschrift über der letzten Spalte wird durch folgende Überschrift ersetzt:

„vom 1.7.2010 bis 30.9.2012 €".

 

b)

Folgende Spalte wird angefügt:

„ab 1.10.2012 €

2.174".

2.

§ 24 Absatz 4 wird wie folgt geändert:

a)

Die Überschrift über der letzten Spalte wird durch folgende Überschrift ersetzt:

„vom 1.7.2010 bis 30.9.2012 €".

 

b)

Folgende Spalte wird angefügt:

„ab 1.10.2012 €

639".

3.

Dem § 33 Absatz 4 wird folgender Satz angefügt:

„Die seit dem 1. Juli 2010 geltenden Rentenbeträge werden ab dem 1. Oktober 2012 um weitere 5,7 Prozent erhöht, wobei der Höchstbetrag von 2.174 Euro nicht überschritten werden darf."

4.

§ 33a wird wie folgt geändert:

a)

Die Überschrift über der letzten Spalte wird durch folgende Überschrift ersetzt:

„vom 1.7.2010 bis 30.9.2012 €”.

 

b)

Folgende Spalte wird angefügt:

„ab 1.10.2012 €

2.174".

5.

§ 34 Absatz 3 wird wie folgt geändert:

a)

Die Überschrift über der letzten Spalte wird durch folgende Überschrift ersetzt:

„vom 1.7.2010 bis 30.9.2012 €".

 

b)

Folgende Spalte wird angefügt:

„ab 1.10.2012 €

1.101

1.386

114".

6.

§ 35 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa)

In Satz 1 werden die Wörter „ab 1. Juli 2010" durch die Wörter „bis 30. September 2012" ersetzt, wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt und folgende Zeile angefügt:

„ab 1. Oktober 2012 1.003 Euro".

bb)

In Satz 2 werden die Wörter „ab 1. Juli 2010" durch die Wörter „bis 30. September 2012" ersetzt, wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt und folgende Zeile angefügt:

„ab 1. Oktober 2012.114 Euro".

b)

In Absatz 4 werden die Wörter „ab 1. Juli 2010" durch die Wörter „bis 30. September 2012" ersetzt, wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt und folgende Zeile angefügt:

„ab 1. Oktober 2012.360 Euro".

c)

In Absatz 5 werden die Wörter „ab 1. Juli 2010" durch die Wörter „bis 30. September 2012" ersetzt, wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt und folgende Zeile angefügt:

„ab 1. Oktober 2012.471 Euro".

7.

§ 38a wird wie folgt geändert:

a)

Dem Absatz 1 wird folgende Spalte angefügt:

„ab 1.10.2012 €

689".

 

b)

Dem Absatz 2 wird folgende Spalte angefügt:

„ab 1.10.2012 €

529".

 

c)

Dem Absatz 3 wird folgende Spalte angefügt:

„ab 1.10.2012 €

264".

8.

Die Besoldungsübersicht (Anlage 4 zu den §§ 15 und 17) wird wie folgt geändert:

a)

In Abschnitt 1 wird die Angabe „ab 1.7.2010" durch die Angabe „bis 30.9.2012" ersetzt und folgende Zeile angefügt:

	Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr €	Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr €	Ab vollendetem 45. Lebensjahr €
„ab 1.10.2012	24.387	26.174	27.069".

 

b)

In Abschnitt 2 wird die Angabe „ab 1.7.2010" durch die Angabe „bis 30.9.2012" ersetzt und folgende Zeile angefügt:

	Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr €	Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr €	Ab vollendetem 45. Lebensjahr €
„ab 1.10.2012	27.513	31.425	33.380".

 

c)

In Abschnitt 3 wird die Angabe „ab 1.7.2010" durch die Angabe „bis 30.9.2012" ersetzt und folgende Zeile angefügt:

	Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr €	Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr €	Ab vollendetem 45. Lebensjahr €
„ab 1.10.2012	33.466	38.449	40.944".

 

d)

In Abschnitt 4 wird die Angabe „ab 1.7.2010" durch die Angabe „bis 30.9.2012" ersetzt und folgende Zeile angefügt:

	Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr €	Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr €	Bis zum vollendeten 50. Lebensjahr €"	Ab vollendetem 50. Lebensjahr €
„ab 1.10.2012	42.775	48.560	51.453	54.345".

9.

Die Besoldungsübersicht (Anlage 5c zu § 22) wird wie folgt geändert:

a)

Abschnitt 1 wird wie folgt geändert:

aa)

In Nummer 1 wird die Angabe „ab 1.7.2010" durch die Angabe „bis 30.9.2012" ersetzt und folgende Zeile angefügt:

	Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr €	Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr €	Ab vollendetem 45. Lebensjahr €
„ab 1.10.2012	24.387	26.174	27.069".

 

 

bb)

In Nummer 2 wird die Angabe „ab 1.7.2010" durch die Angabe „bis 30.9.2012" ersetzt und folgende Zeile angefügt:

	Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr €	Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr €	Ab vollendetem 45. Lebensjahr €
„ab 1.10.2012	10.974	17.013	19.760".

 

 

cc)

In Nummer 3 wird die Angabe „ab 1.7.2010" durch die Angabe „bis 30.9.2012" ersetzt und folgende Zeile angefügt:

	Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr €	Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr €	Ab vollendetem 45. Lebensjahr €
„ab 1.10.2012	7.320	11.340	13.176".

 

 

dd)

In Nummer 4 wird die Angabe „ab 1.7.2010" durch die Angabe „bis 30.9.2012" ersetzt und folgende Zeile angefügt:

	Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr €	Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr €	Ab vollendetem 45. Lebensjahr €
„ab 1.10.2012	610	945	1.098".

 

b)

Abschnitt 2 wird wie folgt geändert:

aa)

In Nummer 1 wird die Angabe „ab 1.7.2010" durch die Angabe „bis 30.9.2012" ersetzt und folgende Zeile angefügt:

	Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr €	Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr €	Ab vollendetem 45. Lebensjahr €
„ab 1.10.2012	27.519	31.425	33.380".

 

 

bb)

In Nummer 2 wird die Angabe „ab 1.7.2010" durch die Angabe „bis 30.9.2012" ersetzt und folgende Zeile angefügt:

	Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr €	Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr €	Ab vollendetem 45. Lebensjahr €
„ab 1.10.2012	12.381	20.426	24.367".

 

 

cc)

In Nummer 3 wird die Angabe „ab 1.7.2010" durch die Angabe „bis 30.9.2012" ersetzt und folgende Zeile angefügt:

	Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr €	Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr €	Ab vollendetem 45. Lebensjahr €
„ab 1.10.2012	8.256	13.620	16.248".

 

 

dd)

In Nummer 4 wird die Angabe „ab 1.7.2010" durch die Angabe „bis 30.9.2012" ersetzt und folgende Zeile angefügt:

	Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr €	Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr €	Ab vollendetem 45. Lebensjahr €
„ab 1.10.2012	688	1.135	1.354".

 

c)

Abschnitt 3 wird wie folgt geändert:

aa)

In Nummer 1 wird die Angabe „ab 1.7.2010" durch die Angabe „bis 30.9.2012" ersetzt und folgende Zeile angefügt:

	Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr €	Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr €	Ab vollendetem 45. Lebensjahr €
„ab 1.10.2012	33.466	38.449	40.944".

 

 

bb)

In Nummer 2 wird die Angabe „ab 1.7.2010" durch die Angabe „bis 30.9.2012" ersetzt und folgende Zeile angefügt:

	Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr €	Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr €	Ab vollendetem 45. Lebensjahr €
„ab 1.10.2012	15.060	24.992	29.889".

 

 

cc)

In Nummer 3 wird die Angabe „ab 1.7.2010" durch die Angabe „bis 30.9.2012" ersetzt und folgende Zeile angefügt:

	Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr €	Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr €	Ab vollendetem 45. Lebensjahr €
„ab 1.10.2012	10.044	16.656	19.932".

 

 

dd)

In Nummer 4 wird die Angabe „ab 1.7.2010" durch die Angabe „bis 30.9.2012" ersetzt und folgende Zeile angefügt:

	Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr €	Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr €	Ab vollendetem 45. Lebensjahr €
„ab 1.10.2012	837	1.388	1.661".

 

d)

Abschnitt 4 wird wie folgt geändert:

aa)

In Nummer 1 wird die Angabe „ab 1.7.2010" durch die Angabe „bis 30.9.2012" ersetzt und folgende Zeile angefügt:

	Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr €	Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr €	Bis zum vollendeten 50. Lebensjahr €	Ab vollendetem 50. Lebensjahr €
„ab 1.10.2012	42.775	48.560	51.453	54.345".

 

 

bb)

In Nummer 2 wird die Angabe „ab 1.7.2010" durch die Angabe „bis 30.9.2012" ersetzt und folgende Zeile angefügt:

	Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr €	Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr €	Bis zum vollendeten 50. Lebensjahr €	Ab vollendetem 50. Lebensjahr €
„ab 1.10.2012	15.100	26.708	35.503	39.128".

 

 

cc)

In Nummer 3 wird die Angabe „ab 1.7.2010" durch die Angabe „bis 30.9.2012" ersetzt und folgende Zeile angefügt:

	Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr €	Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr €	Bis zum vollendeten 50. Lebensjahr €	Ab vollendetem 50. Lebensjahr €
„ab 1.10.2012	10.068	17.808	23.664	26.088".

 

 

dd)

In Nummer 4 wird die Angabe „ab 1.7.2010" durch die Angabe „bis 30.9.2012" ersetzt und folgende Zeile angefügt:

	Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr €	Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr €	Bis zum vollendeten 50. Lebensjahr €	Ab vollendetem 50. Lebensjahr €
„ab 1.10.2012	839	1.484	1.972	2.174".

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung*) in Kraft.


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*)

Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 15. Februar 2013.