Synopse aller Änderungen der BAGebV am 05.08.2014

BAGebV a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 05.08.2014 geltenden Fassung

BAGebV n.F. (neue Fassung)
in der am 05.08.2014 geltenden Fassung
durch Artikel 1 V. v. 01.08.2014 BGBl. I S. 1318

(Textabschnitt unverändert)

Gliederung

Eingangsformel
§ 1 Gebühren und Auslagen
§ 2 Zurücknahme von Anträgen
§ 3 Ablehnung von Anträgen

(Text alte Fassung)

§ 4 Inkrafttreten

(Text neue Fassung)

§ 4 Übergangsregelung

(Textabschnitt unverändert)

Schlussformel
Anlage (zu § 1 Absatz 1 Satz 2) Gebührenverzeichnis

§ 1 Gebühren und Auslagen

(Text alte Fassung)

(1) Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle erhebt für Amtshandlungen im Zusammenhang mit der Begrenzung der EEG-Umlage nach den §§ 40 bis 43 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes Gebühren und Auslagen. Die gebührenpflichtigen Tatbestände und die Gebührensätze ergeben sich aus dem Gebührenverzeichnis der Anlage zu dieser Verordnung.

(Text neue Fassung)

(1) Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle erhebt für Amtshandlungen im Zusammenhang mit der Begrenzung der EEG-Umlage nach den §§ 63 bis 67 und § 103 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes Gebühren und Auslagen. Die gebührenpflichtigen Tatbestände und die Gebührensätze ergeben sich aus dem Gebührenverzeichnis der Anlage zu dieser Verordnung.

(Textabschnitt unverändert)

(2) Hinsichtlich der Auslagen ist § 10 des Verwaltungskostengesetzes mit Ausnahme des Absatzes 1 Nummer 1 anzuwenden.

§ 2 Zurücknahme von Anträgen

(Text alte Fassung)

Für die Zurücknahme eines Antrags auf Begrenzung der EEG-Umlage, mit dessen sachlicher Bearbeitung begonnen worden ist, beträgt die Gebühr 40 Prozent der vorgesehenen Gebühr nach der Nummer 1 der Anlage zu dieser Verordnung. § 15 Absatz 2 zweiter Halbsatz des Verwaltungskostengesetzes bleibt unberührt.

(Text neue Fassung)

¹ Für die Zurücknahme eines Antrags auf Begrenzung der EEG-Umlage, mit dessen sachlicher Bearbeitung begonnen worden ist, beträgt die Gebühr 40 Prozent der vorgesehenen Gebühr nach den Nummern 1 bis 3 der Anlage zu dieser Verordnung. ² § 15 Absatz 2 zweiter Halbsatz des Verwaltungskostengesetzes bleibt unberührt.

(Textabschnitt unverändert)

§ 3 Ablehnung von Anträgen

(Text alte Fassung)

¹ Wird ein Antrag auf Begrenzung der EEG-Umlage abgelehnt, beträgt die Gebühr 70 Prozent der vorgesehenen Gebühr nach der Nummer 1 der Anlage zu dieser Verordnung. ² § 15 des Verwaltungskostengesetzes bleibt unberührt.

§ 4 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

(Text neue Fassung)

¹ Wird ein Antrag auf Begrenzung der EEG-Umlage abgelehnt, beträgt die Gebühr 70 Prozent der vorgesehenen Gebühr nach den Nummern 1 bis 3 der Anlage zu dieser Verordnung. ² § 15 des Verwaltungskostengesetzes bleibt unberührt.

§ 4 Übergangsregelung

Für Anträge auf Begrenzung der EEG-Umlage nach den §§ 63 bis 66 sowie § 103 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, die einschließlich der vollständigen Antragsunterlagen vor dem 5. August 2014 beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle eingegangen sind, ist § 2 mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Gebühr entfällt, wenn der Antrag vor dem 1. September 2014 zurückgenommen wurde.

(Textabschnitt unverändert)

Anlage (zu § 1 Absatz 1 Satz 2) Gebührenverzeichnis

(Text alte Fassung)

| Amtshandlungen des Bundesamtes
für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle | Gebührensatz

1. | Gebühr für die Begrenzung der EEG-Umlage
je beantragter Abnahmestelle und Strom-
verbrauchsmenge nach den §§ 41, 42 des
Erneuerbare-Energien-Gesetzes im letzten ab-
geschlossenen Geschäftsjahr; maßgeblich ist
die angefangene und an der Abnahmestelle
selbst verbrauchte Gigawattstunde. Keine
Gebühr wird in dem Umfang erhoben, in dem
nach § 41 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 Buch-
stabe a oder § 42 Absatz 1 Satz 1 des Erneu-
erbare-Energien-Gesetzes die EEG-Umlage
nicht begrenzt wird. | 65 Euro je Gigawattstunde

2. | Gebühr für die Umschreibung oder Übertra-
gung eines Begrenzungsbescheides, soweit
nicht die Umschreibung infolge eines Wech-
sels des Energieversorgungsunternehmens
oder des Übertragungsnetzbetreibers bean-
tragt wird. | entsprechende Anwen-
dung der Nummer 1, je-
doch höchstens 250 Euro

(Text neue Fassung)

| Amtshandlungen des
Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle | Gebührensatz

1. | Begrenzung der EEG-Umlage für stromkostenin-
tensive Unternehmen nach § 64 des Erneuerbare-
Energien-Gesetzes |

1.1 | Gebühr je antragstellendem Unternehmen oder
selbständigem Unternehmensteil | 800 Euro

1.2 | Gebühr je beantragter Abnahmestelle und Strom-
verbrauchsmenge über 1 Gigawattstunde nach
§ 64 Absatz 1 des Erneuerbare-Energien-Geset-
zes im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr;
maßgeblich ist die angefangene und an der Ab-
nahmestelle selbst verbrauchte Gigawattstunde | 125 Euro je Gigawattstunde, wenn die Antrags-
prüfung unter Zugrundelegung des Stromver-
brauchs im letzten abgeschlossenen Geschäfts-
jahr für das Unternehmen eine Begrenzung der
EEG-Umlage nach § 64 Absatz 2 Nummer 3 in
Verbindung mit Nummer 4 Buchstabe a des Er-
neuerbare-Energien-Gesetzes auf unter 0,1 Cent
pro Kilowattstunde ergibt

105 Euro je Gigawattstunde, wenn die Antrags-
prüfung unter Zugrundelegung des Stromver-
brauchs im letzten abgeschlossenen Geschäfts-
jahr für das Unternehmen eine Begrenzung der
EEG-Umlage nach § 64 Absatz 2 Nummer 4
Buchstabe b des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
ergibt

90 Euro je Gigawattstunde, wenn die Antragsprü-
fung unter Zugrundelegung des Stromverbrauchs
im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr für das
Unternehmen eine Begrenzung der EEG-Umlage
nach § 64 Absatz 2 Nummer 3 Buchstabe a des
Erneuerbare-Energien-Gesetzes ergibt

80 Euro je Gigawattstunde, wenn die Antragsprü-
fung unter Zugrundelegung des Stromverbrauchs
im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr für das
Unternehmen eine Begrenzung der EEG-Umlage
nach § 64 Absatz 2 Nummer 3 Buchstabe b des
Erneuerbare-Energien-Gesetzes ergibt

70 Euro je Gigawattstunde, wenn die Antragsprü-
fung unter Zugrundelegung des Stromverbrauchs
im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr eine
Begrenzung der EEG-Umlage nach § 64 Absatz 2
Nummer 2 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
ergibt

2. | Begrenzung der EEG-Umlage für Schienenbah-
nen nach § 65 des Erneuerbare-Energien-Geset-
zes |

2.1 | Gebühr je Schienenbahn | 500 Euro

2.2 | Gebühr je Stromverbrauchsmenge an der betref-
fenden Abnahmestelle nach § 65 Absatz 1 des
Erneuerbare-Energien-Gesetzes im letzten abge-
schlossenen Geschäftsjahr; maßgeblich ist die
angefangene und an der Abnahmestelle selbst
verbrauchte Gigawattstunde | 60 Euro je Gigawattstunde

3. | Gebühr für die Begrenzung der EEG-Umlage bei
Unternehmen nach § 103 Absatz 3 Satz 2 oder
Absatz 4 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes je
beantragter Abnahmestelle und Stromver-
brauchsmenge über 1 Gigawattstunde im letzten
abgeschlossenen Geschäftsjahr; maßgeblich ist
die angefangene und an der Abnahmestelle selbst
verbrauchte Gigawattstunde | 330 Euro je Gigawattstunde

4. | Gebühr für die Übertragung eines Begrenzungs-
bescheides nach § 67 Absatz 3 des Erneuerbare-
Energien-Gesetzes oder seine Umschreibung, so-
weit nicht die Umschreibung infolge eines Wech-
sels des Energieversorgungsunternehmens oder
des Übertragungsnetzbetreibers beantragt wird | 250 Euro