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Anlage - Besondere-Ausgleichsregelung-Gebührenverordnung (BAGebV)

V. v. 05.03.2013 BGBl. I S. 448 (Nr. 13); zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 17.12.2018 BGBl. I S. 2500
Geltung ab 19.03.2013; FNA: 754-22-11 Energieversorgung
2 frühere Fassungen | wird in 2 Vorschriften zitiert

Anlage (zu § 1 Absatz 1 Satz 2) Gebührenverzeichnis



 GebührentatbestandGebührensatz
1Gebühren für antragstellende Unternehmen und selbständige Unter-
nehmensteile nach den §§ 63, 64, 103 EEG 2017
 
1.1Grundgebühr je antragstellendem Unternehmen oder selbständigem Unter-
nehmensteil mit einer Abnahmestelle
1.640 Euro
1.2je weiterer beantragter Abnahmestelle außer bei nach § 64 Absatz 5a EEG
2017 begrenzten Abnahmestellen
zusätzlich
340 Euro
1.3je antragstellendem Unternehmen, wenn mindestens ein Begrenzungsbe-
scheid für eine Abnahmestelle den Höchstbetrag nach § 64 Absatz 2 Num-
mer 3 EEG 2017 enthält
zusätzlich
340 Euro
1.4je Abnahmestelle, für die ein Begrenzungsbescheid nach § 103 Absatz 4
EEG 2017 ergeht
zusätzlich
170 Euro
1.5je antragstellendem Unternehmen, wenn ein Begrenzungsbescheid nach
§ 64 Absatz 5a EEG 2017 ergeht
zusätzlich
820 Euro
1.6je erstmalig zu prüfendem Nachweisjahr, das über das letzte abgeschlos-
sene Geschäftsjahr hinausgeht
zusätzlich
340 Euro
1.7je antragstellendem Unternehmen, für das eine Umwandlung nach § 3 Num-
mer 45 und § 67 EEG 2017 geprüft wurde
zusätzlich
1.230 Euro
1.8je antragstellendem Unternehmen, das einen Antrag als selbständiger Un-
ternehmensteil nach § 64 Absatz 5 EEG 2017 stellt
zusätzlich
820 Euro
1.9je antragstellendem Unternehmen, das einen Antrag als neugegründetes
Unternehmen nach § 64 Absatz 4 EEG 2017 stellt
zusätzlich
510 Euro
2Gebühren für antragstellende Schienenbahnen nach den §§ 63, 65, 103
EEG 2017
 
2.1Grundgebühr je antragstellende Schienenbahn 1.160 Euro
2.2je Antrag einer Schienenbahn aufgrund von prognostizierten Stromver-
brauchsmengen nach § 65 Absatz 3 und 4 EEG 2017
zusätzlich
510 Euro
2.3je Antrag einer Schienenbahn als neugegründete Schienenbahn nach § 65
Absatz 5 EEG 2017
zusätzlich
510 Euro
3Gebührenbestandteil nach Stromverbrauchsmenge  
3.1für ein stromkostenintensives Unternehmen oder einen selbständigen Unter-
nehmensteil je Stromverbrauchsmenge über 1 Gigawattstunde an einer be-
antragten Abnahmestelle nach § 64 Absatz 1 und § 103 Absatz 4 EEG 2017
im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr; maßgeblich ist die angefangene
und an der Abnahmestelle selbst verbrauchte Gigawattstunde
zusätzlich zu den Num-
mern 1.1 bis 1.9
70 Euro je GWh, je an-
tragstellendem Unterneh-
men höchstens jedoch
100.000 Euro
3.2für ein Unternehmen, das einen Antrag nach § 64 Absatz 5a EEG 2017 stellt
je Stromverbrauchsmenge, die im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr
selbst verbraucht wurde; maßgeblich ist die angefangene selbst verbrauchte
Gigawattstunde des Unternehmens
zusätzlich zu den Num-
mern 1.1 bis 1.9
60 Euro je GWh, je an-
tragstellendem Unterneh-
men höchstens jedoch
100.000 Euro
3.3für eine Schienenbahn je Stromverbrauchsmenge an der betreffenden Ab-
nahmestelle nach § 65 Absatz 1 EEG 2017 im letzten abgeschlossenen Ge-
schäftsjahr; maßgeblich ist die angefangene und an der Abnahmestelle
selbst verbrauchte Gigawattstunde
zusätzlich zu den Num-
mern 2.1 bis 2.3
70 Euro je GWh, je an-
tragstellende Schienen-
bahn höchstens jedoch
100.000 Euro
4Umschreibung und Übertragung von Begrenzungsbescheiden  
4.1Umschreibung eines Begrenzungsbescheides, soweit die Umschreibung
nicht allein infolge eines Wechsels des Energieversorgungsunternehmens
oder des Übertragungsnetzbetreibers beantragt wird
170 Euro
4.2Übertragung eines Begrenzungsbescheides gemäß § 67 Absatz 3 Satz 1
EEG 2017
1.230 Euro






 

Frühere Fassungen von Anlage BAGebV

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mitmWv (verkündet)neue Fassung durch
aktuell vorher 20.12.2018Artikel 1 Zweite Verordnung zur Änderung der Besondere-Ausgleichsregelung-Gebührenverordnung
vom 17.12.2018 BGBl. I S. 2500
aktuell vorher 05.08.2014Artikel 1 Erste Verordnung zur Änderung der Besondere-Ausgleichsregelung-Gebührenverordnung
vom 01.08.2014 BGBl. I S. 1318
aktuellvor 05.08.2014Urfassung

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