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Anlage 1 - Gefahrgutkostenverordnung (GGKostV)

Artikel 1 V. v. 07.03.2013 BGBl. I S. 466 (Nr. 13); zuletzt geändert durch Artikel 2 V. v. 07.12.2017 BGBl. I S. 3859
Geltung ab 01.04.2013; FNA: 9241-23-31 Güterbeförderung
5 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 7 Vorschriften zitiert

Anlage 1 (zu § 1 Absatz 1) Gebührenverzeichnis



Inhaltsübersicht


 Gebührennummer
I. Teil: Verkehrsträgerübergreifende Gebühren 013
II. Teil: Straßenverkehr  
1. Abschnitt: Gebühren der Bundesbehörden 100 bis 101
2. Abschnitt: Gebühren der Landesbehörden 102 bis 106
3. Abschnitt: Gebühren der Behörden und Stellen nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 bis 7 211 bis 226
III. Teil: Eisenbahnverkehr  
1. Abschnitt: Gebühren der Bundesbehörden 311 bis 312
2. Abschnitt: Gebühren der Landesbehörden 411
3. Abschnitt: Gebühren der Behörden und Stellen nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 bis 4 613 bis 617
IV. Teil: Binnenschiffsverkehr  
1. Abschnitt: Gebühren der Bundesbehörden 701 bis 735
2. Abschnitt: Gebühren der Landesbehörden 801 bis 833
V. Teil: Seeschiffsverkehr  
1. Abschnitt: Gebühren der Bundesbehörden 901 bis 902
2. Abschnitt: Gebühren der Landesbehörden 1001 bis 1002
3. Abschnitt: Gebühren der Stellen nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 1050
VI. Teil: Ortsbewegliche Druckgeräte  
1. Abschnitt: Gebühren der Bundesbehörden 1101
2. Abschnitt: Gebühren der Landesbehörden 1102


I. Teil: Verkehrsträgerübergreifende Gebühren


Gebühren-
nummer
GebührentatbestandGebühr
(EUR)
001 Zurückweisung eines Widerspruchs  
aus formalen Gründen 60 bis 425
aus sachlichen Gründen 120 bis 850
002 bis 012 nicht vergeben  
013Anordnung von Maßnahmen zur Beseitigung festgestellter oder zur Ver-
hütung künftiger Verstöße gegen Vorschriften des Gefahrgutbeförderungs-
gesetzes oder gegen die nach dem Gefahrgutbeförderungsgesetz erlas-
senen Rechtsverordnungen (§ 8 des Gefahrgutbeförderungsgesetzes).
25 je begonnene
Viertelstunde


II. Teil: Straßenverkehr


1.
Abschnitt: Gebühren der Bundesbehörden

Gebühren-
nummer
GebührentatbestandGebühr
(EUR)
100Prüfung und Erteilung einer Bescheinigung, dass die Bedingungen für eine Verlagerung nicht vorliegen, einschließlich der Ausfertigung der Bescheinigung (§ 35 Absatz 4 Satz 2 der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt). 25 bis 250
101(nicht vergeben)  


2.
Abschnitt: Gebühren der Landesbehörden

Gebühren-
nummer
GebührentatbestandGebühr
(EUR)
102Prüfung und Erteilung einer Ausnahme, einschließlich der Ausfertigung oder
Verlängerung der Ausnahme (§ 5 Absatz 1 Nummer 1 der Gefahrgutverordnung
Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt).
50 bis 2.000
103nicht vergeben  
104Prüfung und Erteilung der Fahrwegbestimmung für die Beförderung bestimmter
gefährlicher Güter, einschließlich der Ausfertigung des Bescheids über die Fahr-
wegbestimmung (§ 35a Absatz 3 der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und
Binnenschifffahrt).
25 bis 1.000


3.
Abschnitt: Gebühren der Behörden und Stellen nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 bis 7

Gebühren-
nummer
Gebührentatbestand Gebühr
(EUR)
211Erstmalige Untersuchung eines Fahrzeugs, einschließlich der Ausfertigung der
Zulassungsbescheinigung (Unterabschnitt 9.1.3.1 ADR):
 
211.1Erstmalige Untersuchung für Fahrzeuge EX/II, EX/III, FL, OX (Unterabschnitt 9.1.3.1
in Verbindung mit Unterabschnitt 9.1.2.1 ADR).
70 bis 100
211.2Erstmalige Untersuchung für MEMU (Unterabschnitt 9.1.3.1 in Verbindung mit
Unterabschnitt 9.1.2.1 ADR).
80 bis 200
211.3Erstmalige Untersuchung und Erteilung der Zulassungsbescheinigung für AT-Fahr-
zeuge (Unterabschnitt 9.1.3.1 in Verbindung mit Unterabschnitt 9.1.2.1 ADR).
40
212Jährliche technische Untersuchung eines Fahrzeugs (Unterabschnitt 9.1.2.3 Satz 1
ADR), einschließlich der Verlängerung der Zulassungsbescheinigung (Unterab-
schnitt 9.1.2.3 Satz 2 ADR):
 
212.1Untersuchung eines EX/II-, EX/III-, FL-, OX-Fahrzeugs oder MEMU (Unterab-
schnitt 9.1.2.1 ADR).
40
212.2Untersuchung eines AT-Fahrzeugs (Unterabschnitt 9.1.2.1 ADR). 35
213Nachprüfungen im Anschluss an Prüfungen nach den Gebührennummern 211
bis 212 je Prüfung:
25
213.1Wie Gebührennummer 213, jedoch zusätzliche Untersuchung der Bremsanlage
(Abschnitt 9.2.3 ADR).
30 je begon-
nene Viertel-
stunde
214Änderung oder Neuausstellung der ADR-Zulassungsbescheinigung nach Unterabschnitt 9.1.3.1 ohne erforderliche Prüfungen nach Abschnitt 9.1.2 ADR
(§ 14 Absatz 4 bis 6 der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt).
25 je be-
gonnene
Viertel-
stunde

215 bis 220 nicht vergeben  
221Baumusterprüfungen für festverbundene Tanks (Tankfahrzeuge), Aufsetztanks, orts-
bewegliche Tanks, UN-MEGC, Tankcontainer oder Teile eines Batterie-Fahrzeugs
(Unterabschnitt 6.7.2.18, 6.7.3.14, 6.7.4.13, 6.7.5.11, 6.8.2.3, 6.8.3.3, 6.9.4.4 ADR):
 
221.1Prüfung der Antragsunterlagen. 30 je begon-
nene Viertel-
stunde
221.2Für die übrigen im Rahmen der Baumusterprüfung anfallenden Prüfungen gelten die
Gebühren nach Nummer 222.
 
Gebühren-
nummer
GebührentatbestandGebühr (EUR)
bis
7.500 Liter:
Gebühr (EUR)
bis
20.000 Liter:
Gebühr (EUR)
über
20.000 Liter:
222Prüfung vor Inbetriebnahme (P), Gebüh-
renhöhe abhängig vom Fassungsraum
des Tanks (Kapitel 6.7 bis 6.10 ADR):
   
222.1Bauprüfung (Unterabschnitt 6.7.2.19,
6.7.3.15, 6.7.4.14, 6.7.5.12, 6.8.2.4,
6.8.3.4, Abschnitt 6.9.5 ADR).
175205285
222.2Druckprüfung (Unterabschnitt 6.7.2.19,
6.7.3.15, 6.7.4.14, 6.7.5.12, 6.8.2.4,
6.8.3.4, Abschnitt 6.9.5 ADR).
90105120
222.3Dichtheits- und Funktionsprüfung der
Ausrüstungsteile (Unterabschnitt
6.7.2.19, 6.7.3.15, 6.7.4.14, 6.7.5.12,
6.8.2.4, 6.8.3.4, Abschnitt 6.9.5 ADR).
606060
222.4Prüfung der Übereinstimmung mit dem
Baumuster im Anschluss an 222.1 bis
222.3.
90110140
222.5Prüfung des inneren und äußeren Zu-
standes (Unterabschnitt 6.7.2.19,
6.7.3.15, 6.7.4.14, 6.7.5.12, 6.8.2.4,
6.8.3.4, Abschnitt 6.9.5 ADR).
304050
222.6Prüfung der elektrischen Ausrüstung für
die Bedienungsausrüstung der festver-
bundenen Tanks (Unterabschnitt 9.1.2.1
ADR).
90110140
223Wiederkehrende Prüfung (P), Gebühren-
höhe abhängig vom Fassungsraum des
Tanks (Kapitel 6.7 bis 6.10 ADR):
   
223.1Innere Prüfung und äußere Prüfung
(Unterabschnitt 6.7.2.19, 6.7.3.15,
6.7.4.14, 6.7.5.12, 6.8.2.4, 6.8.3.4, Ab-
schnitt 6.9.5, 6.10.4 ADR).
115140165
223.2Druckprüfung (Unterabschnitt 6.7.2.19,
6.7.3.15, 6.7.4.14, 6.7.5.12, 6.8.2.4,
6.8.3.4, Abschnitt 6.9.5 ADR).
90105115
223.3Dichtheits- und Funktionsprüfung der
Ausrüstungsteile (Unterabschnitt
6.7.2.19, 6.7.3.15, 6.7.4.14, 6.7.5.12,
6.8.2.4, 6.8.3.4, Abschnitt 6.9.5 ADR).
606060
223.4Nachprüfung der elektrischen Ausrüs-
tung für die Bedienungsausrüstung der
festverbundenen Tanks (Unterabschnitt
9.1.2.3 ADR).
606060
224Zwischenprüfung (L) (Unterabschnitt
6.7.2.19, 6.7.3.15, 6.7.4.14, 6.7.5.12,
6.8.2.4, 6.8.3.4, Abschnitt 6.9.5, 6.10.4
ADR).
175190220
225Sonderregelungen für Prüfungen (Kapitel 6.7 bis 6.10): Gebühr
(EUR)
225.1Im Zusammenhang mit den Prüfungen vor Inbetriebnahme durchzuführende oder
wiederkehrende Funktionsprüfungen von ausgebauten Armaturen (Unterabschnitt
6.8.3.4 ADR).
15 je Funk-
tionsprüfung
225.2Außerordentliche Prüfungen (Unterabschnitt 6.7.2.19, 6.7.3.15, 6.7.4.14, 6.7.5.12,
6.8.2.4, 6.8.3.4 ADR).
Für Prüfungen werden die Gebühren für die entsprechenden erstmaligen oder
wiederkehrenden Prüfungen erhoben.
 
225.3Bei Tanks, die durch Trennwände unterteilt sind, wird bei der Hauptprüfung und der
Zwischenprüfung (Unterabschnitt 6.7.2.19, 6.7.3.15, 6.7.4.14, 6.7.5.12, 6.8.2.4,
6.8.3.4, Abschnitt 6.9.5, 6.10.4 ADR) ein Zuschlag je Abteil erhoben, sofern die
Prüfung der Abteile getrennt erfolgt.
20
225.4Dichtheits- und Funktionsprüfung der Ausrüstungsteile nach den Gebührennummern
222.3, 223.3 und 224 bei Behältern zum Transport von Gasen (Klasse 2).
30 je begon-
nene Viertel-
stunde
225.5Bauprüfung bei Tanks zum Transport von tiefgekühlten verflüssigten Gasen der
Klasse 2 (vakuumisolierte Behälter) (Unterabschnitt 6.7.4.14 und 6.8.3.4 ADR).
30 je begon-
nene Viertel-
stunde
225.6Vakuummessung des Isolierraumes (Absatz 6.8.3.4.7 ADR). 45
225.7Änderung der Zulassungsbescheinigung (Unterabschnitt 9.1.3.1 ADR), einschließlich
eventuell erforderlicher Prüfungen.
30 je begon-
nene Viertel-
stunde
225.8Gebührenberechnung bei Durchführung mehrerer Prüfungen:
Werden für einen Auftraggeber mehrere Prüfungen an einem Tank unmittelbar
nacheinander durchgeführt, so werden bei Prüfungen nach den Gebührennum-
mern 222 bis 226 berechnet:
- für die 1. Prüfung 100 Prozent,
- für die 2. Prüfung 85 Prozent,
- für die 3. und jede weitere Prüfung jeweils 75 Prozent.
Die Berechnung der Gebühren beginnt mit der höchsten Gebühr.
 
226Für andere als die aufgeführten Prüfungen werden Gebühren für vergleichbare
Prüfungen berechnet (Kapitel 6.7 und 6.8 ADR). Sind vergleichbare Prüfungen nicht
angegeben, werden die Gebühren nach dem Zeitaufwand berechnet. Bei Anwen-
dung besonderer Prüfverfahren oder einem erweiterten Prüfumfang ist der Mehr-
aufwand ebenfalls nach dem Zeitaufwand zu berechnen.
30 je begon-
nene Viertel-
stunde


III. Teil: Eisenbahnverkehr


1.
Abschnitt: Gebühren der Bundesbehörden

Gebühren-
nummer
GebührentatbestandGebühr
(EUR)
311.1Prüfung und Erteilung einer Ausnahme, einschließlich der Ausfertigung oder
Verlängerung der Ausnahme (§ 5 Absatz 2 der Gefahrgutverordnung Straße,
Eisenbahn und Binnenschifffahrt).
50 bis 2.000
311.2Prüfung und Erteilung einer Genehmigung für die Fortsetzung einer Beförderung
(§ 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und
Binnenschifffahrt).
25 je begon-
nene Viertel-
stunde
312Tanks der Kesselwagen (Kapitel 6.8 RID, § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 8 und 10 der
Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt):
 
312.1Für die
- Anerkennung der Befähigung der Hersteller für die Ausführung von Schweiß-
arbeiten (Absatz 6.8.2.1.23 Satz 1 RID) sowie
- Anordnung zusätzlicher Prüfungen (Absatz 6.8.2.1.23 letzter Satz RID)
werden Gebühren nach der Gebührennummer 617 berechnet.
 
312.2Für die
- erstmalige Zulassung eines Baumusters,
- Nachträge zu Zulassungen für Änderungen oder Ergänzungen,
- Bescheinigung über die Zulassung einer Änderung (Absatz 6.8.2.3.4 RID) sowie
- Zustimmung nach Absatz 1.6.3.3.1 RID zur Weiterverwendung von Kesselwagen für die Beförderung von Gasen der Klasse 2
werden Gebühren nach dem Zeitaufwand nach der Gebührennummer 617 berechnet.
 


2.
Abschnitt: Gebühren der Landesbehörden

Gebühren-
nummer
GebührentatbestandGebühr
(EUR)
411Prüfung und Erteilung einer Ausnahme einschließlich der Ausfertigung oder Ver-
längerung der Ausnahme (§ 5 Absatz 1 Nummer 2 der Gefahrgutverordnung Straße,
Eisenbahn und Binnenschifffahrt).
50 bis 2.000


3.
Abschnitt: Gebühren der Behörden und Stellen nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 bis 4

Gebühren-
nummer
GebührentatbestandGebühr (EUR)
bis
50.000 Liter:
Gebühr (EUR)
über
50.000 Liter:
613Prüfungen vor Inbetriebnahme der Tanks (P), Gebührenhöhe
abhängig vom Fassungsraum des Tanks (Kapitel 6.8 RID):
  
613.1Bauprüfung (Unterabschnitt 6.8.2.4, 6.8.3.4 RID). 225265
613.2Druckprüfung (Unterabschnitt 6.8.2.4, 6.8.3.4 RID). 150175
613.3Dichtheits- und Funktionsprüfung der Ausrüstungsteile (Unter-
abschnitt 6.8.2.4, 6.8.3.4 RID):
  
613.3.1Klasse 2. 145145
613.3.2Klassen 3 bis 9. 8585
613.4Prüfung der Übereinstimmung mit dem Baumuster im Anschluss
an 613.1 bis 613.3.
85100
613.5Prüfung des inneren und äußeren Zustands (Unterabschnitt
6.8.2.4, 6.8.3.4 RID).
4050
614Wiederkehrende Prüfungen (P), Gebührenhöhe abhängig vom
Fassungsraum des Tanks (Kapitel 6.8 RID):
  
614.1Innere und äußere Prüfung (Unterabschnitt 6.8.2.4, 6.8.3.4 RID). 175195
614.2Druckprüfung (Unterabschnitt 6.8.2.4, 6.8.3.4 RID). 150175
614.3Dichtheits- und Funktionsprüfung der Ausrüstungsteile (Unter-
abschnitt 6.8.2.4, 6.8.3.4 RID):
  
614.3.1Klasse 2. 145145
614.3.2Klassen 3 bis 9. 8585
615Zwischenprüfung (L):   
615.1Äußere Prüfung, Dichtheits- und Funktionsprüfung der Tanks und
der Ausrüstungsteile (Unterabschnitt 6.8.2.4, 6.8.3.4 RID).
220220
616Weitere Prüfungen: Gebühr
(EUR)
616.1Bauprüfung bei Tanks zum Transport von tiefgekühlten verflüssigten Gasen der
Klasse 2 (vakuumisolierte Behälter) (Unterabschnitt 6.7.4.14 und 6.8.3.4 RID).
30 je begon-
nene Viertel-
stunde
616.2Vakuummessung des Isolierraumes (Absatz 6.8.3.4.7 RID). 45
616.3Bei Eisenbahnkesselwagen, die nur mit Obenentleerung ausgerüstet sind (z. B.
Klassen 3 bis 9), werden bei den Gebührennummern 613.2, 613.3, 614.2, 614.3
und 615.1 nur 70 Prozent der jeweiligen Gebühr berechnet.
 
616.4Außerordentliche Prüfungen (Absatz 6.8.2.4.4 RID):
Für Prüfungen im Rahmen von außerordentlichen Prüfungen sind Gebühren wie für
die entsprechenden erstmaligen oder wiederkehrenden Prüfungen zu entrichten.
 
616.5Einzelne Funktionsprüfungen:
Im Zusammenhang mit den Prüfungen nach Unterabschnitt 6.8.2.4 und 6.8.3.4 RID
vor Inbetriebnahme durchzuführende oder wiederkehrende Funktionsprüfungen von
ausgebauten Armaturen.
15 je Funktions-
prüfung
616.6Gebührenberechnung bei Durchführung mehrerer Prüfungen: Werden für einen
Auftraggeber mehrere Prüfungen an einem Tank unmittelbar nacheinander durch-
geführt, so werden bei Prüfungen nach den Gebührennummern 613 bis 617
berechnet:
- für die 1. Prüfung 100 Prozent,
- für die 2. Prüfung 85 Prozent,
- für die 3. Prüfung 75 Prozent,
- für die 4. Prüfung 65 Prozent,
- für die 5. und jede weitere Prüfung jeweils 55 Prozent.
Die Berechnung der Gebühren beginnt mit der höchsten Gebühr.
 
617Für andere als die aufgeführten Prüfungen werden Gebühren für vergleichbare
Prüfungen berechnet (Kapitel 6.8 RID). Sind vergleichbare Prüfungen nicht angege-
ben, werden die Gebühren nach dem Zeitaufwand berechnet. Bei Anwendung
besonderer Prüfverfahren oder einem erweiterten Prüfumfang ist der Mehraufwand
ebenfalls nach dem Zeitaufwand zu berechnen.
30 je begon-
nene Viertel-
stunde


IV. Teil: Binnenschiffsverkehr


1.
Abschnitt: Gebühren der Bundesbehörden

Gebühren-
nummer
GebührentatbestandGebühr
(EUR)
701Prüfung zur Erteilung einer Ausnahme, einschließlich der Ausfertigung oder
Verlängerung der Ausnahme, für Beförderungen innerhalb Deutschlands auf
Bundeswasserstraßen (§ 5 Absatz 3 der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn
und Binnenschifffahrt).
50 bis 2.000
702.1Anerkennung der ADN-Sachkundigen Schulungen (Absatz 8.2.2.6.1 und 8.2.2.6.2
ADN).
80 bis 320
702.2Überwachung der ADN-Sachkundigen Schulungen (Absatz 8.2.2.6.4 ADN). 50 je Stunde
703Zulassung von Personen zur Prüfung von elektrischen Einrichtungen, Feuerlösch-
geräten, Feuerlöschschläuchen u. a. (Abschnitt 8.1.7 und Unterabschnitt 8.1.6.1 bis
8.1.6.3 ADN).
100
704Anerkennung von Dokumenten nach Unterabschnitt 8.2.1.9 und 8.2.1.10 ADN. 50 bis 100
705Eintragung eines Sichtvermerkes nach Absatz 9.3.x.50.2 ADN. 25
706Prüfung und Ausstellung eines normalen Zulassungszeugnisses (Abschnitt 1.16.2
und Unterabschnitt 1.16.6.3 ADN) oder Ausstellung einer Ersatzausfertigung
(Abschnitt 1.16.14 ADN).
35
707Prüfung und Verlängerung der Gültigkeitsdauer des normalen Zulassungszeugnisses
im Ausnahmefall (Abschnitt 1.16.11 ADN) oder zur Vornahme von Änderungen im
Zulassungszeugnis (Abschnitt 1.16.6 ADN).
25
708Einziehung oder Prüfung zur Änderung des normalen Zulassungszeugnisses
(Unterabschnitte 1.16.13.1 bis 1.16.13.3 ADN).
25 bis 50
709Untersagung der Verwendung eines Schiffes (Unterabschnitt 1.16.13.2 ADN). 25 bis 50
710Prüfung und Ausstellung eines vorläufigen Zulassungszeugnisses (Unterabschnitt
1.16.1.3 ADN) oder Übertragung der Befugnis zur Ausstellung des Zulassungs-
zeugnisses an eine Untersuchungsstelle (Unterabschnitt 1.16.2.4 ADN).
25
711Prüfung und Erteilung der Genehmigung von Instandsetzungen mit elektrischem
Strom oder Feuer (Abschnitt 8.3.5 ADN).
15 bis 40
712Genehmigung zum Füllen und Entleeren von Gefäßen, Tankfahrzeugen, Kesselwa-
gen, Großpackmitteln (IBC), Großverpackungen, MEGC, ortsbeweglichen Tanks oder
Tankcontainern auf dem Schiff (Unterabschnitt 7.1.4.16 ADN).
50
713Besondere Genehmigung zum Umladen der Ladung (Unterabschnitt 7.1.4.9 und
7.2.4.9 ADN).
75 bis 175
714Genehmigung von Lade- und Löscharbeiten (Absatz 7.1.4.8.1 ADN). 75
715Genehmigung des Be- und Entladens gemäß Unterabschnitt 7.1.6.14 ADN
Sondervorschrift HA06 und Abschnitt 3.2.1, Tabelle A, Spalte 11 ADN.
75
716Genehmigung geringerer Abstände beim Stillliegen außerhalb der besonderen
Liegeplätze (Absatz 7.1.5.4.4 und 7.2.5.4.4 ADN).
50
717Prüfung und Eintragung einer Abweichung oder zugelassenen Gleichwertigkeit in
das normale Zulassungszeugnis (Unterabschnitt 1.5.3.3 ADN).
25
718Prüfung und Erteilung einer Abweichung oder der Zulassung der Gleichwertigkeit im
Zulassungszeugnis (Abschnitt 1.5.3 ADN).
500 bis 1.000
719Prüfung und Erteilung der Anerkennung von Sachverständigen oder Untersu-
chungsstellen (Abschnitte 8.1.6, 8.1.7, 1.16.4 und 8.3.5 ADN):
 
719.1Erstmalige Anerkennung. 1.000
719.2Erweiterung einer Anerkennung. 350
719.3Verlängerung einer Anerkennung. 215
719.4Entzug oder Widerruf einer Anerkennung. 350
720Zustimmung zum Laden oder Löschen von Trockengüterschiffen, wenn die er-
forderlichen Evakuierungsmittel nicht vorhanden sind (Absatz 7.1.4.7.1 ADN).
100
720.1Zustimmung zum Laden oder Löschen von Tankschiffen, wenn nicht alle Fragen
der Prüfliste mit „JA" beantwortet werden können (Absatz 7.2.4.10.1 ADN).
100
721Prüfung zum Nachweis der Sachkunde und zur Ausstellung der Sachkunde-
bescheinigungen (Unterabschnitt 8.2.2.8 ADN):
 
721.1Prüfung von Schulungsteilnehmern zum Erwerb der Bescheinigung über besondere
Kenntnisse des ADN (Basis) (Unterabschnitt 8.2.2.8 ADN).
50
721.2Prüfung von Schulungsteilnehmern zum Erwerb der Bescheinigung über besondere
Kenntnisse des ADN (Gas/Chemie) (Unterabschnitt 8.2.2.8 ADN).
60
721.3Erstmalige Ausstellung der Bescheinigung über besondere Kenntnisse des ADN. 20
721.4Erneuerung der Bescheinigung über die besonderen Kenntnisse des ADN. 20
721.5Ausstellung einer Ersatzausfertigung der Bescheinigung über besondere Kenntnisse
des ADN.
20
722Zulassung von sachkundigen Personen oder Firmen
- zur Reinigung von Tankschiffen (Abschnitt 3.2.3, Tabelle C, Spalte 20, Num-
mer 33, Buchstabe i, Nummer 2 ADN),
- nach Abschnitt 3.2.3, Tabelle C, Spalte 20, Nummer 12, Buchstabe q,
- nach Abschnitt 3.2.3, Tabelle C, Spalte 20, Nummer 33, Buchstabe i, Num-
mer 2,
- zum Entgasen von Ladetanks (Absatz 7.2.3.7.1 ADN) oder
- zur Feststellung und Bescheinigung der Gasfreiheit im Bereich der Bundeswas-
serstraßen (Absatz 7.2.3.7.6 ADN, Satz 3).
100
723Prüfung und Erteilung der Zulassung alternativer Bauweisen (Abschnitt 9.3.4 ADN). 50 je Stunde
724Prüfung und Erteilung der Zulassung der abweichenden Kennzeichnung von
Seeschiffen, die Binnenwasserstraßen nur zeitweilig befahren (Absatz 7.1.5.0.5
ADN).
25 bis 50
725Prüfung und Auferlegung von Beschränkungen bezüglich der Einbeziehung von
Schiffen, die gefährliche Güter befördern, in großen Schubverbänden oder Be-
schränkungen der Abmessungen der Verbände oder der gekuppelten Schiffe
(Unterabschnitt 7.1.5.1 ADN).
25 bis 100
726Prüfung und Erteilung der Befreiung von der Pflicht des ständigen Aufenthaltes eines
Sachkundigen an Bord in Hafenbecken oder zugelassenen Stellen (Absatz 7.1.5.4.2
ADN).
25 bis 100
727nicht vergeben  
728Prüfung und Erteilung der Zustimmung zur Beförderung in loser Schüttung nach
ST01 (Unterabschnitt 7.1.6.11 ADN).
50 bis 100
729Prüfung und Erteilung der Zulassung von Abweichungen nach Absatz 7.2.4.2.4 ADN
(Schiffbetriebsabfälle, Schiffbetriebsstoffe).
25 bis 50
730Prüfung und Erteilung der Zulassung von Ausnahmen zum Verbot des Ladens oder
Löschens während des Löschens von Ladetanks (Unterabschnitt 7.2.4.24 ADN).
50 bis 100
731Prüfung und Erteilung der Zulassung der abweichenden Kennzeichnung von
Seeschiffen, die Binnenwasserstraßen nur zeitweilig befahren (Absatz 7.2.5.0.3
ADN).
25 bis 100
732Auferlegung von Beschränkungen zur Einbeziehung von Tankschiffen in großen
Schubverbänden (Unterabschnitt 7.2.5.1 ADN).
25 bis 100
733Prüfung und Erteilung der Befreiung von der Pflicht des ständigen Aufenthaltes eines
Sachkundigen an Bord in Hafenbecken oder zugelassenen Stellen (Absatz 7.2.5.4.2
ADN).
25 bis 100
734Prüfung und Erteilung der Zulassung geringerer Abstände beim Stillliegen außerhalb
angegebener Stellen (Absatz 7.2.5.4.4 ADN).
25 bis 50
735Beaufsichtigung der Untersuchung eines Schiffes durch Untersuchungsstelle oder
Klassifikationsgesellschaft (Unterabschnitt 1.16.3.1).
50 je Stunde


2.
Abschnitt: Gebühren der Landesbehörden

Gebühren-
nummer
GebührentatbestandGebühr
(EUR)
801Prüfung zur Erteilung einer Ausnahme, einschließlich der Ausfertigung oder
Verlängerung der Ausnahme, für Beförderungen innerhalb Deutschlands auf
Wasserstraßen, die nicht Bundeswasserstraßen sind (§ 5 Absatz 1 Nummer 3 der
Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt).
50 bis 2.000
802Zustimmung zum Laden oder Löschen von Trockengüterschiffen, wenn die er-
forderlichen Evakuierungsmittel nicht vorhanden sind (Absatz 7.1.4.7.1 ADN).
100
803Zustimmung zum Laden oder Löschen von Tankschiffen, wenn nicht alle Fragen
der Prüfliste mit „JA" beantwortet werden können (Absatz 7.2.4.10.1 ADN).
100
804Zulassung der Verwendung der Prüfliste beim Laden oder Löschen von Tankschiffen
in der bis zum 31. Dezember 2014 geltenden Fassung (Absatz 7.2.4.10.1 ADN).
100
805 bis 810 nicht vergeben 
811Prüfung und Erteilung der Genehmigung von Instandsetzungen mit elektrischem
Strom oder Feuer (Abschnitt 8.3.5 ADN).
15 bis 40
812Genehmigung zum Füllen und Entleeren von Gefäßen, Tankfahrzeugen, Kesselwa-
gen, Großpackmitteln (IBC), Großverpackungen, MEGC, ortsbeweglichen Tanks oder
Tankcontainern auf dem Schiff (Unterabschnitt 7.1.4.16 ADN).
50
813Besondere Genehmigung zum Umladen der Ladung (Unterabschnitt 7.1.4.9 und
7.2.4.9 ADN).
75 bis 175
814Genehmigung von Lade- und Löscharbeiten (Absatz 7.1.4.8.1 ADN). 75
815Genehmigung des Be- und Entladens gemäß Unterabschnitt 7.1.6.14 ADN
Sondervorschrift HA06 und Abschnitt 3.2.1, Tabelle A, Spalte 11 ADN.
75
816Genehmigung geringerer Abstände beim Stillliegen außerhalb der besonderen
Liegeplätze (Absatz 7.1.5.4.4 und 7.2.5.4.4 ADN).
50
817 - 821 nicht vergeben  
822Zulassung von sachkundigen Personen oder Firmen
- nach Abschnitt 3.2.3, Tabelle C, Spalte 20, Nummer 12, Buchstabe q,
- nach Abschnitt 3.2.3, Tabelle C, Spalte 20, Nummer 33, Buchstabe i, Num-
mer 2,
- zum Entgasen von Ladetanks (Absatz 7.2.3.7.1 ADN) oder
- zur Feststellung und Bescheinigung der Gasfreiheit im Bereich von schiffbaren
Binnengewässern (Absatz 7.2.3.7.6 ADN, Satz 3).
100
823nicht vergeben  
824Prüfung und Erteilung der Zulassung der abweichenden Kennzeichnung von
Seeschiffen, die Binnenwasserstraßen nur zeitweilig befahren (Absatz 7.1.5.0.5
ADN).
25 bis 50
825Prüfung und Auferlegung von Beschränkungen bezüglich der Einbeziehung von
Schiffen, die gefährliche Güter befördern, in großen Schubverbänden oder Be-
schränkungen der Abmessungen der Verbände oder der gekuppelten Schiffe
(Unterabschnitt 7.1.5.1 ADN).
25 bis 100
826Prüfung und Erteilung der Befreiung von der Pflicht des ständigen Aufenthaltes eines
Sachkundigen an Bord in Hafenbecken oder zugelassenen Stellen (Absatz 7.1.5.4.2
ADN).
25 bis 100
827nicht vergeben  
828Prüfung und Erteilung der Zustimmung zur Beförderung in loser Schüttung nach
ST01 (Unterabschnitt 7.1.6.11 ADN).
50 bis 100
829Prüfung und Erteilung der Zulassung von Abweichungen nach Absatz 7.2.4.2.4 ADN
(Schiffbetriebsabfälle, Schiffbetriebsstoffe).
25 bis 50
830Prüfung und Erteilung der Zulassung von Ausnahmen zum Verbot des Ladens oder
Löschens während des Löschens von Ladetanks (Unterabschnitt 7.2.4.24 ADN).
50 bis 100
831Prüfung und Erteilung der Zulassung der abweichenden Kennzeichnung von
Seeschiffen, die Binnenwasserstraßen nur zeitweilig befahren (Absatz 7.2.5.0.3
ADN).
25 bis 100
832Auferlegung von Beschränkungen zur Einbeziehung von Tankschiffen in großen
Schubverbänden (Unterabschnitt 7.2.5.1 ADN).
25 bis 100
833Prüfung und Erteilung der Befreiung von der Pflicht des ständigen Aufenthaltes eines
Sachkundigen an Bord in Hafenbecken oder zugelassenen Stellen (Absatz 7.2.5.4.2
ADN).
25 bis 100


V. Teil: Seeschiffsverkehr


1.
Abschnitt: Gebühren der Bundesbehörden

Gebühren-
nummer
GebührentatbestandGebühr
(EUR)
901Prüfung und Erteilung einer Ausnahme, einschließlich der Ausfertigung oder
Verlängerung der Ausnahme (§ 5 Absatz 5 der Gefahrgutverordnung See).
50 bis 2.000
902Amtshandlungen, einschließlich Prüfungen, der in § 6 Absatz 7 der Gefahrgutver-
ordnung See genannten Bundesbehörden, für Aufgaben, die ihnen im IMDG-Code
zugewiesen sind.
20 je begon-
nene Viertel-
stunde


2.
Abschnitt: Gebühren der Landesbehörden

Gebühren-
nummer
GebührentatbestandGebühr
(EUR)
1001Prüfung und Erteilung einer Ausnahme, einschließlich der Ausfertigung oder
Verlängerung der Ausnahme (§ 5 Absatz 1 der Gefahrgutverordnung See).
50 bis 2.000
1002Amtshandlungen, einschließlich Prüfungen, der in § 6 Absatz 2 Satz 2 der
Gefahrgutverordnung See genannten Landesbehörden, für Aufgaben, die ihnen im
IMDG-Code zugewiesen sind.
20 je begon-
nene Viertel-
stunde


3.
Abschnitt: Gebühren der Stellen nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2

Gebühren-
nummer
GebührentatbestandGebühr
(EUR)
1050Prüfung und Erteilung einer Bescheinigung für IMO-Tanks (Absatz 6.8.3.1.3.2,
6.8.3.2.3.2 und 6.8.3.3.3.2 IMDG-Code).
20 je begon-
nene Viertel-
stunde


VI. Teil: Ortsbewegliche Druckgeräte


1.
Abschnitt: Gebühren der Bundesbehörden

Gebühren-
nummer
GebührentatbestandGebühr
(EUR)
1101Überwachung nach den §§ 21 bis 23 der Ortsbewegliche-Druckgeräte-Verordnung
vom 29. November 2011 (BGBl. I S. 2349) des Herstellers, Bevollmächtigten,
Einführers, Vertreibers, Eigentümers oder Betreibers durch die nach § 20 Absatz 1
Nummer 1 und 2 zuständige Behörde, wenn die Überwachungsmaßnahme auf
Grund eines begründeten Verdachts oder einer Beschwerde oder als Stichprobe
durchgeführt wurde.
25 je begon-
nene Viertel-
stunde


2.
Abschnitt: Gebühren der Landesbehörden

Gebühren-
nummer
GebührentatbestandGebühr
(EUR)
1102Überwachung nach den §§ 21 bis 23 der Ortsbewegliche-Druckgeräte-Verordnung
vom 29. November 2011 (BGBl. I S. 2349) des Herstellers, Bevollmächtigten,
Einführers, Vertreibers, Eigentümers oder Betreibers durch die nach § 20 Absatz 1
Nummer 3 zuständige Behörde, wenn die Überwachungsmaßnahme auf Grund
eines begründeten Verdachts oder einer Beschwerde oder als Stichprobe durch-
geführt wurde.
25 je begon-
nene Viertel-
stunde






 

Frühere Fassungen von Anlage 1 GGKostV

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mitmWv (verkündet)neue Fassung durch
aktuell vorher 14.12.2017Artikel 2 Zehnte Verordnung zur Änderung gefahrgutrechtlicher Verordnungen
vom 07.12.2017 BGBl. I S. 3859
aktuell vorher 01.01.2017 (30.03.2017)Artikel 3 Neunte Verordnung zur Änderung gefahrgutrechtlicher Verordnungen
vom 17.03.2017 BGBl. I S. 568
aktuell vorher 01.01.2015 (13.03.2015)Artikel 3 Siebente Verordnung zur Änderung gefahrgutrechtlicher Verordnungen
vom 26.02.2015 BGBl. I S. 265
aktuellvor 01.01.2015 (13.03.2015)Urfassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.



 

Zitierungen von Anlage 1 GGKostV

Sie sehen die Vorschriften, die auf Anlage 1 GGKostV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in GGKostV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 1 GGKostV Kosten *) (vom 14.12.2017)
... Gebühren ergeben sich aus § 2 in Verbindung mit dem Gebührenverzeichnis der Anlage 1 zu dieser Verordnung. Zu den in Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 genannten Behörden ... Verbindung mit der Anlage 2 und für Widerspruchsverfahren aus § 2 in Verbindung mit der Anlage 1 zu dieser Verordnung. (3) Für Amtshandlungen im Rahmen der ... Verbindung mit der Anlage 3 und für Widerspruchsverfahren aus § 2 in Verbindung mit der Anlage 1 zu dieser Verordnung. (4) Für Amtshandlungen im Rahmen der ... Verbindung mit der Anlage 4 und für Widerspruchsverfahren aus § 2 in Verbindung mit der Anlage 1 zu dieser Verordnung. (5) Für Amtshandlungen im Rahmen der ... Verbindung mit der Anlage 5 und für Widerspruchsverfahren aus § 2 in Verbindung mit der Anlage 1 zu dieser Verordnung. --- *) Anm. d. Red.: Formal gehören die Anlagen 1 ... Anlage 1 zu dieser Verordnung. --- *) Anm. d. Red.: Formal gehören die Anlagen 1 bis 5 nicht zu dieser Verordnung - siehe V. v. 7. März 2013 (BGBl. I S. 466). Dort ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Neunte Verordnung zur Änderung gefahrgutrechtlicher Verordnungen
V. v. 17.03.2017 BGBl. I S. 568
Artikel 3 9. GGRVÄndV Änderung der Gefahrgutkostenverordnung
... 6 Absatz 5" durch die Angabe „§ 12 Absatz 1" ersetzt. 2. Die Anlage 1 wird wie folgt geändert: a) In der Inhaltsübersicht wird im II. Teil 3. ...

Siebente Verordnung zur Änderung gefahrgutrechtlicher Verordnungen
V. v. 26.02.2015 BGBl. I S. 265
Artikel 3 7. GGRVÄndV Änderung der Gefahrgutkostenverordnung
... Grundlage dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen" ersetzt. 2. Die Anlage 1 wird wie folgt geändert: a) Im III. Teil, 1. Abschnitt wird der ...

Zehnte Verordnung zur Änderung gefahrgutrechtlicher Verordnungen
V. v. 07.12.2017 BGBl. I S. 3859
Artikel 2 10. GGRVÄndV Änderung der Gefahrgutkostenverordnung
... die Wörter „und für Widerspruchsverfahren aus § 2 in Verbindung mit der Anlage 1 " eingefügt. b) In Absatz 3 Satz 2 werden nach der Angabe „Anlage ... die Wörter „und für Widerspruchsverfahren aus § 2 in Verbindung mit der Anlage 1 " eingefügt. c) In Absatz 4 Satz 2 werden nach der Angabe „Anlage ... die Wörter „und für Widerspruchsverfahren aus § 2 in Verbindung mit der Anlage 1 " eingefügt. d) In Absatz 5 Satz 2 werden nach der Angabe „Anlage ... die Wörter „und für Widerspruchsverfahren aus § 2 in Verbindung mit der Anlage 1 " eingefügt. 2. Anlage 1 wird wie folgt geändert: a) Im I. ... aus § 2 in Verbindung mit der Anlage 1" eingefügt. 2. Anlage 1 wird wie folgt geändert: a) Im I. Teil: Verkehrsträgerübergreifende ...