... von Amts wegen einzuleiten und durchzuführen, wobei der Behörde die Rechte auf Grund des § 54 zustehen, 2. nach Anhörung des Käufers einen Verstoß gegen eines der in ...
... 3, b) § 4 Absatz 1 Nummer 5 oder c) § 7 Absatz 3 Satz 3 oder § 54 Absatz 1 Satz 1 oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung ...
... wird wie folgt geändert: aaa) In Buchstabe a wird nach den Wörtern „ § 7 Absatz 1 Satz 1" das Wort „oder" durch ein Komma ersetzt. bbb) In Buchstabe b ...
Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung und anderer Gesetze
... und Energie" ersetzt. 2. In § 4 Absatz 1, § 5 Absatz 2 und § 7 Absatz 1 Satz 1 werden jeweils die Wörter „Wirtschaft und Technologie" durch die ...
Zweites Gesetz zur Änderung des Agrarmarktstrukturgesetzes
... Sanktionen, Verordnungsermächtigungen, Übergangsvorschriften, Evaluierung § 54 Überwachung; Mitteilungen; Verordnungsermächtigung § 55 ... von Amts wegen einzuleiten und durchzuführen, wobei der Behörde die Rechte auf Grund des § 54 zustehen, 2. nach Anhörung des Käufers einen Verstoß gegen eines der ... Übergangsvorschriften, Evaluierung". 18. § 7 wird § 54 und wird wie folgt geändert: a) In der Überschrift wird das Wort ... „§ 5a Absatz 3 Satz 3" durch die Wörter „§ 7 Absatz 3 Satz 3 oder § 54 Absatz 1 Satz 1" ersetzt. b) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 1a eingefügt: ...
... cc auch in Verbindung mit § 9 Absatz 3 Satz 1, sowie des § 5 Absatz 2 und des § 7 Absatz 1 des Agrarmarktstrukturgesetzes vom 20. April 2013 (BGBl. I S. 917) im Einvernehmen mit ...