Artikel 9 - Professorenbesoldungsneuregelungsgesetz (ProfBesNeuG k.a.Abk.)

G. v. 11.06.2013 BGBl. I S. 1514 (Nr. 29); Geltung ab 01.08.2013, abweichend siehe Artikel 11

Artikel 9 Änderungen weiterer Vorschriften

(1) Die Mutterschutz- und Elternzeitverordnung vom 12. Februar 2009 (BGBl. I S. 320) wird wie folgt geändert:

1. In § 3 Satz 3 werden die Wörter „dem 5. Abschnitt" durch die Angabe „Abschnitt 5" ersetzt.

2. In § 9 Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter „dem 5. Abschnitt" durch die Angabe „Abschnitt 5" ersetzt.

(2) § 2 Absatz 3 Satz 1 der Bundesmehrarbeitsvergütungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. November 2009 (BGBl. I S. 3701), die zuletzt durch Artikel 12 des Gesetzes vom 15. August 2012 (BGBl. I S. 1670) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Nummer 1 wird wie folgt gefasst:

„1. einer Vergütung nach § 79 des Bundesbesoldungsgesetzes,".

2. In Nummer 2 werden die Wörter „dem 5. Abschnitt" durch die Angabe „Abschnitt 5" ersetzt.

(3) In § 3 Nummer 2 der Verordnung über die Vergütung für Soldaten mit besonderer zeitlicher Belastung vom 2. Juni 1989 (BGBl. I S. 1075), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 27. April 2012 (BGBl. I S. 1000) geändert worden ist, werden die Wörter „dem 5. Abschnitt" durch die Angabe „Abschnitt 5" ersetzt.