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Anordnung zur Übertragung disziplinarrechtlicher Zuständigkeiten und Befugnisse im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVgBDGAnO)

A. v. 07.06.2013 BGBl. I S. 1596 (Nr. 29); zuletzt geändert durch Artikel 1 A. v. 07.10.2022 BGBl. I S. 1833
Geltung ab 01.07.2013; FNA: 2031-4-34 Disziplinarrecht

5 weitere Fassungen

wird in 5 Vorschriften zitiert

Eingangsformel

Nach § 33 Absatz 5, § 34 Absatz 2 Satz 2, § 42 Absatz 1 Satz 2 und § 84 Satz 2 des Bundesdisziplinargesetzes vom 9. Juli 2001 (BGBl. I S. 1510) ordnet das Bundesministerium der Verteidigung an:

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§ 1

§ 1 hat 5 frühere Fassungen und wird in 6 Vorschriften zitiert

Die Befugnis zur Kürzung der Dienstbezüge bis zum Höchstmaß nach § 33 Absatz 3 Nummer 1 des Bundesdisziplinargesetzes wird für den jeweiligen Kommando- oder Geschäftsbereich übertragen:

1.

den Inspekteurinnen oder Inspekteuren

a): des Heeres,
b): der Luftwaffe,
c): der Marine,
d): des Zentralen Sanitätsdienstes der Bundeswehr,
e): der Streitkräftebasis,
f): des Cyber- und Informationsraums,

2.

der Befehlshaberin oder dem Befehlshaber

a): des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr,
b): des Territorialen Führungskommandos der Bundeswehr,

3.

den Präsidentinnen oder Präsidenten

a): des Bildungszentrums der Bundeswehr,
b): des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr,
c): des Bundesamtes für das Personalmanagement der Bundeswehr,
d): des Bundesamtes für den Militärischen Abschirmdienst,
e): des Bundesamtes für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr,
f): des Bundessprachenamtes,
g): der Truppendienstgerichte,
h): der Universitäten der Bundeswehr,

4.

der Amtschefin oder dem Amtschef des Luftfahrtamtes der Bundeswehr,

5.

der Präsidentin, dem Präsidenten, der Amtschefin oder dem Amtschef des Planungsamtes der Bundeswehr,

6.

der Kommandeurin oder dem Kommandeur der Führungsakademie der Bundeswehr,

7.

der Kommandeurin oder dem Kommandeur des Zentrums Innere Führung,

8.

der Leiterin oder dem Leiter des Evangelischen Kirchenamtes für die Bundeswehr,

9.

dem Leiter des Katholischen Militärbischofsamtes,

10.

der Leiterin oder dem Leiter des Militärrabbinats,

11.

der Bundeswehrdisziplinaranwältin oder dem Bundeswehrdisziplinaranwalt,

12.

der dienstaufsichtführenden Rechtsberaterin oder dem dienstaufsichtführenden Rechtsberater in den dem Bundesministerium der Verteidigung unmittelbar nachgeordneten Dienststellen sowie

13.

der Leiterin oder dem Leiter des Fachbereichs Bundeswehrverwaltung der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung.

Text in der Fassung des Artikels 1 Fünfte Anordnung zur Änderung der Anordnung zur Übertragung disziplinarrechtlicher Zuständigkeiten und Befugnisse im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung A. v. 7. Oktober 2022 BGBl. I S. 1833 m.W.v. 1. November 2022

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§ 2

Die Befugnis zur Erhebung der Disziplinarklage nach § 34 Absatz 2 Satz 1 des Bundesdisziplinargesetzes wird den in § 1 genannten Dienstvorgesetzten übertragen.

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§ 3

Die Zuständigkeit zum Erlass des Widerspruchsbescheids nach § 42 Absatz 1 des Bundesdisziplinargesetzes wird der nächsthöheren Behörde übertragen. Ist die nächsthöhere Behörde das Bundesministerium der Verteidigung, erlässt die Behörde, die die angefochtene Entscheidung erlassen hat, den Widerspruchsbescheid.

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§ 4

Die Disziplinarbefugnisse gegenüber Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten nach § 84 Satz 1 des Bundesdisziplinargesetzes werden der Präsidentin oder dem Präsidenten des Bundesamtes für das Personalmanagement der Bundeswehr übertragen.

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§ 5

§ 5 ändert mWv. 1. Juli 2013 BMinVgDisRZustAnO

Diese Anordnung tritt am 1. Juli 2013 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Anordnung zur Übertragung disziplinarrechtlicher Zuständigkeiten und Befugnisse im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung vom 16. Januar 2002 (BGBl. I S. 613), die durch die Anordnung vom 15. August 2002 (BGBl. I S. 3668) geändert worden ist, außer Kraft.

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Schlussformel

Der Bundesminister der Verteidigung

Thomas de Maizière

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