(1) Nach §
27 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 bis 4 des
Chemikaliengesetzes wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen
- 1.
- § 2 Abs. 1 Satz 1 Druckgaspackungen herstellt oder in den Verkehr bringt,
- 2.
- § 3 Abs. 1 Kältemittel in den Verkehr bringt oder verwendet,
- 3.
- § 3 Abs. 2 Erzeugnisse, die in § 3 Abs. 1 genannte Kältemittel enthalten, herstellt oder in den Verkehr bringt,
- 4.
- § 4 Abs. 1 dort genannte Stoffe zur Herstellung von Schaumstoffen verwendet,
- 5.
- § 4 Abs. 2 Schaumstoffe oder Erzeugnisse aus Schaumstoffen in den Verkehr bringt,
- 6.
- § 5 Abs. 1 Reinigungs- und Lösungsmittel herstellt, in den Verkehr bringt oder verwendet oder
- 7.
- § 6 Abs. 1 Löschmittel herstellt, in den Verkehr bringt oder verwendet.
(2) Ordnungswidrig im Sinne des §
26 Abs. 1 Nr. 5 Buchstabe c des
Chemikaliengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen §
7 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2 dort genannte Stoffe, Zubereitungen oder Erzeugnisse ohne die vorgeschriebene Kennzeichnung in den Verkehr bringt.
(3) Ordnungswidrig im Sinne des §
26 Abs. 1 Nr. 7 des
Chemikaliengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen §
8 Abs. 1 Satz 1 beim Betrieb, bei Instandhaltungsarbeiten oder bei Außerbetriebnahme von Erzeugnissen, die Kältemittel nach §
3 oder Löschmittel nach §
6 enthalten, entgegen dem Stand der Technik die in ihnen enthaltenen Stoffe in die Atmosphäre entweichen läßt oder vorsätzlich oder fahrlässig gegen die Aufzeichnungspflicht nach §
8 Abs. 1 Satz 2 verstößt.
(4) Ordnungswidrig im Sinne des § 18 Abs. 1 Nr. 11 des Abfallgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen §
8 Abs. 2 Satz 1 einen Stoff oder eine Zubereitung weder nach Gebrauch zurücknimmt noch die Rücknahme durch einen Dritten sicherstellt.