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§ 2 - Bundesbedarfsplangesetz (BBPlG)

Artikel 1 G. v. 23.07.2013 BGBl. I S. 2543, 2014 I 148, 271; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 13.05.2019 BGBl. I S. 706
Geltung überwiegend ab 27.07.2013; FNA: 752-9 Elektrizität und Gas
9 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 35 Vorschriften zitiert

§ 2 Gekennzeichnete Vorhaben



(1) 1Die im Bundesbedarfsplan mit „A1" gekennzeichneten Vorhaben sind länderübergreifend im Sinne von § 2 Absatz 1 des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes Übertragungsnetz. 2Die im Bundesbedarfsplan mit „A2" gekennzeichneten Vorhaben sind grenzüberschreitend im Sinne von § 2 Absatz 1 des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes Übertragungsnetz.

(2) Die im Bundesbedarfsplan mit „B" gekennzeichneten Vorhaben können als Pilotprojekte für eine verlustarme Übertragung hoher Leistungen über große Entfernungen nach § 12b Absatz 1 Satz 3 Nummer 3 Buchstabe a des Energiewirtschaftsgesetzes errichtet und betrieben werden.

(3) 1Die im Bundesbedarfsplan mit „C" gekennzeichneten Vorhaben sind Anbindungsleitungen von den Offshore-Windpark-Umspannwerken zu den Netzverknüpfungspunkten an Land im Sinne von § 2 Absatz 1 des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes Übertragungsnetz (Offshore-Anbindungsleitungen). 2Sie werden im Küstenmeer als Seekabel und landeinwärts bis zu den im Bundesbedarfsplan festgelegten Netzverknüpfungspunkten als Freileitung oder Erdkabel errichtet und betrieben oder geändert.

(4) 1Die im Bundesbedarfsplan mit „D" gekennzeichneten Vorhaben sind als Pilotprojekte für den Einsatz von Hochtemperaturleiterseilen nach § 12b Absatz 1 Satz 3 Nummer 3 Buchstabe b des Energiewirtschaftsgesetzes zu errichten und zu betreiben oder zu ändern. 2Die für die Zulassung des Vorhabens zuständige Behörde kann den Einsatz von Hochtemperaturleiterseilen bei Vorhaben des Bundesbedarfsplans, die nicht unter Satz 1 fallen, genehmigen, soweit dies technisch und wirtschaftlich effizient ist.

(5) Die im Bundesbedarfsplan mit „E" gekennzeichneten Vorhaben zur Höchstspannungs-Gleichstrom-Übertragung sind nach Maßgabe des § 3 als Erdkabel zu errichten und zu betreiben oder zu ändern.

(6) Die im Bundesbedarfsplan mit „F" gekennzeichneten Vorhaben zur Höchstspannungs-Drehstrom-Übertragung können als Pilotprojekte nach Maßgabe des § 4 als Erdkabel errichtet und betrieben oder geändert werden.

(7) Bei der Zulassung der im Bundesbedarfsplan mit „G" gekennzeichneten Vorhaben oder Einzelmaßnahmen ist nach § 5a Absatz 4 des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes Übertragungsnetz aufgrund ihrer besonderen Eilbedürftigkeit auf eine Bundesfachplanung zu verzichten.

(8) Bei den im Bundesbedarfsplan mit „H" gekennzeichneten Vorhaben stehen die energiewirtschaftliche Notwendigkeit und der vordringliche Bedarf für Leerrohre fest, die nach Maßgabe des § 18 Absatz 3 des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes Übertragungsnetz zugelassen werden.





 

Frühere Fassungen von § 2 BBPlG

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mitmWv (verkündet)neue Fassung durch
aktuell vorher 17.05.2019Artikel 3 Gesetz zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus
vom 13.05.2019 BGBl. I S. 706
aktuell vorher 31.12.2015Artikel 7 Gesetz zur Änderung von Bestimmungen des Rechts des Energieleitungsbaus
vom 21.12.2015 BGBl. I S. 2490
aktuell vorher 01.08.2014Artikel 11 Gesetz zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und zur Änderung weiterer Bestimmungen des Energiewirtschaftsrechts
vom 21.07.2014 BGBl. I S. 1066
aktuellvor 01.08.2014Urfassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.



 

Zitierungen von § 2 BBPlG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 2 BBPlG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BBPlG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 5 BBPlG Berichtspflicht der Übertragungsnetzbetreiber (vom 17.05.2019)
... Über die in den Vorhaben nach § 2 Absatz 2 bis 8 gewonnenen Erfahrungen legt der jeweils verantwortliche Betreiber des Übertragungsnetzes der ... Bundesministerium für Wirtschaft und Energie über den Sachstand bei den Vorhaben nach § 2 Absatz 2 bis 8 und die gewonnenen Erfahrungen mit dem Einsatz von Erdkabeln nach den §§ 3 und 4 zu ...
Anlage BBPlG (zu § 1 Absatz 1) Bundesbedarfsplan (vom 17.05.2019)
...  A1 = Länderübergreifende Leitung im Sinne von § 2 Absatz 1 Satz 1 A2 = Grenzüberschreitende Leitung im Sinne von § ... Satz 1 A2 = Grenzüberschreitende Leitung im Sinne von § 2 Absatz 1 Satz 2 B = Pilotprojekt für verlustarme Übertragung hoher ... verlustarme Übertragung hoher Leistungen über große Entfernungen im Sinne von § 2 Absatz 2 C = Offshore-Anbindungsleitung im Sinne von § 2 Absatz ... 2 Absatz 2 C = Offshore-Anbindungsleitung im Sinne von § 2 Absatz 3 D = Pilotprojekt für Hochtemperaturleiterseile im Sinne ... = Pilotprojekt für Hochtemperaturleiterseile im Sinne von § 2 Absatz 4 E = Erdkabel für Leitungen zur ... für Leitungen zur Höchstspannungs-Gleichstrom-Übertragung im Sinne von § 2 Absatz 5 F = Pilotprojekt für Erdkabel zur ... für Erdkabel zur Höchstspannungs-Drehstrom-Übertragung im Sinne von § 2 Absatz 6 G = Kennzeichnung für den Verzicht auf die ... = Kennzeichnung für den Verzicht auf die Bundesfachplanung im Sinne von § 2 Absatz 7 H = Kennzeichnung für die Leerrohrmöglichkeit im ... = Kennzeichnung für die Leerrohrmöglichkeit im Sinne von § 2 Absatz 8  ...
 
Zitat in folgenden Normen

Energiewirtschaftsgesetz (EnWG)
Artikel 1 G. v. 07.07.2005 BGBl. I S. 1970, 3621; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 21.12.2020 BGBl. I S. 3138
§ 43 EnWG Erfordernis der Planfeststellung (vom 17.05.2019)
... nächsten Übertragungs- oder Verteilernetzes, 4. Hochspannungsleitungen nach § 2 Absatz 5 und 6 des Bundesbedarfsplangesetzes , 5. Gasversorgungsleitungen mit einem Durchmesser von mehr als 300 Millimetern und ...

Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)
neugefasst durch B. v. 24.02.2010 BGBl. I S. 94; zuletzt geändert durch Artikel 4 G. v. 03.12.2020 BGBl. I S. 2694
Anlage 1 UVPG Liste „UVP-pflichtige Vorhaben" (vom 10.12.2020)
...  19.11 Errichtung und Betrieb eines Erdkabels nach § 2 Absatz 5 des Bundesbedarfs- plangesetzes ...

Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz (NABEG)
Artikel 1 G. v. 28.07.2011 BGBl. I S. 1690; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 13.05.2019 BGBl. I S. 706
§ 2 NABEG Anwendungsbereich, Verordnungsermächtigung (vom 17.05.2019)
... räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit der Baumaßnahme eines Vorhabens im Sinne von § 2 Absatz 5 und 6 des Bundesbedarfsplangesetzes mitverlegt werden können. (4) Dieses Gesetz gilt nicht für Vorhaben, die im ...
§ 5 NABEG Inhalt der Bundesfachplanung (vom 17.05.2019)
... Bei der Durchführung der Bundesfachplanung für Vorhaben im Sinne von § 2 Absatz 6 des Bundesbedarfsplangesetzes zählen zu solchen Alternativen auch die Verläufe von Trassenkorridoren, die sich aus der ... (5) Bei der Durchführung der Bundesfachplanung für ein Vorhaben im Sinne von § 2 Absatz 5 des Bundesbedarfsplangesetzes prüft die Bundesnetzagentur insbesondere, inwieweit zwischen dem Anfangs- und dem Endpunkt ...
§ 6 NABEG Antrag auf Bundesfachplanung (vom 17.05.2019)
... sowie eine Darlegung der in Frage kommenden Alternativen, 2. bei Vorhaben im Sinne von § 2 Absatz 5 des Bundesbedarfsplangesetzes eine Kennzeichnung von Erdkabel- und Freileitungsabschnitten im Vorschlag und in den infrage ...
§ 12 NABEG Abschluss der Bundesfachplanung (vom 17.05.2019)
... des in den Bundesnetzplan aufzunehmenden Trassenkorridors; 3. bei Vorhaben im Sinne von § 2 Absatz 5 des Bundesbedarfsplangesetzes eine Kennzeichnung, inwieweit sich der Trassenkorridor für die Errichtung und den Betrieb ... die Raumverträglichkeit im Einzelnen darzustellen ist. Bei Vorhaben im Sinne von § 2 Absatz 5 des Bundesbedarfsplangesetzes sind auch die Gründe anzugeben, aus denen in Teilabschnitten ausnahmsweise eine Freileitung ...
§ 18 NABEG Erfordernis einer Planfeststellung (vom 17.05.2019)
... die Entscheidung zur Planfeststellung gilt. (3) Bei Vorhaben im Sinne von § 2 Absatz 3, 5 und 6 des Bundesbedarfsplangesetzes ist Absatz 2 auch für Leerrohre anzuwenden, wenn 1. die Leerrohre im ...

Planfeststellungszuweisungverordnung (PlfZV)
V. v. 23.07.2013 BGBl. I S. 2582; zuletzt geändert durch Artikel 12 G. v. 13.05.2019 BGBl. I S. 706
§ 1 PlfZV Durchführung der Planfeststellung durch die Bundesnetzagentur (vom 17.05.2019)
... Übertragungsnetz durch für 1. die gemäß § 2 Absatz 1 Satz 1 des Bundesbedarfsplangesetzes in der Anlage zu diesem Gesetz mit „A1" gekennzeichneten länderübergreifenden ... Höchstspannungsleitungen und 2. die gemäß § 2 Absatz 1 Satz 2 des Bundesbedarfsplangesetzes in der Anlage zu diesem Gesetz mit „A2" gekennzeichneten grenzüberschreitenden ...

Windenergie-auf-See-Gesetz (WindSeeG)
Artikel 2 G. v. 13.10.2016 BGBl. I S. 2258, 2310; zuletzt geändert durch Artikel 19 G. v. 21.12.2020 BGBl. I S. 3138
§ 3 WindSeeG Begriffsbestimmungen (vom 10.12.2020)
...  5. „Offshore-Anbindungsleitungen" Offshore-Anbindungsleitungen im Sinn von § 2 Absatz 3 des Bundesbedarfsplangesetzes , 6. „Pilotwindenergieanlage auf See" die jeweils ersten drei ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Änderung von Bestimmungen des Rechts des Energieleitungsbaus
G. v. 21.12.2015 BGBl. I S. 2490
Artikel 1 EnLBRÄndG Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
... Nummer 5 wird wie folgt gefasst: „5. Hochspannungsleitungen nach § 2 Absatz 5 und 6 des Bundesbedarfsplangesetzes,". b) Nach Satz 1 wird folgender ...
Artikel 2 EnLBRÄndG Änderung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung
...  „19.11 Errichtung und Betrieb eines Erdkabels nach § 2 Absatz 5 des Bundesbedarfs- plangesetzes ...
Artikel 6 EnLBRÄndG Änderung des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes Übertragungsnetz
... „Bei der Durchführung der Bundesfachplanung für Vorhaben im Sinne von § 2 Absatz 6 des Bundesbedarfsplangesetzes zählen zu solchen Alternativen auch die Verläufe ... Bei der Durchführung der Bundesfachplanung für ein Vorhaben im Sinne von § 2 Absatz 5 des Bundesbedarfsplangesetzes prüft die Bundesnetzagentur insbesondere, inwieweit ... 1 wird folgende Nummer 2 eingefügt: „2. bei Vorhaben im Sinne von § 2 Absatz 5 des Bundesbedarfsplangesetzes eine Kennzeichnung von Erdkabel- und ... 2 wird folgende Nummer 3 eingefügt: „3. bei Vorhaben im Sinne von § 2 Absatz 5 des Bundesbedarfsplangesetzes eine Kennzeichnung, inwieweit sich der Trassenkorridor ... Satz 2 wird folgender Satz eingefügt: „Bei Vorhaben im Sinne von § 2 Absatz 5 des Bundesbedarfsplangesetzes sind auch die Gründe anzugeben, aus denen in ...
Artikel 7 EnLBRÄndG Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes
... (BGBl. I S. 1066) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 2 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 Satz 2 bis 5 wird aufgehoben. b) ... der Übertragungsnetzbetreiber (1) Über die in den Vorhaben nach § 2 Absatz 2 bis 6 gewonnenen Erfahrungen legt der jeweils verantwortliche Betreiber des ... für Wirtschaft und Energie über den Sachstand bei den Vorhaben nach § 2 Absatz 2 bis 6 und die gewonnenen Erfahrungen mit dem Einsatz von Erdkabeln nach den §§ ... = Länderübergreifende Leitung im Sinne von § 2 Absatz 1 Satz 1 A2 = Grenzüberschreitende Leitung im ... A2 = Grenzüberschreitende Leitung im Sinne von § 2 Absatz 1 Satz 2 B = Pilotprojekt für verlustarme ... Übertragung hoher Leistungen über große Entfernungen im Sinne von § 2 Absatz 2 C = Offshore-Anbindungsleitung im Sinne von § ... Absatz 2 C = Offshore-Anbindungsleitung im Sinne von § 2 Absatz 3 D = Pilotprojekt für Hochtemperaturleiterseile ... = Pilotprojekt für Hochtemperaturleiterseile im Sinne von § 2 Absatz 4 E = Erdkabel für Leitungen zur ... für Leitungen zur Höchstspannungs-Gleichstrom-Übertragung im Sinne von § 2 Absatz 5 F = Pilotprojekt für Erdkabel zur ... für Erdkabel zur Höchstspannungs-Drehstrom-Übertragung im Sinne von § 2 Absatz 6". ...

Gesetz zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus
G. v. 13.05.2019 BGBl. I S. 706; zuletzt geändert durch Artikel 21 G. v. 21.12.2020 BGBl. I S. 3138
Artikel 1 EnLABG Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes (vom 01.01.2021)
... nächsten Übertragungs- oder Verteilernetzes, 4. Hochspannungsleitungen nach § 2 Absatz 5 und 6 des Bundesbedarfsplangesetzes , 5. Gasversorgungsleitungen mit einem Durchmesser von mehr als 300 Millimetern und ...
Artikel 2 EnLABG Änderung des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes Übertragungsnetz
... räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit der Baumaßnahme eines Vorhabens im Sinne von § 2 Absatz 5 und 6 des Bundesbedarfsplangesetzes mitverlegt werden können." b) In Absatz 5 werden die Wörter „oder ... Trassenkorridoren. Bei der Durchführung der Bundesfachplanung für Vorhaben im Sinne von § 2 Absatz 6 des Bundesbedarfsplangesetzes zählen zu solchen Alternativen auch die Verläufe von Trassenkorridoren, die sich aus der ... solange die Entscheidung zur Planfeststellung gilt. (3) Bei Vorhaben im Sinne von § 2 Absatz 3, 5 und 6 des Bundesbedarfsplangesetzes ist Absatz 2 auch für Leerrohre anzuwenden, wenn 1. die Leerrohre im ...
Artikel 3 EnLABG Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes
... Interesses und im Interesse der öffentlichen Sicherheit erforderlich." 2. Dem § 2 werden die folgenden Absätze 7 und 8 angefügt: „(7) Bei der Zulassung ... „G = Kennzeichnung für den Verzicht auf die Bundesfachplanung im Sinne von § 2 Absatz 7 H = Kennzeichnung für die Leerrohrmöglichkeit im Sinne von § 2 Absatz ... 2 Absatz 7 H = Kennzeichnung für die Leerrohrmöglichkeit im Sinne von § 2 Absatz ...

Gesetz zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und zur Änderung weiterer Bestimmungen des Energiewirtschaftsrechts
G. v. 21.07.2014 BGBl. I S. 1066
Artikel 6 EEGReformG Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
... Nummer 5 eingefügt: „5. Gleichstrom-Hochspannungsleitungen nach § 2 Absatz 2 des Bundesbedarfsplangesetzes,". 9. § 49 wird wie folgt ...
Artikel 11 EEGReformG Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes
... Juli 2013 (BGBl. I S. 2543; 2014 I S. 148, 271) wird wie folgt geändert: 1. § 2 Absatz 2 wird wie folgt gefasst: „(2) Die im Bundesbedarfsplan mit ... der Tabelle werden die Wörter „C = Pilotprojekt für Erdkabel im Sinne von § 2 Absatz 2 Satz 2" ...