Artikel 7 - Gesetz zur Änderung von Bestimmungen des Rechts des Energieleitungsbaus (EnLBRÄndG k.a.Abk.)

G. v. 21.12.2015 BGBl. I S. 2490 (Nr. 55); Geltung ab 31.12.2015

Artikel 7 Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes

Das Bundesbedarfsplangesetz vom 23. Juli 2013 (BGBl. I S. 2543; 2014 I S. 148, 271), das durch Artikel 11 des Gesetzes vom 21. Juli 2014 (BGBl. I S. 1066) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 2 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 Satz 2 bis 5 wird aufgehoben.

b) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 3 eingefügt:

„(3) Die im Bundesbedarfsplan mit „C" gekennzeichneten Vorhaben sind Anbindungsleitungen von den Offshore-Windpark-Umspannwerken zu den Netzverknüpfungspunkten an Land im Sinne von § 2 Absatz 1 des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes Übertragungsnetz (Offshore-Anbindungsleitungen). Sie werden im Küstenmeer als Seekabel und landeinwärts bis zu den im Bundesbedarfsplan festgelegten Netzverknüpfungspunkten als Freileitung oder Erdkabel errichtet und betrieben oder geändert."

c) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 4.

d) Folgende Absätze 5 und 6 werden angefügt:

„(5) Die im Bundesbedarfsplan mit „E" gekennzeichneten Vorhaben zur Höchstspannungs-Gleichstrom-Übertragung sind nach Maßgabe des § 3 als Erdkabel zu errichten und zu betreiben oder zu ändern.

(6) Die im Bundesbedarfsplan mit „F" gekennzeichneten Vorhaben zur Höchstspannungs-Drehstrom-Übertragung können als Pilotprojekte nach Maßgabe des § 4 als Erdkabel errichtet und betrieben oder geändert werden."

2. § 3 wird durch folgende §§ 3 bis 5 ersetzt:

„§ 3 Erdkabel für Leitungen zur Höchstspannungs-Gleichstrom-Übertragung

(1) Leitungen zur Höchstspannungs-GleichstromÜbertragung der im Bundesbedarfsplan mit „E" gekennzeichneten Vorhaben sind nach Maßgabe dieser Vorschrift als Erdkabel zu errichten und zu betreiben oder zu ändern.

(2) Die Leitung kann auf technisch und wirtschaftlich effizienten Teilabschnitten als Freileitung errichtet und betrieben oder geändert werden, soweit

1. ein Erdkabel gegen die Verbote des § 44 Absatz 1 auch in Verbindung mit Absatz 5 des Bundesnaturschutzgesetzes verstieße und mit dem Einsatz einer Freileitung eine zumutbare Alternative im Sinne des § 45 Absatz 7 Satz 2 des Bundesnaturschutzgesetzes gegeben ist,

2. ein Erdkabel nach § 34 Absatz 2 des Bundesnaturschutzgesetzes unzulässig wäre und mit dem Einsatz einer Freileitung eine zumutbare Alternative im Sinne des § 34 Absatz 3 Nummer 2 des Bundesnaturschutzgesetzes gegeben ist, oder

3. die Leitung in oder unmittelbar neben der Trasse einer bestehenden oder bereits zugelassenen Hoch- oder Höchstspannungsfreileitung errichtet und betrieben oder geändert werden soll und der Einsatz einer Freileitung voraussichtlich keine zusätzlichen erheblichen Umweltauswirkungen hat.

Auf Verlangen der für die Bundesfachplanung oder Zulassung des Vorhabens zuständigen Behörde müssen die Leitungen auf Teilabschnitten unter den Voraussetzungen des Satzes 1 als Freileitung errichtet und betrieben oder geändert werden.

(3) Sofern Gebietskörperschaften, auf deren Gebiet ein Trassenkorridor voraussichtlich verlaufen wird, in der Antragskonferenz nach § 7 des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes Übertragungsnetz aufgrund örtlicher Belange die Prüfung des Einsatzes einer Freileitung verlangen, ist vom Träger des Vorhabens zu prüfen, ob die Leitung auf Teilabschnitten in dieser Gebietskörperschaft abweichend von Absatz 2 als Freileitung errichtet und betrieben oder geändert werden kann. Sofern die Prüfung ergibt, dass dies möglich ist, und der Träger des Vorhabens dies bei der Vorlage der erforderlichen Unterlagen nach § 8 des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes Übertragungsnetz vorschlägt, ist die Errichtung und der Betrieb oder die Änderung einer Leitung als Freileitung auf Teilabschnitten innerhalb der betreffenden Gebietskörperschaft abweichend von Absatz 2 zulässig. Auf Verlangen der für die Bundesfachplanung oder Zulassung des Vorhabens zuständigen Behörde müssen die Leitungen auf Teilabschnitten als Freileitung errichtet und betrieben oder geändert werden.

(4) Die Errichtung und der Betrieb oder die Änderung als Freileitung nach Absatz 2 und 3 ist unzulässig, wenn die Leitung

1. in einem Abstand von weniger als 400 Metern zu Wohngebäuden errichtet werden soll, die im Geltungsbereich eines Bebauungsplans oder im unbeplanten Innenbereich im Sinne des § 34 des Baugesetzbuchs liegen, falls diese Gebiete vorwiegend dem Wohnen dienen, oder

2. in einem Abstand von weniger als 200 Metern zu Wohngebäuden errichtet werden soll, die im Außenbereich im Sinne des § 35 des Baugesetzbuchs liegen.

(5) Als Erdkabel im Sinne dieser Vorschrift gelten alle Erdleitungen einschließlich Kabeltunnel und gasisolierter Rohrleitungen. § 2 Absatz 5 des Energieleitungsausbaugesetzes ist entsprechend anzuwenden.

(6) Für Leitungen zur Höchstspannungs-Drehstrom-Übertragung, die der Anbindung von Stromrichteranlagen im Rahmen des im Bundesbedarfsplan mit „E" gekennzeichneten Vorhabens dienen, ist § 4 entsprechend anzuwenden.

§ 4 Erdkabel für Leitungen zur Höchstspannungs-Drehstrom-Übertragung

(1) Um den Einsatz von Erdkabeln im Drehstrom-Übertragungsnetz als Pilotprojekte zu testen, können die im Bundesbedarfsplan mit „F" gekennzeichneten Vorhaben zur Höchstspannungs-DrehstromÜbertragung nach Maßgabe dieser Vorschrift als Erdkabel errichtet und betrieben oder geändert werden.

(2) Im Falle des Neubaus kann eine Höchstspannungs-Drehstrom-Übertragungsleitung eines Vorhabens nach Absatz 1 auf technisch und wirtschaftlich effizienten Teilabschnitten als Erdkabel errichtet und betrieben oder geändert werden, wenn

1. die Leitung in einem Abstand von weniger als 400 Metern zu Wohngebäuden errichtet werden soll, die im Geltungsbereich eines Bebauungsplans oder im unbeplanten Innenbereich im Sinne des § 34 des Baugesetzbuchs liegen, falls diese Gebiete vorwiegend dem Wohnen dienen,

2. die Leitung in einem Abstand von weniger als 200 Metern zu Wohngebäuden errichtet werden soll, die im Außenbereich im Sinne des § 35 des Baugesetzbuchs liegen,

3. eine Freileitung gegen die Verbote des § 44 Absatz 1 auch in Verbindung mit Absatz 5 des Bundesnaturschutzgesetzes verstieße und mit dem Einsatz von Erdkabeln eine zumutbare Alternative im Sinne des § 45 Absatz 7 Satz 2 des Bundesnaturschutzgesetzes gegeben ist,

4. eine Freileitung nach § 34 Absatz 2 des Bundesnaturschutzgesetzes unzulässig wäre und mit dem Einsatz von Erdkabeln eine zumutbare Alternative im Sinne des § 34 Absatz 3 Nummer 2 des Bundesnaturschutzgesetzes gegeben ist oder

5. die Leitung eine Bundeswasserstraße im Sinne von § 1 Absatz 1 Nummer 1 des Bundeswasserstraßengesetzes queren soll, deren zu querende Breite mindestens 300 Meter beträgt; bei der Bemessung der Breite ist § 1 Absatz 4 des Bundeswasserstraßengesetzes nicht anzuwenden.

Der Einsatz von Erdkabeln ist auch dann zulässig, wenn die Voraussetzungen nach Satz 1 nicht auf der gesamten Länge der jeweiligen technisch und wirtschaftlich effizienten Teilabschnitte vorliegen. Auf Verlangen der für die Bundesfachplanung oder Zulassung des Vorhabens zuständigen Behörde muss die Leitung auf dem jeweiligen technisch und wirtschaftlich effizienten Teilabschnitt nach Maßgabe dieser Vorschrift als Erdkabel errichtet und betrieben oder geändert werden.

(3) Als Erdkabel im Sinne dieser Vorschrift gelten alle Erdleitungen einschließlich Kabeltunnel und gasisolierter Rohrleitungen. § 2 Absatz 5 des Energieleitungsausbaugesetzes ist entsprechend anzuwenden.

(4) Vor dem 31. Dezember 2015 beantragte Planfeststellungsverfahren werden nach den bis dahin geltenden Vorschriften zu Ende geführt. Sie werden nur dann als Planfeststellungsverfahren in der ab dem 31. Dezember 2015 geltenden Fassung dieses Gesetzes fortgeführt, wenn der Träger des Vorhabens dies beantragt.

§ 5 Berichtspflicht der Übertragungsnetzbetreiber

(1) Über die in den Vorhaben nach § 2 Absatz 2 bis 6 gewonnenen Erfahrungen legt der jeweils verantwortliche Betreiber des Übertragungsnetzes der Bundesnetzagentur jährlich einen Bericht vor, in dem die technische Durchführbarkeit, Wirtschaftlichkeit und Umweltauswirkungen dieser Vorhaben bewertet werden. Der erste Bericht ist im zweiten Jahr nach der Inbetriebnahme des jeweils ersten Teilabschnitts eines solchen Vorhabens vorzulegen.

(2) Der Bericht kann mit dem gemeinsamen Netzentwicklungsplan nach § 12b Absatz 1 Satz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes oder dem gemeinsamen Umsetzungsbericht nach § 12d Satz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes verbunden werden.

(3) Auf Verlangen haben die Betreiber von Übertragungsnetzen dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie über den Sachstand bei den Vorhaben nach § 2 Absatz 2 bis 6 und die gewonnenen Erfahrungen mit dem Einsatz von Erdkabeln nach den §§ 3 und 4 zu berichten."

3. Der bisherige § 4 wird § 6.

4. Die Anlage wird wie folgt gefasst:

„Anlage (zu § 1 Absatz 1) Bundesbedarfsplan

Vorhaben, für die die energiewirtschaftliche Notwendigkeit und der vordringliche Bedarf bestehen:

Nr.	Vorhaben	Kennzeichnung
1	Höchstspannungsleitung Emden Ost - Osterath; Gleichstrom	A1, B, E
2	Höchstspannungsleitung Osterath - Philippsburg; Gleichstrom	A1, B
3	Höchstspannungsleitung Brunsbüttel - Großgartach; Gleichstrom	A1, B, E
4	Höchstspannungsleitung Wilster - Grafenrheinfeld; Gleichstrom	A1, B, E
5	Höchstspannungsleitung Wolmirstedt - Isar; Gleichstrom	A1, B, E
6	Höchstspannungsleitung Conneforde - Cloppenburg Ost - Merzen; Drehstrom Nenn- spannung 380 kV	F
7	Höchstspannungsleitung Stade - Sottrum - Wechold - Landesbergen; Drehstrom Nenn- spannung 380 kV mit den Einzelmaßnahmen - Maßnahme Stade - Sottrum - Maßnahme Sottrum - Wechold - Maßnahme Wechold - Landesbergen	F
8	Höchstspannungsleitung Brunsbüttel - Barlt - Heide - Husum - Niebüll - Bundes- grenze (DK); Drehstrom Nennspannung 380 kV mit den Einzelmaßnahmen - Maßnahme Barlt - Heide - Maßnahme Brunsbüttel - Barlt - Maßnahme Heide - Husum - Maßnahme Husum - Niebüll - Maßnahme Niebüll - Grenze DK	-
9	Höchstspannungsleitung Hamm-Uentrop - Kruckel; Drehstrom Nennspannung 380 kV	-
10	Höchstspannungsleitung Wolmirstedt - Helmstedt - Wahle; Drehstrom Nennspannung 380 kV mit den Einzelmaßnahmen - Maßnahme Wolmirstedt - Helmstedt - Wahle - Maßnahme Wolmirstedt - Wahle	A1
11	Höchstspannungsleitung Bertikow - Pasewalk; Drehstrom Nennspannung 380 kV	A1
12	Höchstspannungsleitung Vieselbach - Pumpspeicherwerk Talsperre Schmalwasser (Punkt Sonneborn) - Mecklar; Drehstrom Nennspannung 380 kV	A1
13	Höchstspannungsleitung Pulgar - Vieselbach; Drehstrom Nennspannung 380 kV	A1
14	Höchstspannungsleitung Röhrsdorf - Weida - Remptendorf; Drehstrom Nennspannung 380 kV	A1
15	Höchstspannungsleitung Punkt Metternich - Niederstedem; Drehstrom Nennspannung 380 kV	-
16	(aufgehoben)
17	Höchstspannungsleitung Mecklar - Grafenrheinfeld; Drehstrom Nennspannung 380 kV	A1
18	Höchstspannungsleitung Redwitz - Mechlenreuth - Etzenricht - Schwandorf; Drehstrom Nennspannung 380 kV	-
19	Höchstspannungsleitung Urberach - Pfungstadt - Weinheim - G380 - Altlußheim - Daxlanden; Drehstrom Nennspannung 380 kV mit den Einzelmaßnahmen - Maßnahme Urberach - Pfungstadt - Weinheim - Maßnahme Weinheim - Daxlanden - Maßnahme Weinheim - G380 - Maßnahme G380 - Altlußheim - Maßnahme Altlußheim - Daxlanden	A1
20	Höchstspannungsleitung Grafenrheinfeld - Kupferzell - Großgartach; Drehstrom Nenn- spannung 380 kV mit den Einzelmaßnahmen - Maßnahme Grafenrheinfeld - Kupferzell - Maßnahme Großgartach - Kupferzell	A1
21	Höchstspannungsleitung Daxlanden - Kuppenheim - Bühl - Eichstetten; Drehstrom Nennspannung 380 kV	D
22	(aufgehoben)
23	(aufgehoben)
24	Höchstspannungsleitung Punkt Rommelsbach - Herbertingen; Drehstrom Nenn- spannung 380 kV	-
25	Höchstspannungsleitung Punkt Wullenstetten - Punkt Niederwangen; Drehstrom Nenn- spannung 380 kV	A1
26	Höchstspannungsleitung Bärwalde - Schmölln; Drehstrom Nennspannung 380 kV	-
27	Höchstspannungsleitung Abzweig Welsleben - Förderstedt; Drehstrom Nennspannung 380 kV	-
28	Höchstspannungsleitung Abzweig Parchim Süd - Neuburg; Drehstrom Nennspannung 380 kV	-
29	Höchstspannungsleitung Anbindung Offshore-Windpark Kriegers Flak (DK) mit Verbin- dung Offshore-Windpark Kriegers Flak (DK) - Offshore-Windpark Baltic 2 (Combined Grid Solution); Gleichstrom, Drehstrom	B
30	Höchstspannungsleitung Oberzier - Bundesgrenze (BE); Gleichstrom	B, E
31	Höchstspannungsleitung Wilhelmshaven - Conneforde; Drehstrom Nennspannung 380 kV	F
32	Höchstspannungsleitung Bundesgrenze (AT) - Altheim mit Abzweig Matzenhof - Simbach und Abzweig Simhar - Pirach, Bundesgrenze (AT) - Pleinting; Drehstrom Nennspannung 380 kV - Maßnahme Abzweig Simbach - Maßnahme Abzweig Pirach - Maßnahme Bundesgrenze (AT) - Altheim - Maßnahme Bundesgrenze (AT) - Pleinting	-
33	Höchstspannungsleitung Schleswig-Holstein - Südnorwegen (NO) (NORD.LINK); Gleichstrom	B
34	Höchstspannungsleitung Emden Ost - Conneforde; Drehstrom Nennspannung 380 kV	F
35	Höchstspannungsleitung Birkenfeld - Mast 115A; Drehstrom Nennspannung 380 kV	-
36	(aufgehoben)
37	Höchstspannungsleitung Emden Ost - Halbemond; Drehstrom Nennspannung 380 kV	-
38	Höchstspannungsleitung Dollern - Elsfleth West; Drehstrom Nennspannung 380 kV	-
39	Höchstspannungsleitung Güstrow - Parchim Süd - Perleberg - Stendal West - Wolmirstedt; Drehstrom Nennspannung 380 kV mit den Einzelmaßnahmen - Maßnahme Güstrow - Parchim Süd - Maßnahme Parchim Süd - Perleberg - Maßnahme Perleberg - Stendal West - Wolmirstedt	A1
40	Höchstspannungsleitung Punkt Neuravensburg - Bundesgrenze (AT); Drehstrom Nenn- spannung 380 kV	A2
41	Höchstspannungsleitung Raitersaich - Ludersheim - Sittling - Altheim; Drehstrom Nenn- spannung 380 kV mit den Einzelmaßnahmen - Maßnahme Raitersaich - Ludersheim - Maßnahme Ludersheim - Sittling - Altheim	-
42	Höchstspannungsleitung Kreis Segeberg - Lübeck - Siems - Göhl; Drehstrom Nenn- spannung 380 kV mit den Einzelmaßnahmen - Maßnahme Kreis Segeberg - Lübeck - Maßnahme Lübeck - Siems - Maßnahme Lübeck - Göhl	F
43	Höchstspannungsleitung Borken - Mecklar; Drehstrom Nennspannung 380 kV	-
44	Höchstspannungsleitung Lauchstädt - Wolkramshausen - Vieselbach; Drehstrom Nenn- spannung 380 kV	A1
45	Höchstspannungsleitung Borken - Twistetal; Drehstrom Nennspannung 380 kV	-
46	Höchstspannungsleitung Redwitz - Landesgrenze Bayern/Thüringen (Punkt Tschirn); Drehstrom Nennspannung 380 kV	-
47	Höchstspannungsleitung Oberbachern - Ottenhofen; Drehstrom Nennspannung 380 kV	-
Kennzeichnung
A1 =	Länderübergreifende Leitung im Sinne von § 2 Absatz 1 Satz 1
A2 =	Grenzüberschreitende Leitung im Sinne von § 2 Absatz 1 Satz 2
B =	Pilotprojekt für verlustarme Übertragung hoher Leistungen über große Entfernungen im Sinne von § 2 Absatz 2
C =	Offshore-Anbindungsleitung im Sinne von § 2 Absatz 3
D =	Pilotprojekt für Hochtemperaturleiterseile im Sinne von § 2 Absatz 4
E =	Erdkabel für Leitungen zur Höchstspannungs-Gleichstrom-Übertragung im Sinne von § 2 Absatz 5
F =	Pilotprojekt für Erdkabel zur Höchstspannungs-Drehstrom-Übertragung im Sinne von § 2 Absatz 6".