Artikel 6 - Gesetz zur Neuregelung des gesetzlichen Messwesens (MesswNG k.a.Abk.)

G. v. 25.07.2013 BGBl. I S. 2722 (Nr. 43); Geltung ab 01.01.2015, abweichend siehe Artikel 27

Artikel 6 Änderung der Brennereiordnung

§ 58 Absatz 1 der Brennereiordnung in der Branntweinmonopolverordnung vom 20. Februar 1998 (BGBl. I S. 383), die zuletzt durch Artikel 66 des Gesetzes vom 8. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1864) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:

„(1) Die Haupt- und Zwischensammelgefäße müssen den Vorschriften des Mess- und Eichgesetzes und der auf Grund des Mess- und Eichgesetzes erlassenen Rechtsverordnungen entsprechen. Sie müssen ferner mit Standglas und Skala oder mit einer anderen Messvorrichtung ausgestattet sein, die den Vorschriften des Mess- und Eichgesetzes und den auf Grund des Mess- und Eichgesetzes erlassenen Rechtsverordnungen entspricht. Das Standglas muss einen Absperrhahn haben."