Änderung § 61 AWV vom 18.07.2017

§ 61 AWV a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 18.07.2017 geltenden Fassung

§ 61 AWV n.F. (neue Fassung)
in der am 18.07.2017 geltenden Fassung
durch Artikel 1 V. v. 14.07.2017 BAnz AT 17.07.2017 V1

(Textabschnitt unverändert)

§ 61 Freigabe eines Erwerbs nach § 60

(Text alte Fassung)

¹ Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie gibt den Erwerb gegenüber dem Meldepflichtigen nach § 60 Absatz 3 Satz 3 schriftlich frei, wenn dem Erwerb keine Bedenken im Hinblick auf wesentliche Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland entgegenstehen. ² Die Freigabe gilt als erteilt, wenn das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie nicht innerhalb eines Monats nach Eingang der Meldung nach § 60 Absatz 3 ein Prüfverfahren gemäß § 60 Absatz 1 gegenüber dem Meldepflichtigen eröffnet. ³ Im Falle der Eröffnung eines Prüfverfahrens gilt § 57 für den Meldepflichtigen entsprechend.

(Text neue Fassung)

¹ Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie gibt den Erwerb gegenüber dem Meldepflichtigen nach § 60 Absatz 3 Satz 3 schriftlich frei, wenn dem Erwerb keine Bedenken im Hinblick auf wesentliche Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland entgegenstehen. ² Die Freigabe gilt als erteilt, wenn das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie nicht innerhalb von drei Monaten nach Eingang der Meldung nach § 60 Absatz 3 ein Prüfverfahren gemäß § 60 Absatz 1 gegenüber dem Meldepflichtigen eröffnet. ³ Im Falle der Eröffnung eines Prüfverfahrens gilt § 57 entsprechend.