Die
Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie über Industrieemissionen, zur Änderung der Verordnung über Immissionsschutz- und Störfallbeauftragte und zum Erlass einer Bekanntgabeverordnung vom
2. Mai 2013 (BGBl. I S. 973) ist wie folgt zu berichtigen:
- 1.
- Artikel 1 Anhang 1 ist in Spalte b wie folgt zu berichtigen:
- a)
- In Nummer 1.6.1 ist nach dem Wort „Windkraftanlagen" ein Komma einzufügen.
- b)
- In Nummer 1.6.2 ist nach dem Wort „Windkraftanlagen" ein Semikolon einzufügen.
- c)
- In Nummer 3.16.2 ist das Komma durch ein Semikolon zu ersetzen.
- d)
- In Nummer 3.22.1 ist nach dem Wort „Tag" ein Komma einzufügen.
- e)
- In Nummer 3.22.2 ist nach dem Wort „Tag" ein Semikolon einzufügen.
- f)
- In Nummer 3.25.1 ist das Semikolon zu streichen.
- g)
- In Nummer 4.1.21 ist nach dem Wort „entsprechen" ein Komma einzufügen.
- h)
- In Nummer 5.3 ist nach dem Wort „Tag" ein Semikolon einzufügen.
- i)
- In Nummer 7.3.2.2 ist vor den Wörtern „weniger als 75" das Wort „von" zu streichen.
- j)
- Nummer 7.5.2 ist wie folgt zu berichtigen:
- aa)
- In dem Satzteil vor Nummer 1 ist das Wort „von" zu streichen.
- bb)
- In Nummer 2 ist nach dem Wort „Woche" der Punkt durch ein Semikolon zu ersetzen.
- k)
- In Nummer 7.12.1.3 ist nach dem Wort „Stunde" ein Komma einzufügen.
- l)
- In Nummer 7.34.1 ist das Wort „Rohstoffe" durch das Wort „Rohstoffen" zu ersetzen.
- m)
- In Nummer 8.9.1.2 ist das Semikolon durch ein Komma zu ersetzen.
- n)
- In Nummer 8.11.1 sind die Wörter „die durch Nummer 8.1 und 8.8" durch die Wörter „die durch die Nummern 8.1 und 8.8" zu ersetzen.
- o)
- In Nummer 8.11.2 sind die Wörter „die durch Nummer 8.1 bis 8.10" durch die Wörter „die durch die Nummern 8.1 bis 8.10" zu ersetzen.
- p)
- In Nummer 8.12.1.1 ist nach dem Wort „mehr" ein Komma einzufügen.
- q)
- In den Nummern 8.14.2.1 und 8.14.2.2 ist jeweils nach dem Wort „Inertabfälle" ein Komma einzufügen.
- r)
- In Nummer 8.14.3.2 ist nach dem Wort „handelt" ein Komma einzufügen.
- s)
- In Nummer 8.14.3.3 ist nach dem Wort „handelt" das Komma durch ein Semikolon zu ersetzen.
- t)
- In Nummer 9.1.2 ist nach den Wörtern „Tonnen oder mehr" ein Semikolon einzufügen.
- u)
- In Nummer 9.2 ist nach den Wörtern „ausgenommen Anlagen" ein Komma einzufügen.
- v)
- In Nummer 9.37 ist nach den Wörtern „ausgenommen Anlagen" ein Komma einzufügen.
- w)
- In Nummer 10.3.2.1 ist nach dem Wort „gekennzeichnet" ein Komma einzufügen.
- x)
- In Nummer 10.7.1 ist nach dem Wort „Stunde" ein Komma einzufügen.
- y)
- In Nummer 10.17.1 ist nach dem Wort „Anlagen" ein Komma einzufügen.
- 2.
- In Artikel 3 Nummer 5 Buchstabe b ist in Absatz 2a Satz 2 nach den Wörtern „Buchstabe c" die Klammer zu streichen.
- 3.
- Artikel 4 ist wie folgt zu berichtigen:
- a)
- In § 5 Nummer 3 ist das Komma nach den Wörtern „ausgeschlossen werden kann" zu streichen und nach den Wörtern „Einflussnahme besteht" ein Komma einzufügen.
- b)
- § 16 ist wie folgt zu berichtigen:
- aa)
- In Absatz 3 Satz 2 ist jeweils das Komma vor und nach den Wörtern „Buchstabe B" zu streichen.
- bb)
- In Absatz 5 ist das Komma nach den Wörtern „Tätigkeitsbereiches Gruppe III" zu streichen.
- c)
- In § 17 Absatz 1 Nummer 3 sind die Wörter „bereit zu halten" durch das Wort „bereitzuhalten" zu ersetzen.
- d)
- In Anlage 1 ist der Klammerzusatz wie folgt zu fassen:
„(zu § 2 Nummer 1, § 4 Absatz 1, § 12 Absatz 2, § 13 Absatz 1 und § 16 Absatz 3 und 5)".
- e)
- In Anlage 2 ist der Klammerzusatz wie folgt zu fassen:
„(zu § 2 Nummer 5, § 7 Nummer 2, § 12 Absatz 2 und § 13 Absatz 2)".
- f)
- Anlage 2 ist wie folgt zu berichtigen:
- aa)
- In Nummer 3 Spalte Fachgebiet ist der erste Buchstabe des Wortes „verfahrenstechnische" mit einem kleinen Anfangsbuchstaben zu schreiben.
- bb)
- In Nummer 3 Spalte Beschreibung ist der erste Buchstabe des Wortes „verfahrenstechnische" mit einem kleinen Anfangsbuchstaben zu schreiben.
- cc)
- In Nummer 10 Spalte Beschreibung ist das Wort „vom" durch das Wort „von" zu ersetzen.
- dd)
- In Nummer 11 Spalte Fachgebiet ist der erste Buchstabe des Wortes „systematische" mit einem kleinen Anfangsbuchstaben zu schreiben.
- ee)
- In Nummer 12.3 Spalte Fachgebiet ist der erste Buchstabe des Wortes „spezielle" mit einem kleinen Anfangsbuchstaben zu schreiben.
- ff)
- In Nummer 14 Spalte Fachgebiet ist der erste Buchstabe des Wortes „betriebliche" mit einem kleinen Anfangsbuchstaben zu schreiben.
- gg)
- In Nummer 15.2 Spalte Fachgebiet ist der erste Buchstabe des Wortes „experimentelle" mit einem kleinen Anfangsbuchstaben zu schreiben.
- hh)
- In Nummer 16.2 Spalte Fachgebiet ist der erste Buchstabe des Wortes „experimentelle" mit einem kleinen Anfangsbuchstaben zu schreiben.
- 4.
- Artikel 5 ist wie folgt zu berichtigen:
- a)
- In § 1 Absatz 1 Satz 2 ist das Wort „Wasserhaushaltgesetzes" durch das Wort „Wasserhaushaltsgesetzes" zu ersetzen.
- b)
- In § 5 Absatz 2 Satz 2 sind die Wörter „Schadstofffreisetzungs- und Verbringungsregister" durch die Wörter „Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister" zu ersetzen.
- c)
- § 6 ist wie folgt zu berichtigen:
- aa)
- In Satz 1 Nummer 1 ist das Wort „aufgrund" durch die Wörter „auf Grund" zu ersetzen.
- bb)
- In Satz 1 Nummer 3 ist nach dem Wort „Nebenbestimmungen" ein Komma einzufügen.
- cc)
- In Satz 1 Nummer 8 ist das Komma nach dem Wort „Bedingungen" zu streichen.
- d)
- In § 8 Absatz 5 sind die Wörter „Absatz 2" durch die Wörter „Absatz 3" zu ersetzen.
- e)
- In § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 ist das Komma nach dem Wort „erforderlich" zu streichen.
- f)
- In § 10 Satz 4 sind die Wörter „Schadstofffreisetzungs- und Verbringungsregister" durch die Wörter „Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister" zu ersetzen.
- g)
- In § 12 Satz 3 sind die Wörter „Weiter gehende" durch das Wort „Weitergehende" zu ersetzen.
- h)
- In § 16 Nummer 6 ist das Komma nach dem Wort „darstellt" zu streichen.