Nach § 42 Absatz 4 Satz 2 des Tiergesundheitsgesetzes vom 22. Mai 2013 (BGBl. I S. 1324) wird hiermit bekanntgemacht, dass § 42 Absatz 1 und 2 des Tiergesundheitsgesetzes mit Inkrafttreten dieses Gesetzes ab dem 1. Mai 2014 nicht mehr anzuwenden ist, da zwischenzeitlich Artikel 1 des Gesetzes zur Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154) am 15. August 2013 in Kraft getreten ist.*

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*: Amtlicher Hinweis:

Vom 1. Mai 2014 an sind damit für Amtshandlungen des Paul-Ehrlich-Instituts und des Friedrich-Loeffler-Instituts im Regelungsbereich des Tiergesundheitsgesetzes die Vorschriften des Bundesgebührengesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154) in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden.

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Schlussformel

Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Im Auftrag Prof. Dr. H.-J. Bätza

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