Änderung § 2 Versorgungsruhensgesetz vom 01.01.2023

§ 2 a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.01.2023 geltenden Fassung

§ 2 n.F. (neue Fassung)
in der am 01.01.2023 geltenden Fassung
durch Artikel 23 G. v. 20.12.2022 BGBl. I S. 2759

(Textabschnitt unverändert)

§ 2

(Text alte Fassung)

(1) ¹ Über das Ruhen entscheidet das Bundesamt für Soziale Sicherung auf Vorschlag der nach § 3 eingesetzten Kommission. ² Der Vorschlag der Kommission ist mit einer schriftlichen Begründung zu versehen.

(2) ¹ Dem Berechtigten ist auch der Beschluß der Kommission bekanntzugeben. ² Will das Bundesamt für Soziale Sicherung in besonders begründeten Fällen von dem Vorschlag der Kommission abweichen, hat es dieses zu begründen.

(3) ¹ Gegen die Entscheidung des Bundesamtes für Soziale Sicherung findet ein Vorverfahren nicht statt. ² Die Klage hat keine aufschiebende Wirkung. ³ Im sozialgerichtlichen Verfahren gilt § 86b des Sozialgerichtsgesetzes entsprechend.

(4) Im gerichtlichen Verfahren ist die Kommission beizuladen.

(Text neue Fassung)

(1) ¹ Über das Ruhen entscheidet das Bundesamt für Soziale Sicherung. ² Dies gilt auch für am 1. Januar 2023 noch nicht abgeschlossene Verfahren.

(2) ¹ Gegen die Entscheidung des Bundesamtes für Soziale Sicherung findet ein Vorverfahren nicht statt. ² Die Klage hat keine aufschiebende Wirkung. ³ Im sozialgerichtlichen Verfahren gilt § 86b des Sozialgerichtsgesetzes entsprechend.