Anlagen - Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2021)

Artikel 1 G. v. 21.07.2014 BGBl. I S. 1066 (Nr. 33); zuletzt geändert durch Artikel 11 G. v. 16.07.2021 BGBl. I S. 3026
Geltung ab 01.08.2014; FNA: 754-27 Energieversorgung
36 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 497 Vorschriften zitiert

Anlagen

Anlage 1 (zu § 23a) Höhe der Marktprämie

1. Begriffsbestimmungen

Im Sinn dieser Anlage ist

- „MP" die Höhe der Marktprämie nach § 23a in Cent pro Kilowattstunde,

- „AW" der anzulegende Wert unter Berücksichtigung der §§ 19 bis 54 in Cent pro Kilowattstunde,

- „MW" der jeweilige Monatsmarktwert in Cent pro Kilowattstunde,

- „JW" der jeweilige Jahresmarktwert in Cent pro Kilowattstunde.

2. Zeitlicher Anwendungsbereich

Für Strom aus Anlagen, die vor dem 1. Januar 2023 in Betrieb genommen worden sind oder deren Zuschlag vor dem 1. Januar 2023 erteilt worden ist, wird die Höhe der Marktprämie nach § 23a („MP") anhand des energieträgerspezifischen Monatsmarktwertes nach Nummer 3 berechnet. Für Strom aus anderen Anlagen wird die Höhe der Marktprämie nach § 23a („MP") anhand des energieträgerspezifischen Jahresmarktwertes nach Nummer 4 berechnet.

3. Berechnung der Marktprämie anhand des energieträgerspezifischen Monatsmarktwertes

3.1 Berechnungsgrundsätze

3.1.1 Die Höhe der Marktprämie wird kalendermonatlich berechnet. Die Berechnung erfolgt rückwirkend anhand der für den jeweiligen Kalendermonat berechneten Werte.

3.1.2 Die Höhe der Marktprämie in Cent pro Kilowattstunde direkt vermarkteten und tatsächlich eingespeisten Stroms wir nach der folgenden Formel berechnet:

MP = AW - MW

Ergibt sich bei der Berechnung ein Wert kleiner null, wird abweichend von Satz 1 der Wert „MP" mit null festgesetzt.

3.2 Berechnung des Monatsmarktwerts „MW" bei Strom aus Wasserkraft, Deponiegas, Klärgas, Grubengas, Biomasse und Geothermie

Der Wert „MW" ist bei direkt vermarktetem Strom aus Wasserkraft, Deponiegas, Klärgas, Grubengas, Biomasse und Geothermie der tatsächliche Monatsmittelwert des Spotmarktpreises.

3.3 Berechnung es Monatsmarktwerts „MW" bei Strom aus Windenergie und solarer Strahlungsenergie

3.3.1 Energieträgerspezifischer Monatsmarktwert

Als Wert „MW" ist anzulegen bei direkt vermarktetem Strom aus

- Windenergieanlagen an Land der Wert „MW_{Wind an Land}"

- Windenergieanlagen auf See der Wert „MW_{Wind auf See}" und

- Solaranlagen der Wert „MW_Solar"

3.3.2 Windenergie an Land

„MW_{Wind an Land}" ist der tatsächliche Monatsmittelwert des Marktwerts von Strom aus Windenergieanlagen an Land, der sich aus dem Spotmarktpreis ergibt und wie folgt berechnet wird:

- Für jede Stunde eines Kalendermonats wird der durchschnittliche Spotmarktpreis mit der Menge des in dieser Stunde nach der Online-Hochrechnung nach Nummer 5.1 erzeugten Stroms aus Windenergieanlagen an Land multipliziert.

- Die Ergebnisse für alle Stunden des Kalendermonats werden summiert.

- Diese Summe wird dividiert durch die Menge des in dem gesamten Kalendermonat nach der Online-Hochrechnung nach Nummer 5.1 erzeugten Stroms aus Windenergieanlagen an Land.

3.3.3 Windenergie auf See

„MW_{Wind auf See}" ist der tatsächliche Monatsmittelwert des Marktwerts von Strom aus Windenergieanlagen auf See, der sich aus dem Spotmarktpreis ergibt. Für die Berechnung von „MW_{Wind auf See}" ist die Berechnungsmethode der Nummer 3.3.2 mit der Maßgabe anzuwenden, dass statt des nach der Online-Hochrechnung nach Nummer 5.1 erzeugten Stroms aus Windenergieanlagen an Land der nach der Online-Hochrechnung nach Nummer 5.1 erzeugte Strom aus Windenergieanlagen auf See zugrunde zu legen ist.

3.3.4 Solare Strahlungsenergie

„MW_Solar" ist der tatsächliche Monatsmittelwert des Marktwerts von Strom aus Solaranlagen, der sich aus dem Spotmarktpreis ergibt. Für die Berechnung von „MW_Solar" ist die Berechnungsmethode der Nummer 3.3.2 mit der Maßgabe anzuwenden, dass statt des nach der Online-Hochrechnung nach Nummer 5.1 erzeugten Stroms aus Windenergieanlagen an Land der nach der Online-Hochrechnung nach Nummer 5.1 erzeugte Strom aus Solaranlagen zugrunde zu legen ist.

4. Berechnung der Marktprämie anhand des energieträgerspezifischen Jahresmarktwerts

4.1 Berechnungsgrundsätze

4.1.1 Die Höhe der Marktprämie wird jährlich berechnet. Die Berechnung erfolgt rückwirkend anhand des für das jeweilige Kalenderjahr tatsächlich berechneten Jahresmarktwerts.

4.1.2 Die Höhe der Marktprämie in Cent pro Kilowattstunde direkt vermarkteten und tatsächlich eingespeisten Stroms wird nach der folgenden Formel berechnet:

MP = AW - JW

Ergibt sich bei der Berechnung ein Wert kleiner null, wird abweichend von Satz 1 der Wert „MP" mit dem Wert null festgesetzt.

4.2 Berechnung des Jahresmarktwerts „JW" bei Strom aus Wasserkraft, Deponiegas, Klärgas, Grubengas, Biomasse und Geothermie

Als Wert „JW" ist bei direkt vermarktetem Strom aus Wasserkraft, Deponiegas, Klärgas, Grubengas, Biomasse und Geothermie der tatsächliche Jahresmittelwert des Spotmarktpreises anzulegen.

4.3 Berechnung des Jahresmarktwertes „JW" bei Strom aus Windenergie und solarer Strahlungsenergie

4.3.1 Energieträgerspezifischer Jahresmarktwert

Als Wert „JW" in Cent pro Kilowattstunde ist anzulegen bei direkt vermarktetem Strom aus

- Windenergieanlagen an Land der Wert „JW_{Wind an Land}"

- Windenergieanlagen auf See der Wert „JW_{Wind auf See}" und

- Solaranlagen der Wert „JW_Solar".

4.3.2 Windenergie an Land

„JW_{Wind an Land}" ist der tatsächliche Jahresmittelwert des Marktwerts von Strom aus Windenergieanlagen an Land, der sich aus dem Spotmarktpreis ergibt und wie folgt berechnet wird:

- Für jede Stunde eines Kalenderjahres wird der durchschnittliche Spotmarktpreis mit der Menge des in dieser Stunde nach der Online-Hochrechnung nach Nummer 5.1 erzeugten Stroms aus Windenergieanlagen an Land multipliziert.

- Die Ergebnisse für alle Stunden des Kalenderjahres werden summiert.

- Diese Summe wird dividiert durch die Menge des in dem gesamten Kalenderjahr nach der Online-Hochrechnung nach Nummer 5.1 erzeugten Stroms aus Windenergieanlagen an Land.

4.3.3 Windenergie auf See

„JW_{Wind auf See}" ist der tatsächliche Jahresmittelwert des Marktwerts von Strom aus Windenergieanlagen auf See, der sich aus dem Spotmarktpreis ergibt. Für die Berechnung von „JW_{Wind auf See}" ist die Berechnungsmethode der Nummer 4.3.2 mit der Maßgabe anzuwenden, dass statt des nach der Online-Hochrechnung nach Nummer 5.1 erzeugten Stroms aus Windenergieanlagen an Land der nach der Online-Hochrechnung nach Nummer 5.1 erzeugte Strom aus Windenergieanlagen auf See zugrunde zu legen ist.

4.3.4 Solare Strahlungsenergie

„JW_Solar" ist der tatsächliche Jahresmittelwert des Marktwerts von Strom aus Solaranlagen, der sich aus dem Spotmarktpreis ergibt. Für die Berechnung von „JW_Solar" ist die Berechnungsmethode der Nummer 4.3.2 mit der Maßgabe anzuwenden, dass statt des nach der Online-Hochrechnung nach Nummer 5.1 erzeugten Stroms aus Windenergieanlagen an Land der nach der Online-Hochrechnung nach Nummer 5.1 erzeugte Strom aus Solaranlagen zugrunde zu legen ist.

5. Veröffentlichungen

5.1 Die Übertragungsnetzbetreiber müssen jederzeit unverzüglich auf einer gemeinsamen Internetseite in einheitlichem Format die auf der Grundlage einer repräsentativen Anzahl von gemessenen Referenzanlagen erstellte Online-Hochrechnung der Menge des tatsächlich erzeugten Stroms aus Windenergieanlagen an Land, Windenergieanlagen auf See und Solaranlagen in ihren Regelzonen in mindestens stündlicher Auflösung veröffentlichen. Für die Erstellung der Online-Hochrechnung sind Reduzierungen der Einspeiseleistung der Anlage durch den Netzbetreiber oder im Rahmen der Direktvermarktung nicht zu berücksichtigen.

5.2 Die Übertragungsnetzbetreiber müssen ferner für jeden Kalendermonat bis zum Ablauf des zehnten Werktags des Folgemonats auf einer gemeinsamen Internetseite in einheitlichem Format und auf drei Stellen nach dem Komma gerundet folgende Daten in nicht personenbezogener Form veröffentlichen:

a) den Spotmarktpreis für jeden Kalendertag in stündlicher Auflösung,

b) den Wert „MW" nach der Maßgabe der Nummer 3.2,

c) den Wert „MW_{Wind an Land}" nach der Maßgabe der Nummer 3.3.2,

d) den Wert „MW_{Wind auf See}" nach der Maßgabe der Nummer 3.3.3 und

e) den Wert „MW_Solar" nach der Maßgabe der Nummer 3.3.4.

5.3 Die Übertragungsnetzbetreiber müssen ferner für jedes Kalenderjahr bis zum Ablauf des zehnten Werktages des Folgejahres auf einer gemeinsamen Internetseite in einheitlichem Format und auf drei Stellen nach dem Komma gerundet folgende Daten in nicht personenbezogener Form veröffentlichen:

a) den Wert „JW" nach der Maßgabe der Nummer 4.2,

b) den Wert „JW_{Wind an Land}" nach der Maßgabe der Nummer 4.3.2,

c) den Wert „JW_{Wind auf See}" nach der Maßgabe der Nummer 4.3.3 und

d) den Wert „JW_Solar" nach der Maßgabe der Nummer 4.3.4.

5.4 Die Übertragungsnetzbetreiber müssen ferner im Fall einer nicht vollständigen oder nur teilweisen Kopplung der Orderbücher aller Strombörsen den von ihnen ermittelten Spotmarktpreis unverzüglich, spätestens zwei Stunden nach der Mitteilung der erforderlichen Informationen durch die Strombörsen nach Nummer 6 Buchstabe b veröffentlichen.

5.5 Soweit Daten, die nach Nummer 5.2 oder 5.3 veröffentlicht werden müssen, nicht fristgerecht verfügbar sind, muss die Veröffentlichung unverzüglich nachgeholt werden."

6. Mitteilungspflichten der Strombörsen

Die Strombörsen müssen den Übertragungsnetzbetreibern folgende Informationen mitteilen:

a) bis zum Ablauf des zweiten Werktags des Folgemonats den von ihnen im Rahmen der Kopplung der Orderbücher aller Strombörsen ermittelten Spotmarktpreis für jeden Kalendertag in stündlicher Auflösung und

b) im Fall einer nicht vollständigen oder nur teilweisen Kopplung der Orderbücher aller Strombörsen für die jeweils hiervon betroffenen Stunden den an ihrer Strombörse ermittelten Preis für die Stromstundenkontrakte in der vortägigen Auktion und ihr Handelsvolumen für diese Stromstundenkontrakte; diese Mitteilung muss unverzüglich, spätestens zwei Stunden nach Abschluss der vortägigen Auktion erfolgen.

Text in der Fassung des Artikels 1 Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften G. v. 21. Dezember 2020 BGBl. I S. 3138 m.W.v. 1. Januar 2021

Anlage 2 (zu § 36h) Referenzertrag

1. Eine Referenzanlage ist eine Windenergieanlage eines bestimmten Typs, für die sich entsprechend ihrer von einer dazu berechtigten Institution vermessenen Leistungskennlinie an dem Referenzstandort ein Ertrag in Höhe des Referenzertrags errechnet.

2. Der Referenzertrag ist die für jeden Typ einer Windenergieanlage einschließlich der jeweiligen Nabenhöhe bestimmte Strommenge, die dieser Typ bei Errichtung an dem Referenzstandort rechnerisch auf Basis einer vermessenen Leistungskennlinie in fünf Betriebsjahren erbringen würde. Der Referenzertrag ist nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik zu ermitteln; die Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik wird vermutet, wenn die Verfahren, Grundlagen und Rechenmethoden verwendet worden sind, die enthalten sind in den Technischen Richtlinien für Windenergieanlagen, Teil 5, in der zum Zeitpunkt der Ermittlung des Referenzertrags geltenden Fassung der FGW e. V. - Fördergesellschaft Windenergie und andere Erneuerbare Energien (FGW)¹.

3. Der Typ einer Windenergieanlage ist bestimmt durch die Typenbezeichnung, die Rotorkreisfläche, die Nennleistung und die Nabenhöhe gemäß den Angaben des Herstellers.

4. Der Referenzstandort ist ein Standort, der bestimmt wird durch eine Rayleigh-Verteilung mit einer mittleren Jahreswindgeschwindigkeit von 6,45 Metern pro Sekunde in einer Höhe von 100 Metern über dem Grund und einem Höhenprofil, das nach dem Potenzgesetz mit einem Hellmann-Exponenten a mit einem Wert von 0,25 zu ermitteln ist, *) und einer Rauhigkeitslänge von 0,1 Metern.

5. Die Leistungskennlinie ist der für jeden Typ einer Windenergieanlage ermittelte Zusammenhang zwischen Windgeschwindigkeit und Leistungsabgabe, unabhängig von der Nabenhöhe. Die Leistungskennlinie ist nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik zu ermitteln; die Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik wird vermutet, wenn die Verfahren, Grundlagen und Rechenmethoden verwendet worden sind, die enthalten sind in den Technischen Richtlinien für Windenergieanlagen, Teil 2, der FGW² in der zum Zeitpunkt der Ermittlung des Referenzertrags geltenden Fassung. Soweit die Leistungskennlinie nach einem vergleichbaren Verfahren vor dem 1. Januar 2000 ermittelt wurde, kann diese anstelle der nach Satz 2 ermittelten Leistungskennlinie herangezogen werden, soweit im Geltungsbereich dieses Gesetzes nach dem 31. Dezember 2001 nicht mehr mit der Errichtung von Anlagen des Typs begonnen wird, für den sie gilt.

6. Zur Vermessung der Leistungskennlinien nach Nummer 5 und zur Berechnung der Referenzerträge von Anlagentypen am Referenzstandort nach Nummer 2 sind für die Zwecke dieses Gesetzes Institutionen berechtigt, die für die Anwendung der in diesen Nummern genannten Richtlinien nach DIN EN ISO IEC 170254 akkreditiert sind.

7. Bei der Anwendung des Referenzertrags zur Bestimmung und Überprüfung der Höhe des anzulegenden Wertes nach § 36h Absatz 2 ab Beginn des sechsten, elften und sechzehnten auf die Inbetriebnahme der Anlage folgenden Jahres wird der Standortertrag mit dem Referenzertrag ins Verhältnis gesetzt. Der Standortertrag ist die Strommenge, die der Anlagenbetreiber an einem konkreten Standort über einen definierten Zeitraum tatsächlich hätte einspeisen können.

7.1 Der Standortertrag vor Inbetriebnahme wird aus dem Bruttostromertrag abzüglich der Verlustfaktoren ermittelt. Der Bruttostromertrag ist der mittlere zu erwartende Stromertrag einer Windenergieanlage an Land, der sich auf Grundlage des in Nabenhöhe ermittelten Windpotenzials mit einer spezifischen Leistungskurve ohne Abschläge ergibt. Verlustfaktoren sind Strommindererträge aufgrund von

a) Abschattungseffekten,

b) fehlender technischer Verfügbarkeit der Anlage in Höhe von höchstens 2 Prozent des Bruttostromertrags,

c) elektrischen Effizienzverlusten im Betrieb der Windenergieanlage zwischen den Spannungsanschlüssen der jeweiligen Windenergieanlage und dem Netzverknüpfungspunkt des Windparks,

d) genehmigungsrechtlichen Auflagen, zum Beispiel zu Geräuschemissionen, Schattenwurf, Naturschutz oder zum Schutz des Flugbetriebs einschließlich Radar.

7.2 Für die Ermittlung des Standortertrags der ersten fünf, zehn und 15 auf die Inbetriebnahme der Anlage folgenden Jahre ist die eingespeiste Strommenge im Betrachtungszeitraum die Grundlage, zu der die fiktive Strommenge zu addieren ist, die der Anlagenbetreiber in dem Betrachtungszeitraum hätte einspeisen können. Die fiktive Strommenge ist die Summe der folgenden Strommengen:

a) Strommengen, die auf eine technische Nichtverfügbarkeit von mehr als 2 Prozent des Bruttostromertrags zurückgehen,

b) Strommengen, die wegen Abregelungen durch den Netzbetreiber nach § 14 nicht erzeugt wurden, und

c) Strommengen, die wegen sonstigen Abschaltungen oder Drosselungen, zum Beispiel der optimierten Vermarktung des Stroms, der Eigenversorgung oder der Stromlieferungen unmittelbar an Dritte, nicht eingespeist wurden.

7.3 Die Berechnung des Standortertrags richtet sich nach dem Stand der Technik. Es wird vermutet, dass die Berechnungen dem Stand der Technik entsprechen, wenn die Technischen Richtlinien der „FGW e. V. - Fördergesellschaft Windenergie und andere Erneuerbare Energien", insbesondere die Technischen Richtlinien für Windenergieanlagen, Teil 6 eingehalten worden sind. Die Berechnung der fiktiven Strommengen erfolgt auf der Grundlage der konkreten Anlagendaten für die entsprechenden Betriebsjahre. Zu diesem Zweck ist der Betreiber der Anlage verpflichtet, eine Datenhaltung zu organisieren, aus der die hierfür notwendigen Betriebszustände der Anlage durch berechtigte Dritte ausgelesen werden können und die nicht nachträglich verändert werden können.

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1 Amtlicher Hinweis: Zu beziehen bei der FGW e. V. - Fördergesellschaft Windenergie und andere Erneuerbare Energien, Oranienburger Straße 45, 10117 Berlin.

2 Amtlicher Hinweis: Zu beziehen bei der FGW e. V. - Fördergesellschaft Windenergie und andere Erneuerbare Energien, Oranienburger Straße 45, 10117 Berlin.

3 Amtlicher Hinweis: Zu beziehen bei der Beuth Verlag GmbH, 10772 Berlin.

*) Anm. d. Red.: Die nicht durchführbare Änderung in Artikel 1 Nr. 53 Buchstabe b G. v. 13. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2258) wurde sinngemäß konsolidiert.

Text in der Fassung des Artikels 1 Gesetz zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien G. v. 13. Oktober 2016 BGBl. I S. 2258 m.W.v. 1. Januar 2017

Anlage 3 (zu § 50b) Voraussetzungen und Höhe der Flexibilitätsprämie

I. Voraussetzungen der Flexibilitätsprämie

1. Anlagenbetreiber können die Flexibilitätsprämie verlangen,

a) wenn für den gesamten in der Anlage erzeugten Strom keine Einspeisevergütung in Anspruch genommen wird und für diesen Strom unbeschadet des § 27 Absatz 3 und 4, des § 27a Absatz 2 und des § 27c Absatz 3 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in der am 31. Juli 2014 geltenden Fassung dem Grunde nach ein Vergütungsanspruch nach § 19 in Verbindung mit § 100 Absatz 2 besteht, der nicht nach § 52 in Verbindung mit § 100 Absatz 2 verringert ist,

b) wenn die Bemessungsleistung der Anlage im Sinne der Nummer II.1 erster Spiegelstrich mindestens das 0,2fache der installierten Leistung der Anlage beträgt,

c) wenn der Anlagenbetreiber die zur Registrierung der Inanspruchnahme der Flexibilitätsprämie erforderlichen Angaben an das Register übermittelt hat und

d) sobald ein Umweltgutachter mit einer Zulassung für den Bereich Elektrizitätserzeugung aus erneuerbaren Energien bescheinigt hat, dass die Anlage für den zum Anspruch auf die Flexibilitätsprämie erforderlichen bedarfsorientierten Betrieb nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik technisch geeignet ist.

2. Die Höhe der Flexibilitätsprämie wird kalenderjährlich berechnet. Die Berechnung erfolgt für die jeweils zusätzlich bereitgestellte installierte Leistung nach Maßgabe der Nummer II. Auf die zu erwartenden Zahlungen sind monatliche Abschläge in angemessenem Umfang zu leisten.

3. Anlagenbetreiber müssen dem Netzbetreiber die erstmalige Inanspruchnahme der Flexibilitätsprämie vorab mitteilen.

4. Die Flexibilitätsprämie ist für die Dauer von zehn Jahren zu zahlen. Beginn der Frist ist der erste Tag des zweiten auf die Meldung nach Nummer I.3 folgenden Kalendermonats.

II. Höhe der Flexibilitätsprämie

1. Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Anlage ist

- „P_Bem" die Bemessungsleistung in Kilowatt; im ersten und im zehnten Kalenderjahr der Inanspruchnahme der Flexibilitätsprämie ist die Bemessungsleistung mit der Maßgabe zu berechnen, dass nur die in den Kalendermonaten der Inanspruchnahme der Flexibilitätsprämie erzeugten Kilowattstunden und nur die vollen Zeitstunden dieser Kalendermonate zu berücksichtigen sind; dies gilt nur für die Zwecke der Berechnung der Höhe der Flexibilitätsprämie,

- „P_inst" die installierte Leistung in Kilowatt,

- „P_Zusatz" die zusätzlich bereitgestellte installierte Leistung für die bedarfsorientierte Erzeugung von Strom in Kilowatt und in dem jeweiligen Kalenderjahr,

- „f_Kor" der Korrekturfaktor für die Auslastung der Anlage,

- „KK" die Kapazitätskomponente für die Bereitstellung der zusätzlich installierten Leistung in Euro und Kilowatt,

- „FP" die Flexibilitätsprämie nach § 50b in Cent pro Kilowattstunde.

2. Berechnung

2.1 Die Höhe der Flexibilitätsprämie nach § 50b („FP") in Cent pro Kilowattstunde direkt vermarkteten und tatsächlich eingespeisten Stroms wird nach der folgenden Formel berechnet:

2.2 „P_Zusatz" wird nach der folgenden Formel berechnet:

P_Zusatz = P_inst - (f_Kor x P_Bem)

Dabei beträgt „f_Kor"

- bei Biomethan: 1,6 und

- bei Biogas, das kein Biomethan ist: 1,1.

Abweichend von Satz 1 wird der Wert „P_Zusatz" festgesetzt

- mit dem Wert null, wenn die Bemessungsleistung die 0,2fache installierte Leistung unterschreitet,

- mit dem 0,5fachen Wert der installierten Leistung „P_inst", wenn die Berechnung ergibt, dass er größer als der 0,5fache Wert der installierten Leistung ist.

2.3 „KK" beträgt 130 Euro pro Kilowatt.

2.4 Ergibt sich bei der Berechnung der Flexibilitätsprämie ein Wert kleiner null, wird abweichend von Nummer 2.1 der Wert „FP" mit dem Wert null festgesetzt.

Text in der Fassung des Artikels 1 Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften G. v. 21. Dezember 2020 BGBl. I S. 3138 m.W.v. 1. Januar 2021

Anlage 4 (zu den §§ 64, 103) Stromkosten- oder handelsintensive Branchen

Laufende Nummer	WZ 20081 Code	WZ 2008 - Bezeichnung (a. n. g. = anderweitig nicht genannt)	Liste 1	Liste 2
1.	510	Steinkohlenbergbau	X
2.	610	Gewinnung von Erdöl		X
3.	620	Gewinnung von Erdgas		X
4.	710	Eisenerzbergbau		X
5.	729	Sonstiger NE-Metallerzbergbau	X
6.	811	Gewinnung von Naturwerksteinen und Natursteinen, Kalk- und Gipsstein, Kreide und Schiefer	X
7.	812	Gewinnung von Kies, Sand, Ton und Kaolin		X
8.	891	Bergbau auf chemische und Dünge- mittelminerale	X
9.	893	Gewinnung von Salz	X
10.	899	Gewinnung von Steinen und Erden a. n. g.	X
11.	1011	Schlachten (ohne Schlachten von Geflügel)		X
12.	1012	Schlachten von Geflügel		X
13.	1013	Fleischverarbeitung		X
14.	1020	Fischverarbeitung		X
15.	1031	Kartoffelverarbeitung		X
16.	1032	Herstellung von Frucht- und Gemüse- säften	X
17.	1039	Sonstige Verarbeitung von Obst und Gemüse	X
18.	1041	Herstellung von Ölen und Fetten (ohne Margarine u. ä. Nahrungsfette)	X
19.	1042	Herstellung von Margarine u. ä. Nahrungsfetten		X
20.	1051	Milchverarbeitung (ohne Herstellung von Speiseeis)		X
21.	1061	Mahl- und Schälmühlen		X
22.	1062	Herstellung von Stärke und Stärke- erzeugnissen	X
23.	1072	Herstellung von Dauerbackwaren		X
24.	1073	Herstellung von Teigwaren		X
25.	1081	Herstellung von Zucker		X
26.	1082	Herstellung von Süßwaren (ohne Dauerbackwaren)		X
27.	1083	Verarbeitung von Kaffee und Tee, Her- stellung von Kaffee-Ersatz		X
28.	1084	Herstellung von Würzmitteln und Soßen		X
29.	1085	Herstellung von Fertiggerichten		X
30.	1086	Herstellung von homogenisierten und diätetischen Nahrungsmitteln		X
31.	1089	Herstellung von sonstigen Nahrungs- mitteln a. n. g.		X
32.	1091	Herstellung von Futtermitteln für Nutztiere		X
33.	1092	Herstellung von Futtermitteln für sonstige Tiere		X
34.	1101	Herstellung von Spirituosen		X
35.	1102	Herstellung von Traubenwein		X
36.	1103	Herstellung von Apfelwein und anderen Fruchtweinen		X
37.	1104	Herstellung von Wermutwein und sonstigen aromatisierten Weinen	X
38.	1105	Herstellung von Bier		X
39.	1106	Herstellung von Malz	X
40.	1107	Herstellung von Erfrischungsgetränken; Gewinnung natürlicher Mineralwässer		X
41.	1200	Tabakverarbeitung		X
42.	1310	Spinnstoffaufbereitung und Spinnerei	X
43.	1320	Weberei	X
44.	1391	Herstellung von gewirktem und gestricktem Stoff		X
45.	1392	Herstellung von konfektionierten Textilwaren (ohne Bekleidung)		X
46.	1393	Herstellung von Teppichen		X
47.	1394	Herstellung von Seilerwaren	X
48.	1395	Herstellung von Vliesstoff und Erzeug- nissen daraus (ohne Bekleidung)	X
49.	1396	Herstellung von technischen Textilien		X
50.	1399	Herstellung von sonstigen Textilwaren a. n. g.		X
51.	1411	Herstellung von Lederbekleidung	X
52.	1412	Herstellung von Arbeits- und Berufs- bekleidung		X
53.	1413	Herstellung von sonstiger Oberbe- kleidung		X
54.	1414	Herstellung von Wäsche		X
55.	1419	Herstellung von sonstiger Bekleidung und Bekleidungszubehör a. n. g.		X
56.	1420	Herstellung von Pelzwaren		X
57.	1431	Herstellung von Strumpfwaren		X
58.	1439	Herstellung von sonstiger Bekleidung aus gewirktem und gestricktem Stoff		X
59.	1511	Herstellung von Leder und Lederfaser- stoff; Zurichtung und Färben von Fellen		X
60.	1512	Lederverarbeitung (ohne Herstellung von Lederbekleidung)		X
61.	1520	Herstellung von Schuhen		X
62.	1610	Säge-, Hobel- und Holzimprägnierwerke	X
63.	1621	Herstellung von Furnier-, Sperrholz-, Holzfaser- und Holzspanplatten	X
64.	1622	Herstellung von Parketttafeln		X
65.	1623	Herstellung von sonstigen Konstruk- tionsteilen, Fertigbauteilen, Ausbau- elementen und Fertigteilbauten aus Holz		X
66.	1624	Herstellung von Verpackungsmitteln, Lagerbehältern und Ladungsträgern aus Holz		X
67.	1629	Herstellung von Holzwaren a. n. g., Kork-, Flecht- und Korbwaren (ohne Möbel)		X
68.	1711	Herstellung von Holz- und Zellstoff	X
69.	1712	Herstellung von Papier, Karton und Pappe	X
70.	1721	Herstellung von Wellpapier und -pappe sowie von Verpackungsmitteln aus Papier, Karton und Pappe		X
71.	1722	Herstellung von Haushalts-, Hygiene- und Toilettenartikeln aus Zellstoff, Papier und Pappe	X
72.	1723	Herstellung von Schreibwaren und Bürobedarf aus Papier, Karton und Pappe		X
73.	1724	Herstellung von Tapeten		X
74.	1729	Herstellung von sonstigen Waren aus Papier, Karton und Pappe		X
75.	1813	Druck- und Medienvorstufe		X
76.	1910	Kokerei		X
77.	1920	Mineralölverarbeitung	X
78.	2011	Herstellung von Industriegasen	X
79.	2012	Herstellung von Farbstoffen und Pigmenten	X
80.	2013	Herstellung von sonstigen anorganischen Grundstoffen und Chemikalien	X
81.	2014	Herstellung von sonstigen organischen Grundstoffen und Chemikalien	X
82.	2015	Herstellung von Düngemitteln und Stickstoffverbindungen	X
83.	2016	Herstellung von Kunststoffen in Primärformen	X
84.	2017	Herstellung von synthetischem Kautschuk in Primärformen	X
85.	2020	Herstellung von Schädlingsbe- kämpfungs-, Pflanzenschutz- und Desinfektionsmitteln		X
86.	2030	Herstellung von Anstrichmitteln, Druckfarben und Kitten		X
87.	2041	Herstellung von Seifen, Wasch-, Reinigungs- und Poliermitteln		X
88.	2042	Herstellung von Körperpflegemitteln und Duftstoffen		X
89.	2051	Herstellung von pyrotechnischen Erzeugnissen		X
90.	2052	Herstellung von Klebstoffen		X
91.	2053	Herstellung von etherischen Ölen		X
92.	2059	Herstellung von sonstigen chemischen Erzeugnissen a. n. g.		X
93.	2060	Herstellung von Chemiefasern	X
94.	2110	Herstellung von pharmazeutischen Grundstoffen	X
95.	2120	Herstellung von pharmazeutischen Spezialitäten und sonstigen pharma- zeutischen Erzeugnissen		X
96.	2211	Herstellung und Runderneuerung von Bereifungen		X
97.	2219	Herstellung von sonstigen Gummiwaren		X
98.	2221	Herstellung von Platten, Folien, Schläuchen und Profilen aus Kunststoffen	X
99.	2222	Herstellung von Verpackungsmitteln aus Kunststoffen	X
100.	2223	Herstellung von Baubedarfsartikeln aus Kunststoffen		X
101.	2229	Herstellung von sonstigen Kunststoff- waren		X
102.	2311	Herstellung von Flachglas	X
103.	2312	Veredlung und Bearbeitung von Flachglas	X
104.	2313	Herstellung von Hohlglas	X
105.	2314	Herstellung von Glasfasern und Waren daraus	X
106.	2319	Herstellung, Veredlung und Bearbeitung von sonstigem Glas einschließlich tech- nischen Glaswaren	X
107.	2320	Herstellung von feuerfesten keramischen Werkstoffen und Waren	X
108.	2331	Herstellung von keramischen Wand- und Bodenfliesen und -platten	X
109.	2332	Herstellung von Ziegeln und sonstiger Baukeramik	X
110.	2341	Herstellung von keramischen Haushalts- waren und Ziergegenständen		X
111.	2342	Herstellung von Sanitärkeramik	X
112.	2343	Herstellung von Isolatoren und Isolierteilen aus Keramik	X
113.	2344	Herstellung von keramischen Erzeugnis- sen für sonstige technische Zwecke		X
114.	2349	Herstellung von sonstigen keramischen Erzeugnissen	X
115.	2351	Herstellung von Zement	X
116.	2352	Herstellung von Kalk und gebranntem Gips	X
117.	2362	Herstellung von Gipserzeugnissen für den Bau		X
118.	2365	Herstellung von Faserzementwaren		X
119.	2369	Herstellung von sonstigen Erzeugnissen aus Beton, Zement und Gips a. n. g.		X
120.	2370	Be- und Verarbeitung von Naturwerk- steinen und Natursteinen a. n. g.		X
121.	2391	Herstellung von Schleifkörpern und Schleifmitteln auf Unterlage		X
122.	2399	Herstellung von sonstigen Erzeugnissen aus nichtmetallischen Mineralien a. n. g.	X
123.	2410	Erzeugung von Roheisen, Stahl und Ferrolegierungen	X
124.	2420	Herstellung von Stahlrohren, Rohrform-, Rohrverschluss- und Rohrverbindungs- stücken aus Stahl	X
125.	2431	Herstellung von Blankstahl	X
126.	2432	Herstellung von Kaltband mit einer Breite von weniger als 600 mm	X
127.	2433	Herstellung von Kaltprofilen		X
128.	2434	Herstellung von kaltgezogenem Draht	X
129.	2441	Erzeugung und erste Bearbeitung von Edelmetallen	X
130.	2442	Erzeugung und erste Bearbeitung von Aluminium	X
131.	2443	Erzeugung und erste Bearbeitung von Blei, Zink und Zinn	X
132.	2444	Erzeugung und erste Bearbeitung von Kupfer	X
133.	2445	Erzeugung und erste Bearbeitung von sonstigen NE-Metallen	X
134.	2446	Aufbereitung von Kernbrennstoffen	X
135.	2451	Eisengießereien	X
136.	2452	Stahlgießereien	X
137.	2453	Leichtmetallgießereien	X
138.	2454	Buntmetallgießereien	X
139.	2511	Herstellung von Metallkonstruktionen		X
140.	2512	Herstellung von Ausbauelementen aus Metall		X
141.	2521	Herstellung von Heizkörpern und -kesseln für Zentralheizungen		X
142.	2529	Herstellung von Sammelbehältern, Tanks u. ä. Behältern aus Metall		X
143.	2530	Herstellung von Dampfkesseln (ohne Zentralheizungskessel)		X
144.	2540	Herstellung von Waffen und Munition		X
145.	2550	Herstellung von Schmiede-, Press-, Zieh- und Stanzteilen, gewalzten Ringen und pulvermetallurgischen Erzeugnissen		X
146.	2561	Oberflächenveredlung und Wärmebehand- lung		X
147.	2571	Herstellung von Schneidwaren und Bestecken aus unedlen Metallen		X
148.	2572	Herstellung von Schlössern und Beschlägen aus unedlen Metallen		X
149.	2573	Herstellung von Werkzeugen		X
150.	2591	Herstellung von Fässern, Trommeln, Dosen, Eimern u. ä. Behältern aus Metall		X
151.	2592	Herstellung von Verpackungen und Ver- schlüssen aus Eisen, Stahl und NE-Metall		X
152.	2593	Herstellung von Drahtwaren, Ketten und Federn		X
153.	2594	Herstellung von Schrauben und Nieten		X
154.	2599	Herstellung von sonstigen Metallwaren a. n. g.		X
155.	2611	Herstellung von elektronischen Bauele- menten	X
156.	2612	Herstellung von bestückten Leiterplatten		X
157.	2620	Herstellung von Datenverarbeitungs- geräten und peripheren Geräten		X
158.	2630	Herstellung von Geräten und Einrichtun- gen der Telekommunikationstechnik		X
159.	2640	Herstellung von Geräten der Unter- haltungselektronik		X
160.	2651	Herstellung von Mess-, Kontroll-, Navigations- u. ä. Instrumenten und Vorrichtungen		X
161.	2652	Herstellung von Uhren		X
162.	2660	Herstellung von Bestrahlungs- und Elektrotherapiegeräten und elektro- medizinischen Geräten		X
163.	2670	Herstellung von optischen und foto- grafischen Instrumenten und Geräten		X
164.	2680	Herstellung von magnetischen und optischen Datenträgern	X
165.	2711	Herstellung von Elektromotoren, Generatoren und Transformatoren		X
166.	2712	Herstellung von Elektrizitätsverteilungs- und -schalteinrichtungen		X
167.	2720	Herstellung von Batterien und Akkumulatoren	X
168.	2731	Herstellung von Glasfaserkabeln		X
169.	2732	Herstellung von sonstigen elektronischen und elektrischen Drähten und Kabeln		X
170.	2733	Herstellung von elektrischem Installa- tionsmaterial		X
171.	2740	Herstellung von elektrischen Lampen und Leuchten		X
172.	2751	Herstellung von elektrischen Haushalts- geräten		X
173.	2752	Herstellung von nicht elektrischen Haushaltsgeräten		X
174.	2790	Herstellung von sonstigen elektrischen Ausrüstungen und Geräten a. n. g.		X
175.	2811	Herstellung von Verbrennungsmotoren und Turbinen (ohne Motoren für Luft- und Straßenfahrzeuge)		X
176.	2812	Herstellung von hydraulischen und pneu- matischen Komponenten und Systemen		X
177.	2813	Herstellung von Pumpen und Kompressoren a. n. g.		X
178.	2814	Herstellung von Armaturen a. n. g.		X
179.	2815	Herstellung von Lagern, Getrieben, Zahnrädern und Antriebselementen		X
180.	2821	Herstellung von Öfen und Brennern		X
181.	2822	Herstellung von Hebezeugen und Fördermitteln		X
182.	2823	Herstellung von Büromaschinen (ohne Datenverarbeitungsgeräte und periphere Geräte)		X
183.	2824	Herstellung von handgeführten Werkzeugen mit Motorantrieb		X
184.	2825	Herstellung von kälte- und lufttechni- schen Erzeugnissen, nicht für den Haushalt		X
185.	2829	Herstellung von sonstigen nicht wirt- schaftszweigspezifischen Maschinen a. n. g.		X
186.	2830	Herstellung von land- und forstwirt- schaftlichen Maschinen		X
187.	2841	Herstellung von Werkzeugmaschinen für die Metallbearbeitung		X
188.	2849	Herstellung von sonstigen Werkzeug- maschinen		X
189.	2891	Herstellung von Maschinen für die Metallerzeugung, von Walzwerks- einrichtungen und Gießmaschinen		X
190.	2892	Herstellung von Bergwerks-, Bau- und Baustoffmaschinen		X
191.	2893	Herstellung von Maschinen für die Nahrungs- und Genussmittelerzeugung und die Tabakverarbeitung		X
192.	2894	Herstellung von Maschinen für die Textil- und Bekleidungsherstellung und die Lederverarbeitung		X
193.	2895	Herstellung von Maschinen für die Papiererzeugung und -verarbeitung		X
194.	2896	Herstellung von Maschinen für die Verarbeitung von Kunststoffen und Kaut- schuk		X
195.	2899	Herstellung von Maschinen für sonstige bestimmte Wirtschaftszweige a. n. g.		X
196.	2910	Herstellung von Kraftwagen und Kraftwagenmotoren		X
197.	2920	Herstellung von Karosserien, Aufbauten und Anhängern		X
198.	2931	Herstellung elektrischer und elektroni- scher Ausrüstungsgegenstände für Kraftwagen		X
199.	2932	Herstellung von sonstigen Teilen und sonstigem Zubehör für Kraftwagen		X
200.	3011	Schiffbau (ohne Boots- und Yachtbau)		X
201.	3012	Boots- und Yachtbau		X
202.	3020	Schienenfahrzeugbau		X
203.	3030	Luft- und Raumfahrzeugbau		X
204.	3040	Herstellung von militärischen Kampffahrzeugen		X
205.	3091	Herstellung von Krafträdern		X
206.	3092	Herstellung von Fahrrädern sowie von Behindertenfahrzeugen		X
207.	3099	Herstellung von sonstigen Fahrzeugen a. n. g.		X
208.	3101	Herstellung von Büro- und Ladenmöbeln		X
209.	3102	Herstellung von Küchenmöbeln		X
210.	3103	Herstellung von Matratzen		X
211.	3109	Herstellung von sonstigen Möbeln		X
212.	3211	Herstellung von Münzen		X
213.	3212	Herstellung von Schmuck, Gold- und Silberschmiedewaren (ohne Fantasieschmuck)		X
214.	3213	Herstellung von Fantasieschmuck		X
215.	3220	Herstellung von Musikinstrumenten		X
216.	3230	Herstellung von Sportgeräten		X
217.	3240	Herstellung von Spielwaren		X
218.	3250	Herstellung von medizinischen und zahn- medizinischen Apparaten und Materialien		X
219.	3291	Herstellung von Besen und Bürsten		X
220.	3299	Herstellung von sonstigen Erzeugnissen a. n. g.	X
221.	3832	Rückgewinnung sortierter Werkstoffe	X

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1 Amtlicher Hinweis: Klassifikation der Wirtschaftszweige des Statistischen Bundesamtes, Ausgabe 2008. Zu beziehen beim Statistischen Bundesamt, Gustav-Stresemann-Ring 11, 65189 Wiesbaden; auch zu beziehen über www.destatis.de.

Text in der Fassung des Artikels 1 Zweites Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes G. v. 29. Juni 2015 BGBl. I S. 1010 m.W.v. 3. Juli 2015

Anlage 5 (zu § 3 Nummer 43c) Südregion

Folgende kreisfreie Städte, Stadtkreise, Kreise und Landkreise bilden die Südregion:

Südregion

Baden-Württemberg

Landkreis Alb-Donau-Kreis

Stadtkreis Baden-Baden

Landkreis Biberach

Landkreis Böblingen

Landkreis Bodenseekreis

Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald

Landkreis Calw

Landkreis Emmendingen

Landkreis Enzkreis

Landkreis Esslingen

Stadtkreis Freiburg im Breisgau

Landkreis Freudenstadt

Landkreis Göppingen

Stadtkreis Heidelberg

Landkreis Heidenheim

Stadtkreis Heilbronn

Landkreis Heilbronn

Landkreis Hohenlohekreis

Stadtkreis Karlsruhe

Landkreis Karlsruhe

Landkreis Konstanz

Landkreis Lörrach

Landkreis Ludwigsburg

Landkreis Main-Tauber-Kreis

Stadtkreis Mannheim

Landkreis Neckar-Odenwald-Kreis

Landkreis Ortenaukreis

Landkreis Ostalbkreis

Stadtkreis Pforzheim

Landkreis Rastatt

Landkreis Ravensburg

Landkreis Rems-Murr-Kreis

Landkreis Reutlingen

Landkreis Rhein-Neckar-Kreis

Landkreis Rottweil

Landkreis Schwäbisch Hall

Landkreis Schwarzwald-Baar-Kreis

Landkreis Sigmaringen

Stadtkreis Stuttgart

Landkreis Tübingen

Landkreis Tuttlingen

Stadtkreis Ulm

Landkreis Waldshut

Landkreis Zollernalbkreis

Bayern

Landkreis Aichach-Friedberg

Landkreis Altötting

Kreisfreie Stadt Amberg

Landkreis Amberg-Sulzbach

Kreisfreie Stadt Ansbach

Landkreis Ansbach

Kreisfreie Stadt Aschaffenburg

Landkreis Aschaffenburg

Kreisfreie Stadt Augsburg

Landkreis Augsburg

Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen

Kreisfreie Stadt Bamberg

Landkreis Bamberg

Kreisfreie Stadt Bayreuth

Landkreis Bayreuth

Landkreis Berchtesgadener Land

Landkreis Cham

Landkreis Dachau

Landkreis Deggendorf

Landkreis Dillingen an der Donau

Landkreis Dingolfing-Landau

Landkreis Donau-Ries

Landkreis Ebersberg

Landkreis Eichstätt

Landkreis Erding

Kreisfreie Stadt Erlangen

Landkreis Erlangen-Höchstadt

Landkreis Forchheim

Landkreis Freising

Landkreis Freyung-Grafenau

Landkreis Fürstenfeldbruck

Kreisfreie Stadt Fürth

Landkreis Fürth

Landkreis Garmisch-Partenkirchen

Landkreis Günzburg

Landkreis Haßberge

Kreisfreie Stadt Ingolstadt

Kreisfreie Stadt Kaufbeuren

Landkreis Kelheim

Kreisfreie Stadt Kempten (Allgäu)

Landkreis Kitzingen

Landkreis Landsberg am Lech

Kreisfreie Stadt Landshut

Landkreis Landshut

Landkreis Lindau (Bodensee)

Landkreis Main-Spessart

Kreisfreie Stadt Memmingen

Landkreis Miesbach

Landkreis Miltenberg

Landkreis Mühldorf am Inn

Kreisfreie Stadt München

Landkreis München

Landkreis Neuburg-Schrobenhausen

Landkreis Neumarkt in der Oberpfalz

Landkreis Neustadt an der Aisch-Bad Windsheim

Landkreis Neustadt an der Waldnaab

Landkreis Neu-Ulm

Kreisfreie Stadt Nürnberg

Landkreis Nürnberger Land

Landkreis Oberallgäu

Landkreis Ostallgäu

Kreisfreie Stadt Passau

Landkreis Passau

Landkreis Pfaffenhofen an der Ilm

Landkreis Regen

Kreisfreie Stadt Regensburg

Landkreis Regensburg

Kreisfreie Stadt Rosenheim

Landkreis Rosenheim

Landkreis Roth

Landkreis Rottal-Inn

Kreisfreie Stadt Schwabach

Landkreis Schwandorf

Kreisfreie Stadt Schweinfurt

Landkreis Schweinfurt

Landkreis Starnberg

Kreisfreie Stadt Straubing

Landkreis Straubing-Bogen

Landkreis Tirschenreuth

Landkreis Traunstein

Landkreis Unterallgäu

Kreisfreie Stadt Weiden in der Oberpfalz

Landkreis Weilheim-Schongau

Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen

Kreisfreie Stadt Würzburg

Landkreis Würzburg

Hessen

Landkreis Bergstraße

Kreisfreie Stadt Darmstadt

Landkreis Darmstadt-Dieburg

Landkreis Groß-Gerau

Landkreis Odenwaldkreis

Landkreis Offenbach

Rheinland-Pfalz

Landkreis Alzey-Worms

Landkreis Bad Dürkheim

Landkreis Bad Kreuznach

Landkreis Bernkastel-Wittlich

Landkreis Birkenfeld

Landkreis Donnersbergkreis

Landkreis Eifelkreis Bitburg-Prüm

Kreisfreie Stadt Frankenthal (Pfalz)

Landkreis Germersheim

Kreisfreie Stadt Kaiserslautern

Landkreis Kaiserslautern

Landkreis Kusel

Kreisfreie Stadt Landau in der Pfalz

Kreisfreie Stadt Ludwigshafen am Rhein

Kreisfreie Stadt Mainz

Landkreis Mainz-Bingen

Kreisfreie Stadt Neustadt an der Weinstraße

Kreisfreie Stadt Pirmasens

Landkreis Rhein-Hunsrück-Kreis

Landkreis Rhein-Pfalz-Kreis

Kreisfreie Stadt Speyer

Landkreis Südliche Weinstraße

Landkreis Südwestpfalz

Kreisfreie Stadt Trier

Landkreis Trier-Saarburg

Kreisfreie Stadt Worms

Kreisfreie Stadt Zweibrücken

Saarland

Landkreis Merzig-Wadern

Landkreis Neunkirchen

Landkreis Regionalverband Saarbrücken

Landkreis Saarlouis

Landkreis Saarpfalz-Kreis

Landkreis St. Wendel

Text in der Fassung des Artikels 1 Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften G. v. 21. Dezember 2020 BGBl. I S. 3138 m.W.v. 1. Januar 2021