Artikel 4 - Dritte Verordnung zur Änderung umweltrechtlicher Vorschriften in der Seeschifffahrt (3. UmwRSeeSÄndV k.a.Abk.)

V. v. 13.08.2014 BGBl. I S. 1371 (Nr. 40); Geltung ab 21.08.2014, abweichend siehe Artikel 5

Artikel 4 Änderung gebührenrechtlicher Vorschriften

(1) Die Gebührenverordnung für Amtshandlungen des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie vom 20. Juli 2012 (BGBl. I S. 1642), die zuletzt durch § 65 der Verordnung vom 8. Mai 2014 (BGBl. I S. 460) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In der Überschrift wird im Klammerzusatz vor der Abkürzung „BSHGebV" die Kurzbezeichnung „BSH-Gebührenverordnung - " eingefügt.

2. In § 1 werden nach dem Wort „Schiffsausrüstung" die Wörter „, des schiffsbezogenen Umweltrechts" eingefügt.

3. Die Anlage wird wie folgt geändert:

a) Abschnitt V wie folgt gefasst:

	„V. Ballastwasserbehandlungssysteme
5001	Zulassung eines Ballastwasser-Behandlungssystems oder eines Prototyps mit aktiven Substanzen (Verfahren nach den Richtlinien G8 und G9 zum Ballast- wasser-Übereinkommen)
5001.1	mit Beteiligung anderer Behörden	130.310
5001.2	mit Beteiligung anerkannter Einrichtungen oder akkreditierter Labore	nach Zeitaufwand; die Kosten für anerkannte Einrichtungen oder akkreditierte Labore werden als Auslagen gesondert erhoben.
5002	Zulassung eines sonstigen Ballastwasser-Behandlungssystems oder eines Pro- totyps (Verfahren nach der Richtlinie G8 zum Ballastwasser-Übereinkommen)
5002.1	mit Beteiligung anderer Behörden	84.645
5002.2	mit Beteiligung anerkannter Einrichtungen oder akkreditierter Labore	nach Zeitaufwand; die Kosten für anerkannte Einrichtungen oder akkreditierte Labore werden als Auslagen gesondert erhoben.
5003	Zulassung von Systemen mit veränderter Durchflussrate („Skalierung")	4.100 - 10.100
5004	Zulassung technischer Änderungen an einem zugelassenen Ballastwasser- Behandlungssystem	500 - 8.050
5005	Anerkennung einer alternativen Ballastwasser-Behandlungsmethode nach der Anlage Regel B-3 Abs. 7 des Ballastwasser-Übereinkommens	nach Zeitaufwand
5006	Änderung eines Zulassungszeugnisses für ein Ballastwasser-Behandlungssystem	560
5007	Teilleistung einer Zulassung, insbesondere Prüfung von Zusatzfunktionen, Erweiterungen, Teilprüfungen	10 - 90 Prozent der Gebühr nach Nr. 5001 oder Nr. 5002".

b) Folgender Abschnitt X wird angefügt:

	„X. Schiffsbezogenes Umweltrecht
10001	Befreiung nach § 9 Abs. 2 Satz 3 SeeUmwVerhV	535
10002	Zulassung einer Ausnahme nach § 15 Abs. 3 SeeUmwVerhV	400
10003	Zulassung eines emissionsmindernden, nicht technischen Verfahrens nach § 13 Abs. 5 SeeUmwVerhV	nach Zeitaufwand

abweichendes Inkrafttreten am 00.00.0000

10004	Erlaubnis zur Ballastwasser-Einleitung nach § 18 Abs. 1 oder Ausnahme vom Verbot der Ballastwasser-Einleitung nach § 18 Abs. 2 SeeUmwVerhV	135
10005	Befreiung von der Ballastwasser-Behandlung nach § 18 Abs. 3 SeeUmwVerhV	5.850 - 11.850".

Ende abweichendes Inkrafttreten

(2) Abschnitt II der Anlage der BG Verkehr-Gebührenverordnung vom 18. Juli 2013 (BGBl. I S. 2713) wird wie folgt geändert:

1. In der Überschrift werden nach den Wörtern „Bewuchsschutzsysteme auf Schiffen" die Wörter „, dem Internationalen Übereinkommen von 2004 zur Kontrolle und Behandlung von Ballastwasser und Sedimenten von Schiffen" eingefügt.

2. Dem Buchstaben F werden die folgenden Nummern 2590 bis 2604 angefügt:

„2590	Befreiung nach Anlage VI Regel 3 des MARPOL-Übereinkommens	nach Zeitaufwand
2591	Zulassung eines emissionsmindernden schiffsbezogenen technischen Ver- fahrens nach § 13 Absatz 5 SeeUmwVerhV	nach Zeitaufwand
2600	Erteilung des Internationalen Zeugnisses über die Ballastwasser-Behandlung vor Indienststellung des Schiffes	745
2601	Erteilung des Internationalen Zeugnisses über die Ballastwasser-Behandlung für vorhandene Schiffe	515
2602	Verlängerung des Internationalen Zeugnisses über die Ballastwasser-Behand- lung	115
2603	Zulassung des Ballastwasser-Behandlungsplans	115
2604	Genehmigung von Änderungen im Sinne der Anlage Regel E-1 Absatz 10 des Ballastwasser-Übereinkommens	nach Zeitaufwand".

(3) Der Anlage der Kostenverordnung für Amtshandlungen der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes auf dem Gebiet der Seeschifffahrt vom 22. September 2004 (BGBl. I S. 2363, 2804), die zuletzt durch Artikel 2 Absatz 169 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154) geändert worden ist, wird folgende Nummer 59 angefügt:

„59

Erlaubnis eines Umpumpvorganges

§ 5 Abs. 2 Satz 2 der See-Umwelt- verhaltensverordnung

58 bis 414".