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§ 4 - Mindestlohnmeldeverordnung (MiLoMeldV)

V. v. 26.11.2014 BGBl. I S. 1825 (Nr. 55); zuletzt geändert durch Artikel 5 G. v. 28.06.2023 BGBl. 2023 I Nr. 172
Geltung ab 01.01.2015; FNA: 802-5-3 Tarifvertrag und Mindestarbeitsbedingungen

3 weitere Fassungen

wird in 3 Vorschriften zitiert

§ 3 ←

→ Schlussformel

§ 4 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

§ 4 hat 2 frühere Fassungen, wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2015 AEntGMeldV

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2015 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Arbeitnehmer-Entsendegesetz-Meldeverordnung vom 10. September 2010 (BGBl. I S. 1304) außer Kraft.

Text in der Fassung des Artikels 2 Verordnung zur Änderung der Mindestlohnmeldeverordnung V. v. 31. Oktober 2016 BGBl. I S. 2494 m.W.v. 1. Juli 2017

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Frühere Fassungen von § 4 MiLoMeldV

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mit	mWv (verkündet)	neue Fassung durch
aktuell vorher	01.07.2017	Artikel 2 Verordnung zur Änderung der Mindestlohnmeldeverordnung vom 31.10.2016 BGBl. I S. 2494
aktuell vorher	01.01.2017	Artikel 1 Verordnung zur Änderung der Mindestlohnmeldeverordnung vom 31.10.2016 BGBl. I S. 2494
aktuell	vor 01.01.2017	Urfassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

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Zitierungen von § 4 MiLoMeldV

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 4 MiLoMeldV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in MiLoMeldV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Verordnung zur Änderung der Mindestlohnmeldeverordnung

V. v. 31.10.2016 BGBl. I S. 2494

Artikel 1 MiLoMeldVÄndV Änderung der Mindestlohnmeldeverordnung

... der Zollverwaltung vorgelegt werden." 3. Der bisherige § 4 wird § 5 ...

Artikel 2 MiLoMeldVÄndV Weitere Änderung der Mindestlohnmeldeverordnung

... 1 dieser Verordnung geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 4 wird aufgehoben. 2. § 5 wird § ... folgt geändert: 1. § 4 wird aufgehoben. 2. § 5 wird § 4 ...

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