Änderung § 6 2. BMeldDÜV vom 01.11.2025

§ 6 2. BMeldDÜV a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.11.2025 geltenden Fassung

§ 6 2. BMeldDÜV n.F. (neue Fassung)
in der am 01.11.2025 geltenden Fassung
durch Artikel 2 V. v. 22.01.2025 BGBl. 2025 I Nr. 23

(Textabschnitt unverändert)

§ 6 Datenübermittlungen an die Datenstelle der Rentenversicherung

(1) ¹ Die Meldebehörden übermitteln gemäß § 150 Absatz 1 sowie § 196 Absatz 2 und 2a des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch der Datenstelle der Rentenversicherung Daten

1. zur Prüfung möglicher Leistungsansprüche,

2. zur Vermeidung unrechtmäßiger Erbringung von Geldleistungen,

3. zur Aktualisierung von Versicherten- und Mitgliederbeständen oder

4. zur Aktualisierung der bei den Trägern der Rentenversicherung gespeicherten Daten.

(Text alte Fassung)

² Nach Speicherung einer Geburt, einer erstmaligen Erfassung einer Person aus sonstigen Gründen, einer Namensänderung, einer Änderung der Anschrift, des Geschlechts, des Doktorgrades, des Geburtsdatums, des Geburtsorts, einer Eheschließung, einer Begründung einer Lebenspartnerschaft oder im Sterbefall werden unverzüglich folgende Daten übermittelt (Rentenversicherungsmitteilung):

(Text neue Fassung)

² Nach Speicherung einer Geburt, einer erstmaligen Erfassung einer Person aus sonstigen Gründen, einer Namensänderung, einer Änderung der Anschrift, des Geschlechts, des Doktorgrades, des Geburtsdatums, des Geburtsorts, einer Eheschließung, einer Begründung einer Lebenspartnerschaft, eines Wegzugs in das Ausland oder im Sterbefall werden unverzüglich folgende Daten übermittelt (Rentenversicherungsmitteilung):

(Textabschnitt unverändert)

| | Blattnummer des
DSMeld (Datenblatt)

(Text alte Fassung)

1. | Familienname | 0101 bis 0106,

2. | frühere Namen | 0201 bis 0204,

(Text neue Fassung)

1. | Familienname | 0101a bis 0105a,

2. | frühere Namen | 0201a, 0203a,

(Textabschnitt unverändert)

3. | Vornamen | 0301 bis 0303,

4. | Doktorgrad | 0401,

5. | Geburtsdatum und Geburtsort
sowie bei Geburt im Ausland
auch den Staat | 0601 bis 0603,

6. | Geschlecht | 0701,

7. | derzeitige Anschrift | 1200 bis 1212,

(Text neue Fassung)

7a. | bei Wegzug in das Ausland,
soweit möglich, die
Zuzugsanschrift im Ausland
und der Staat | 1232, 1233,

(Textabschnitt unverändert)

8. | bei Änderung der Anschrift
die letzte frühere Anschrift | 1200 bis 1212,
1213a,

9. | Datum der letzten Eheschlie-
ßung oder der letzten Begrün-
dung einer Lebenspartner-
schaft | 1402,

10. | Sterbedatum | 1901.


(2) Die Meldebehörden übermitteln zur Durchführung der Versicherung wegen Kindererziehung neben der Mitteilung der Geburt des Kindes nach Absatz 1 eine Mitteilung über die Mutter mit den entsprechenden Daten nach Absatz 1 sowie bei Mehrlingsgeburten die Anzahl der geborenen Kinder, sonst die Zahl 1 (Geburtsmitteilung).

(3) Im Sterbefall übermitteln die Meldebehörden der Datenstelle der Rentenversicherung zusätzlich zu den Daten nach Absatz 1:


| | Blattnummer des
DSMeld (Datenblatt)

(Text alte Fassung)

1. | Ehegatte - Familienname | 1501 bis 1502,

(Text neue Fassung)

1. | Ehegatte - Familienname | 1501a,

(Textabschnitt unverändert)

2. | Ehegatte - Vornamen | 1503,

3. | Ehegatte - Geburtsdatum | 1505,

(Text alte Fassung)

4. | Ehegatte - derzeitige Anschrift
der alleinigen Wohnung oder
der Hauptwohnung | 1200 bis 1212,

5. | Lebenspartner - Familienname | 1517 bis 1518,

(Text neue Fassung)

4. | Ehegatte - derzeitige Anschrift
der alleinigen Wohnung oder
der Hauptwohnung | 1200 bis 1212, 1232, 1233,

5. | Lebenspartner - Familienname | 1517a,

(Textabschnitt unverändert)

6. | Lebenspartner - Vornamen | 1519,

7. | Lebenspartner - Geburts-
datum | 1521,

(Text alte Fassung)

8. | Lebenspartner - derzeitige
Anschrift der alleinigen Woh-
nung oder der Hauptwohnung | 1200 bis 1212.

(Text neue Fassung)

8. | Lebenspartner - derzeitige
Anschrift der alleinigen Woh-
nung oder der Hauptwohnung | 1200 bis 1212, 1232, 1233.