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§ 9 - Mautsystemgesetz (MautSysG)

§ 9 Gebietsvorgaben



(1) 1Bund und Länder haben für ihre mautpflichtigen Streckennetze Regelungen zu treffen, in denen die allgemeinen Bedingungen für die Zulassung der Anbieter enthalten sind (Gebietsvorgaben). 2Insbesondere sind in nicht personenbezogener Form Regelungen zu treffen über

1.
die von den Anbietern zu zahlenden Entgelte nach Absatz 3 einschließlich einer Bankgarantie oder eines gleichwertigen Finanzinstruments nach Absatz 4,

2.
das Verfahren zur Abwicklung der Mitwirkung bei der Mauterhebung durch die Anbieter hinsichtlich

a)
der Voraussetzungen für die Zulassung als Anbieter,

b)
der Maut-Basisdaten nach § 17,

c)
des Anlegens von Sperrlisten, den Zugriff darauf und die Übermittlung von Sperrlisten oder Daten daraus,

d)
des Formats für die Übermittlung der Daten des Mautbuchungsnachweises,

e)
der Termine und der Häufigkeit der Übermittlung dieser Daten,

f)
der Richtigkeit der Daten des Mautbuchungsnachweises,

g)
der Betriebsbereitschaft,

h)
der Fakturierungsgrundsätze,

i)
der Zahlungsgrundsätze,

j)
der Geschäftsbedingungen, die in Verhandlungen zwischen den für die Erhebung einer Maut in Bund und Ländern zuständigen Behörden sowie dem jeweiligen Anbieter zu vereinbaren sind, einschließlich der Anforderungen an die Dienstleistungsqualität,

k)
der Unterstützung der Kontrolle der Einhaltung der Mautpflicht durch die Teilsysteme der Anbieter,

l)
der Überwachung der Anbieter und

m)
des Umgangs mit Änderungen.

(2) 1Die jeweils für die Erhebung einer Maut in Bund und Ländern zuständigen Behörden haben spätestens drei Monate vor Beginn einer Mauterhebung die Angaben nach Absatz 1 an das Bundesamt für Güterverkehr zur Aufnahme in das Mautdienstregister nach § 21 Absatz 1 zu übermitteln. 2Änderungen sind dem Bundesamt für Güterverkehr unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

(3) 1Die Entgelte im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 Nummer 1 dürfen die jeweiligen Kosten des Bundes und der Länder für die Bereitstellung, den Betrieb und die Erhaltung eines den Anforderungen an den Mautdienst genügenden Systems, einschließlich des Zulassungsverfahrens, der Kontrolle der Einhaltung der Mautpflicht und der Überwachung der Anbieter, nicht übersteigen. 2Kosten, die bereits in der Maut enthalten sind, dürfen bei der Berechnung der Entgelte nicht berücksichtigt werden.

(4) 1Bund und Länder können ferner von den Anbietern eine Bankgarantie oder ein gleichwertiges Finanzinstrument verlangen, deren oder dessen Betrag die in den vorausgegangenen zwölf Monaten durchschnittlich monatlich von dem Anbieter für das jeweilige mautpflichtige Streckennetz zu zahlende Summe für Mautabrechnungen nicht überschreiten darf. 2Für einen erstmals tätig werdenden Anbieter wird der Betrag nach Satz 1 für die Dauer der ersten zwölf Monate auf der Grundlage der Summe festgelegt, die der Anbieter auf Grund der Anzahl seiner Verträge und der in seinem Geschäftsplan veranschlagten durchschnittlichen Maut je Vertrag in den ersten zwölf Monaten durchschnittlich monatlich für Mautabrechnungen für das jeweilige mautpflichtige Streckennetz zu zahlen haben dürfte.

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Zitierungen von § 9 MautSysG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 9 MautSysG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in MautSysG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 10 MautSysG Zulassung von Anbietern
... in ihrem Zuständigkeitsbereich anbieten will, wenn dieser die jeweiligen nach § 9 Absatz 1 geregelten Gebietsvorgaben und die jeweiligen Anforderungen nach § 22 Absatz 2 und 3 ...
§ 14 MautSysG Weitere Pflichten der Anbieter
... dass die von ihm erbrachten mautdienstbezogenen Leistungen jederzeit die Anforderungen nach § 9 Absatz 1 erfüllen. Er muss dazu insbesondere über geprüfte ...
§ 21 MautSysG Mautdienstregister
...  c) den Gebietsvorgaben für das mautpflichtige Streckennetz nach § 9 , d) den Anbietern, die zum Erbringen mautdienstbezogener Leistungen nach § 10 ...
 
Ermächtigungsgrundlage gemäß Zitiergebot

Stammnormen
EEMD-Gebietsvorgabenverordnung (GVV)
V. v. 20.03.2018 BAnz AT 27.03.2018 V1; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 08.03.2019 BAnz AT 14.03.2019 V1
Sonstige
Erste Verordnung zur Änderung der EEMD-Gebietsvorgabenverordnung
V. v. 03.01.2019 BAnz AT 10.01.2019 V1
Zweite Verordnung zur Änderung der EEMD-Gebietsvorgabenverordnung
V. v. 08.03.2019 BAnz AT 14.03.2019 V1
 
Zitat in folgenden Normen

Bundesfernstraßenmautgesetz (BFStrMG)
Artikel 1 G. v. 12.07.2011 BGBl. I S. 1378; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 04.12.2018 BGBl. I S. 2251
§ 4f BFStrMG Zulassung von Anbietern (vom 13.12.2014)
...  11. zu den vom Anbieter zu entrichtenden Entgelten zur Deckung der Kosten nach § 9 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 in Verbindung mit Absatz 3 des Mautsystemgesetzes, 12. zu ...
§ 4i BFStrMG Rechtsverordnungen zu Gebietsvorgaben (vom 13.12.2014)
... durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Gebietsvorgaben im Sinne des § 9 Absatz 1, 3 und 4 des Mautsystemgesetzes für die nach § 1 mautpflichtigen Straßen ...

EEMD-Gebietsvorgabenverordnung (GVV)
V. v. 20.03.2018 BAnz AT 27.03.2018 V1; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 08.03.2019 BAnz AT 14.03.2019 V1
§ 1 GVV Gebietsvorgaben
... Gebietsvorgaben im Sinne des § 9 Absatz 1, 3 und 4 des Mautsystemgesetzes für die nach § 1 des Bundesfernstraßenmautgesetzes mautpflichtigen Straßen ...

Mautdienst-Register-Verordnung (MautRegV)
Artikel 2 V. v. 21.07.2016 BGBl. I S. 1850, 1854
§ 2 MautRegV Datenübermittlung
... des § 9 Absatz 2 Satz 1 des Mautsystemgesetzes übermitteln die in Bund und Ländern für die ...
§ 4 MautRegV Verfahren zur Führung und Aktualisierung des Mautdienstregisters
... des § 21 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 Buchstabe c des Mautsystemgesetzes ist die Frist des § 9 Absatz 2 Satz 1 des Mautsystemgesetzes maßgeblich. Die Informationen sind ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften hinsichtlich der Einführung des europäischen elektronischen Mautdienstes
G. v. 05.12.2014 BGBl. I S. 1980
Artikel 2 MautSysGEG Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes
...  11. zu den vom Anbieter zu entrichtenden Entgelten zur Deckung der Kosten nach § 9 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 in Verbindung mit Absatz 3 des Mautsystemgesetzes, 12. zu ... durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Gebietsvorgaben im Sinne des § 9 Absatz 1, 3 und 4 des Mautsystemgesetzes für die nach § 1 mautpflichtigen Straßen ...