§ 4 - Soldaten-Haushaltshilfen-Verordnung (SHV)

V. v. 28.06.2015 BGBl. I S. 1132 (Nr. 28)
Geltung ab 10.07.2015; FNA: 51-1-32 Rechtsstellung der Soldaten

§ 4 Inhalt des Antrags und erforderliche Nachweise



(1) In dem Antrag ist darzulegen, dass

1.
Betreuungs- oder Pflegebedarf besteht und

2.
dieser nur durch den Einsatz einer Familien- und Haushaltshilfe sichergestellt werden kann.

Hat das Kind das zwölfte Lebensjahr vollendet, ist ausführlich zu begründen, weshalb die Betreuung nicht ohne den Einsatz einer Familien- und Haushaltshilfe sichergestellt werden kann.

(2) Der Antrag hat ferner zu enthalten:

1.
den Namen und das Alter der oder des zu betreuenden oder zu pflegenden Angehörigen sowie das Verwandtschaftsverhältnis,

2.
den Namen und die Anschrift der Familien- und Haushaltshilfe,

3.
die Spezifizierung der Betreuungs- oder Pflegeleistungen und

4.
die Höhe der Betreuungs- oder Pflegekosten.

(3) Zum Nachweis der Pflegebedürftigkeit der oder des Angehörigen sind dem Antrag beizufügen:

1.
eine Bescheinigung der Pflegekasse,

2.
eine Bescheinigung des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung,

3.
eine Bescheinigung einer privaten Pflegeversicherung oder

4.
im Falle eines kurzzeitigen Pflegebedarfs eine ärztliche Bescheinigung.

(4) Es ist nachzuweisen, dass die Betreuungs- oder Pflegekosten tatsächlich entstanden sind.

(5) Auf Antrag können die Kosten monatlich erstattet werden.



Vorschriftensuche

Ihr Rechtsradar

Verpassen Sie keine gesetzlichen Änderungen

Sie werden über jede verkündete oder in Kraft tretende Änderung per Mail informiert, sofort, wöchentlich oder in dem Intervall, das Sie gewählt haben.

Auf Wunsch werden Sie zusätzlich im konfigurierten Abstand vor Inkrafttreten erinnert.

Stellen Sie Ihr Paket zu überwachender Vorschriften beliebig zusammen.

Weitere Vorteile:

Konsolidierte Vorschriften selbst bei Inkrafttreten "am Tage nach der Verkündung", Synopse zu jeder Änderungen, Begründungen des Gesetzgebers

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben
Menü: Normalansicht | Start | Suchen | Sachgebiete | Aktuell | Verkündet | Web-Plugin | Über buzer.de | Qualität | Kontakt | Werbung | Datenschutz, Impressum
informiert bleiben: Änderungsalarm | Web-Widget | RSS-Feed